Das Buch „Demokratie ohne Wähler?“ stellt uns die Ergebnisse einer Umfrage zur politischen Partizipation in Nordrhein-Westfalen vor und setzt die Ergebnisse in den Kontext der aktuellen (politikwissenschaftlichen) Debatten, die auch in Salzburg geführt werden.

Die Autoren dokumentieren, wie es zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahrzehnten kam. Auch die traditionelle Beteiligung an Parteien und die Loyalität zu Parteien nimmt ab. Gleichzeitig ist kein Zuwachs der Beteiligung am politischen System auf anderen Wegen feststellbar. Die Teilnahmebereitschaft an öffentlichen Diskussionen ging von 1988 bis 2008 von 44,8 auf 39,7 Prozent, die Bereitschaft, sich an einer Bürgerinitiative zu beteiligen von 40,7 auf 31,4 Prozent zurück. Vergleichszahlen fehlen zur Bereitschaft, kritischer beim Einkaufen zu sein oder für Online-Proteste (S. 83).

Die Veränderungen haben eine soziale Schlagseite. Die Personen, dich sich aus den formalen Beteiligungsformen verabschieden und nicht andere Wege der Partizipation einschlagen, sind in der Regel gesellschaftlich benachteiligt. Sie hatten entweder weniger Ausbildung erhalten oder beziehen geringere Einkommen. Die Wahlbeteiligung unter BürgerInnen mit Hochschulreife ging von rund 95 (1984 bis 1992) auf knapp über 90 Prozent ( 2002 – 2008) zurück. Bei BürgerInnen ohne Abschluss sank dieser Wert von fast 85 Prozent auf rund 65 Prozent (S. 107). Diese Schieflage ist bei neuen Formen der Beteiligung ebenfalls festzustellen. Die Autoren verweisen auf den Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg: In Stadtteilen mit hohem Einkommen je Steuerpflichtigem lag die Wahlbeteiligung mehr als doppelt so hoch wie in ärmeren Stadtteilen (S. 110).

Die Autoren versuchen den Rückgang bei traditionellen Beteiligungsformen und das mangelnde Ausmaß der Teilnahme an neuen Formen mit einem Bündel von Ideen zu bekämpfen. Sie regen zum Beispiel an, Urabstimmungen in Parteien zu forcieren. Das Wahlrecht auf Ausländer auszuweiten, die bereits einige Zeit im Land sind, halten sie ebenfalls für mehrheitsfähig.

Die soziale Schieflage der Partizipation könnte durch die Wiedereinführung der Wahlpflicht reduziert werden. Dem stehen die Autoren aber skeptisch gegenüber. „Selbst eine Wahlpflicht würde an den Ursachen der Spaltung nichts ändern. Notwendig sei stattdessen eine Agenda, die dieser Spaltung durch mehr Chancengerechtigkeit begegnet, indem sie die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert und stärker in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsvorsorge investiert (S. 133). S. W.

 

Decker, Frank; Lewandowsky, Marcel; Solar, Marcel: Demokratie ohne Wähler? Neue Herausforderungen für die politische Partizipation. Bonn: Dietz-Verl., 2013. 205 S., € 18,- [D], 18,54 [A], sFr 27,-  ISBN 978-3-8012-0439-6