Politik der Globalisierung

Ausgabe: 1998 | 3

Ist die Globalisierungsdebatte nun ein bedeutendes Thema der Zeit oder ein intellektuelles Scheinmanöver? Dieser Frage nähert sich der Herausgeber der viel beachteten Reihe, Ulrich Beck, in der Zusammenstellung der Texte durchaus ambivalent. Er selbst geht jedenfalls in seiner Analyse weit über das herkömmliche Verständnis von Globalisierung als "Internationalisierung, Verdichtung oder transnationale Verflechtungen und Netzwerke" hinaus. Für ihn eröffnet sie "ein sozialräumliches, sozusagen „Dreidimensionales Gesellschaftsbild, das nicht lokal, nicht national und nicht territorial fixiert ist". (S. 17f.) Hinsichtlich der politischen Legitimität in der Weltgesellschaft fragt der Autor, "ob EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland, die Niederlande etc. noch als Demokratien gelten können, wenn etwa die Hälfte der Gesetze, die in den Parlamenten dieser Länder verabschiedet werden, bloße Umsetzungen von Vorgaben und Maßnahmen sind, die in Brüssel in der Welthandelsorganisation etc. vorentschieden worden sind" (S. 32f.).

Durchaus kritisch gibt er sich auch hinsichtlich der Ansprüche an eine globale Ethik und Politik, gleichzeitig verurteilt er die Doppelmoral des Westens, der sich zum "Weltoberlehrer der Menschenrechte" überhebt, sich aber gleichzeitig in der "Festung Europa verbarrikadiert und die Politik einer Modernisierung der Apartheid im Weltmaßstab" verfolgt (S.45f.). Geht es im einleitenden Beitrag um Erkundungen im Begriffsnebel Globalisierung und die "Leitidee einer Großen Erzählung vom Transnationalen", so findet sich in Folge auch die Auseinandersetzung um den Terminus als "leeres Wortgetöse".

Einige der Autoren wollen den Blick schärfen für die Idee, daß Globalisierung überhaupt nicht stattgefunden habe. Diese Meinung vertreten etwa Paul Hirst und Grahame Thompson, für die ”Globalisierung" nur den Wert eines negativen Idealtypus besitzt, "welcher es gestattet, die sich verlagernde Balance zwischen internationalem ökonomischen Druck bzw. internationaler Regulierung sowie der Wirtschaftspolitik auf nationaler und auf Blockebene zu beurteilen" (S. 131). Fritz W. Scharpf beschäftigt sich mit Problemen der Demokratie in der globalen Politik und versucht zu begründen, "daß die Verwirklichung sozialpolitischer Ziele mit den Mitteln der transnationalen Politik nicht erwartet werden kann" (S. 229), weil diese bisher in erster Linie  nationalstaatlich legimiert sind. Im übrigen hält er nach Vollendung des EU-Binnenmarktes und der Globalisierung der Finanzmärkte die Handlungsfähigkeit der nationalen Politik keineswegs für so stark eingeschränkt, daß nicht eine egalitäre und solidarische Politik verfolgt werden könnte. Im abschließenden Beitrag begründet Anthony McGrew, wie mit der Globalisierung die staatliche Souveränität umgestaltet wird. Gefordert wird eine "Demokratie jenseits der Grenzen", um jene Kräfte zur Verantwortung ziehen zu können, die sich heute noch den Mechanismen nationaler demokratischer Kontrolle entziehen. Insgesamt ein sich schwer erschließender Sammelband zur wichtigen Frage, wie "Demokratie im Zeitalter der Globalisierung möglich" wird, keineswegs vergleichbar mit eher populärwissenschaftlichen Beiträgen zum Thema Nummer Eins der aktuellen Diskussion in Politik und Soziologie.

A A. 

Politik  der Globalisierung. Hrsg. v. Ulrich Beck. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 1998. 421 S. (Ed. Zweite Moderne) DM 34,- / sFr 31,50/ öS 248,-