Eines der Leitthemen, sowohl auf den eben besprochenen NachDenkSeiten als auch bei Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtverbandes“, sind die Reformen am Arbeitsmarkt und insbesondere die Hartz IV Gesetze (die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe), wo sich Pro und Kontra beinahe unversöhnlich gegenüberstehen. Was für die einen eine sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gegen Missbrauch und für eine rasche Wiedereingliederung ist, steht für die anderen für ein Modell, das in Armut, in den Niedriglohnsektor, in Perspektivlosigkeit und Abstieg führt.

 

Es kann in Deutschland, so Schneider in seinem Fazit, nicht so weitergehen wie bisher: „Anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit und Armutslöhne auf der einen Seite und soziale Sicherungssysteme, die diesen hilflos gegenüberstehen, auf der anderen. Einerseits eine Armut, die seit Jahren auf dem Vormarsch ist, andererseits ein Sozialstaat, der sich bereits ebenso lang auf dem Rückzug befindet.“ (online Interview auf www.tageschau.de)

 

Schneider befasst sich aber nicht nur mit dem alltäglich sichtbaren und unsichtbaren Sozialabbau, sondern auch mit der Geschichte des Sozialstaates. Er spannt dabei einen weiten Bogen von der Einführung der Sozialhilfe 1962 über die Entwicklung der Sozialversicherung in den 70ern und 80ern, das Schröder-Blair-Papier 1999, die folgende Agenda-Politik Schröders (Agenda 2010) und die Hartz-Gesetze bis heute. Er zeichnet dabei ein Bild, das wir seit vielen Jahren erleben, nämlich den Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung mit gravierenden Folgen nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern für uns alle. Der Sozialabbau ist nur die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist der komplette Umbau des Sozialstaates nach neoliberalen Vorstellungen. Schneider verweist darauf, dass durch die Hartz-Gesetze Lohn-Dumping in Deutschland en vogue wurde und der größte Niedriglohnsektor Europas entstanden ist. Die Arbeitseinkommen sinken seit Jahren und der gesamte Bereich der Zeit-, Leih- und Niedriglöhner schleicht sich langsam und unaufhörlich weiter nach oben in die sogenannte Mittelschicht.

 

Kritisch bewertet der Autor auch den Einfluss der Wirtschaftsinstitute, die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, von denen seit Jahren nur noch neo-liberale Rezepte angeboten würden „und nach deren Scheitern stets nur die Dosis-Erhöhung der untauglichen Mixturen gepredigt wird, aber ebenso auch die Regierungen von Kohl bis Merkel, die das alles blind glaubten und glauben, und auch umsetzen. Vor allem Agenda-Schröder bekommt hier sein Fett weg“ (zit. nach online-Rezension von Bernd Vogel v. 13.11.2010).

 

 

 

Was zu tun ist

 

Schneider fordert, dass wir die Erosion der sozialen Strukturen aufhalten und den Funktionsverlust der sozialen Sicherungssysteme stoppen müssen. Das beginnt für ihn ganz unten bei der Sozialhilfe, Hartz IV und der Altersgrundsicherung. „359 Euro plus Wohnkosten für einen Erwachsenen und wesentlich weniger für die Kinder bedeuten nichts anderes als die politische Inkaufnahme materieller Ausgrenzung.“ (S. 206) Bereits 2004 kam der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Überprüfung der regierungsamtlichen Rechenlogik zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz mindestens 420 Euro im Monat (inzwischen wären das 450 Euro) hätte sein müssen. Abgesehen davon, schaut das Statistikmodell lediglich darauf, wie hoch die Ausgaben in einkommensschwachen Haushalten für bestimmte Produkte sind. Es funktioniert nach der bemerkenswert schlichten Logik: „Was nicht gekauft wird, wird offensichtlich auch nicht gebraucht.“ (S. 207) „Wenn sich in der Statistik für einkommensschwache Haushalte nur sehr wenig Ausgaben für Bücher finden, dann lesen diese Menschen halt nicht gern, und wenn sie so gut wie nichts fürs Kino ausgeben, dann mögen sie keine Filme, und wo nichts für Nachhilfe aufgewandt wird, sind die Kinder wahrscheinlich schlau genug.“ (S. 207) Auch sollten wir schleunigst, so Schneider, von dem Unfug wegkommen, „jeden Monat Kleinstbeträge zum Ansparen von Hausrat – 1,58 Euro für den Kühlschrank oder 2,25 Euro für die Waschmaschine – auszuzahlen“ (S. 208).

 

 

 

Umbau des Sozialstaates

 

Nur noch 33 Prozent der registrierten Arbeitslosen, so der Autor, erhalten heute Arbeitslosengeld I (wegen politischer Eingriffe in die Anspruchsvoraussetzungen und in die Bezugsdauer dieser Leistung) und die gesetzliche Durchschnittsrente steuert nahezu auf Grundsicherungsniveau zu (vgl. S. 212), da wir verstärkt mit „gebrochenen Erwerbsverläufen“ (Unterbrechungszeiten) konfrontiert sind. „Wirklicher Nonsens ist es jedoch, wenn derzeit für jeden Hartz-IV-Bezieher 40 Euro Beitrag an die Rentenversicherung überwiesen und damit ein Rentenanspruch von 2,09 Euro pro Jahr begründet wird. Bei der Alterssicherung sei besonders darauf zu achten, dass alte Menschen nicht das Gefühl bekommen, all die Jahre völlig umsonst eingezahlt zu haben. Dazu müssten Altersgrundsicherung und gesetzliche Renten verwaltungstechnisch verzahnt werden. Bei der Arbeitslosenversicherung müssten Bezugsdauer und Rahmenfrist an die neuen Arbeitsmarktbedingungen angepasst werden.

 

Spätestens jetzt steht die Frage im Raum, wer das alles bezahlen soll? Schneider erinnert hier nur an die ärgerlichsten Steuerprivilegien wie die der Mineralölsteuerbefreiung bei Flugbenzin (ca. 400 Mio. Euro), den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von Hoteliers (der eine Milliarde kostet) oder an das Umsatzsteuerprivileg an deutschen Börsen (kostet nach Berechnungen des Österreichischen Wifo rund 35 Mia. Euro im Jahr). Zudem werden rund 150 Mia. an Erbschaft lediglich mit 2,5 Prozent besteuert und der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt. „Selbst wenn wir mit einer Reform von Hartz IV, mit Mindest-renten und einem armutsfesten Arbeitslosengeld dem Sozialstaat wieder auf die Beine verhelfen: Wo immer mehr Menschen ohne echte Perspektiven dastehen, ist es mit Geld allein nicht mehr getan. Es müssen Perspektiven her – nicht abstrakt und allgemein, sondern in jedem Einzelfall, ganz konkret.“ (S. 222)

 

Nach wie vor geht es um die Frage, wie viel Sozialstaat künftig noch sein soll und wie viel Hartz IV nötig ist, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Was ist zu tun, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden? A. A.

 

Schneider, Ulrich: Armes Deutschland. Neue Perspektiven für einen anderen Wohlstand. München: Westend-Verl., 2010. 254 S., € 16,95 [D], € 17,50 [A], sFr 28,90

 

ISBN 978-3-938060-57-5