Internationale Umweltpolitik

Ausgabe: 1992 | 4

"Es gibt keine ökologischen Inseln." Ausgehend von der staatenübergreifenden Problematik der Umweltzerstörung und der "multiplen Interdepedenz" der Ursachen und Wirkungen eröffnet der Autor, Dozent am Institut für Politische Wissenschaft in Heidelberg, das" Politikfeld Umwelt" der politikwissenschaftlichen Analyse und benennt "Internationale Umweltpolitik" als eigenständigen Bereich der Internationalen Beziehungen neben Außen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Über die Erhebung und den Vergleich internationaler Umweltdaten hinaus geht es ihm besonders um die „Ausarbeitung der politischen Entscheidungsprozesse und die unterschiedlichen materiellen Interessen auf dem Gebiet der Umweltpolitik." Analysiert werden u. a. die staatenübergreifenden Programme zur Sanierung des Bodensees und des Rheins, die "deutsch-deutschen" Umweltbeziehungen, die „Umweltregime" zur Rettung der europäischen Meere sowie die Bemühungen der UNO um die Kontrolle des Internationalen Giftmüll-Transports und den Schutz der Erdatmosphäre. Anders als die Umweltaktivitäten von UN-Organisationen wie der UNEP (United Nations Environment Programme), die - bei allen Mängeln - doch als konstruktiv bezeichnet werden, kommt die Umweltpolitik der EG sehr schlecht weg. In der Fixierung auf wirtschaftliche Fragen habe diese, so Strübel, lange überhaupt nicht existiert und friste noch immer ein Randdasein, was allein am geringen Budget und Personal der EG für Umweltagenden abzulesen sei (1989 fielen nur 0, 1 % des EG-Gesamtbudgets auf diesen Bereich). Eine Verbesserung erhofft sich der Autor von einer Stärkung des EG-Parlaments. Die Wirksamkeit der UN-Umweltaktivitäten sei durch großzügigere Dotierung der bestehenden Gremien eher zu verbessern als durch verheißungsvoll klingende Neugründungen wie etwa eine weltweite Umweltagentur oder einen UN-Umweltrat in Analogie zum Sicherheitsrat. Die systematische Analyse der Effektivität umweltpolitischer Maßnahmen wird von zentraler Bedeutung sein, soll die große Kluft zwischen den mittlerweile hinlänglich bekannten Problem lagen und den noch immer weit nachhinkenden Problemlösungen je verringert werden. Die vorliegende Studie ist hierfür durchaus richtungsweisend. H. H.

Strübel, Michael: Internationale Umweltpolitik. Entwicklungen, Defizite, Aufgaben. Opladen: Leske + Budrich, 1992. 296 S., DM 36,- / sFr 30,50 / ÖS 280,80