Kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Ausgabe: 1988 | 4

Der bürokratische Spießrutenlauf von der offiziösen Einführung des Begriffs "Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) im Jahre 1971 durch die deutsche Bundesregierung bis hin zu dem hier vorgelegten "Modellprojekt Kommunale UVP" kann an dieser Stelle nicht nachgezeichnet werden. Sucht man sich jedoch als Außenstehender die Fristen zu vergegenwärtigen, in denen auf europäischer sowie nationaler Ebene bei Bund, Ländern und Gemeinden über verbindliche Maßnahmen zum Schutze der Umwelt beraten wurde, so fällt es schwer, sich über die vorgelegte Studie ohne Einschränkung zu freuen.

Zwar wird hier - erstmals, soweit ersichtlich - ein Raster für die Bewertung kommunaler Projekte in Bezug auf Methodik, Organisation und hinsichtlich der verschiedenen kommunalen Aufgabenbereiche angeboten, doch bleibt offen, in welchem Ausmaß die Empfehlungen Verbindlichkeit erlangen. Tatsache ist, daß die entscheidensten Impulse zur praktischen Durchsetzung der UVP von den Gemeinden ausgehen und daß gerade deren (relative) Eigenständigkeit die Durchsetzung einheitlicher Richtlinien verhindert. So stellen die Autoren u.a. fest, daß

(1) "... der Anwendungsbereich für die UVP überwiegend Ausschnitte aus dem kommunalen Aufgabenbereich umfaßt, ...

(2) die UVP i.d.R. nur für bevorstehende Prüfobjekte/Vorhaben, nicht aber für bestehende Sachverhalte eingesetzt wird,

(3) in den wenigsten Fällen eine eindeutige Ablauforganisation bzw. Verfahrensregelung vorhanden ist".

Der Versuch, die angesprochenen Mängel durch die Vorlage dieses Modells zu vermindern, kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Schon eine oberflächliche Prüfung der beigegebenen Formulare und Checklisten wirft jedoch Fragen auf, die in erweitertem Kreis unter Einbeziehung weiterer Fachleute, vor allem aber auch interessierter Laien zu erörtern wäre. Ist die gewählte Trennung der Umweltbereiche, etwa die gesonderte Prüfung von Pflanzen, Tieren und Ressourcen ökologisch vertretbar? Wie etwa ist es unter kybernetischen Gesichtspunkten zu verantworten, eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) der UVP voranzustellen? Es sollte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben, daß grundsätzlich jedes Handeln auf die Umgebung wirkt und demnach - in welchem Maß auch immer - erheblich ist.

Kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Konrad Otto Zimmermann u.a. Stuttgart: Verl. Bonn Aktuell, 1988. 235 S. (Heimat und Umwelt; Bd. 8) DM 48,-/sfr 40,70/öS 374,40

Kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Formulare und Checklisten. Konrad Otto-Zimmermann u.a. Stuttgart: Verl. Bonn Aktuell, 1099. 32 BI. (Heimat und Umwelt; Bd.9) DM 48,-/sfr40,70/öS 374,40