Dieser Ratgeber handelt von den politischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Kommunalpolitik. Voraussetzung für eine wirksame demokratische Partizipation ist das Wissen über Gremien, die Entscheidungen treffen, und über den Ablauf von Entscheidungsprozessen. Nicht zuletzt trägt das Buch der stetigen Aufwertung der Kommunalpolitik im politischen Beteiligungsprozess Rechnung. Zunächst werden drei Bereiche - Informationen sammeln, Verbündete suchen und Öffentlichkeit herstellen - zur Durchsetzung politischer Anliegen als besonders wichtig herausgestellt und anschließend die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten (Gemeindeordnung, Wahlrecht, Mitwirkung in Ausschüssen, Bürgerantrag, Bürgerversammlung u.a.) erörtert. Weitere diesbezügliche Chancen liegen bei der Aufstellung des Haushaltsplans, bei der Bauleitplanung und der Erstellung des Flächennutzungsplans. Auch über das Engagement in Parteien, Umweltgruppen und Vereinen ist Einflussnahme möglich. In einem eigenen Kapitel wird der Umgang mit Behörden ausgeführt. Schließlich werden anhand zweier Szenarien (Tempo 30 in einem Stadtteil und öffentliche Zuschüsse für eine Theater- oder Musikgruppe) die zuvor aufgelisteten Vorschläge exemplarisch durchgespielt.
Buck, Rainer: Bürger machen Politik. Einflussnahme - Strategien - Bürgerinitiative. Weinheim (u.a.): Beltz, 1991. 189 S. (Beltz-Quadriga-TE3; 550) DM 13,- / sFr 11,- / öS 99,80
