Die Krise des Parlamentarismus, Politikverdrossenheit oder gar demokratiefeindliche Bewegungen sind ernstzunehmender Ausdruck politischer Orientierungslosigkeit und Unsicherheit. Die Sozialwissenschaftier Thomas Jäger und Dieter Hoffmann haben Beiträge zu den Grenzen politischer Handlungsfähigkeit und ihrer Überwindung vereinigt. Der Blick gilt dabei in erster Linie dem "Projekt der Opposition" in Deutschland sowie allgemein dem Bewußtwerden der Krise als Voraussetzung ihrer Überwindung.

Ausgehend von der Vorstellung, daß Demokratie nur bleibt, wenn sie sich verändert, zeigen die Herausgeber, daß sich die politischen Eliten zunehmend schwer tun, dem Gebirge an Problemen beizukommen, "so daß Handlungsbedarf und Handlungskompetenz in ein manifestes Mißverhältnis geraten". Handlungsoptionen bestünden ihrer Ansicht darin, "mit den Folgen der Modernisierung umzugehen" und "die Demokratisierung der Gesellschaft fortzusetzen". Gefordert wird eine Anpassung, eine Transformation der Demokratie und v. a. die Rückgewinnung der "kommunikativen Kompetenz" des politischen Personals. Im folgenden wird das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts diskutiert, wobei die Niederlage der erfolgreichsten Sozialdemokratie (Schwedens SAP) im Jahr 1991 als Beleg dafür dient, "daß das moralische-ethische Prinzip sozialistischer Solidarität der gemeinsamen Verantwortung und gegenseitigen Verpflichtung sowie der Versuch seiner Übertragung auf die gesamte Gesellschaft am individualistischen Leistungsprinzip gescheitert ist". Im "Versagen der Opposition" in Deutschland sieht Eike Hennig das Fehlen "realistischer Alternativen", indem sich bestenfalls "personale Alternativen vom Radfahrer, Freizeit-Kicker und dem gemütlich-beschlagenen Dicken in den Vordergrund" spielen.

Insgesamt wird ein allgemein gestiegenes Bedürfnis nach Partizipation und Selbstbestimmung konstatiert - was wiederum den Handlungsspielraum nationaler Regierungen einschränkt - und sogar die "Rettung der Demokratie durch ihre Gegner" (Christoph Schütte) überlegt Demokratisierung und Bürgerbeteiligung sollten zum ständigen Projekt der Gesellschaft werden. Es genügt nicht mehr, wenn die politisch Verantwortlichen nach dem Motto" weiter so, wie bisher" es tunlichst vermeiden, längerfristige demokratische Konzepte zu diskutieren und zu realisieren.

A. A.

Demokratie in der Krise? Zukunft der Demokratie. Hrsg. v. Thomas Jäger ... Opladen: Leske + Budrich, 1995.2865., DM 24,80/ sFr 25,50 I ÖS 194