In diesem Sammelband "beleuchten" zehn Autoren und eine Autorin aus St. Gallen, Trier, Potsdam, Freiburg, Hamburg und Washington D.C. das Ende des Sozialstaates (?), Wege zu einem zukunftsfähigen Sozialstaat, das Neuseeland-Experiment, das Konsensmodell Niederlande u.a.m. Es ist ein Buch der Fragen und nicht der Antworten geworden. Fragen, die sich aufgrund der Reformnotwendigkeit des Sozialstaates ergeben und aus international vergleichender Perspektive bearbeitet werden. Was kann aus Schweizer, neuseeländischen oder niederländischen Analysen und Konzepten für (deutsche) Entwicklungen "gelernt" werden, wohin gehen die Trends einer noch nicht geborenen Sozial-EUnion?

Da sozialpolitische Reformen häufig nur kurzfristige Wirkungen zeigen und häufige, unkalkulierbare Änderungen im Hinblick auf die Leistungshöhe oder die Anspruchsvoraussetzungen die Regel sind, generiert der Sozialstaat, der ursprünglich Risiken absichern sollte, Unsicherheit und neue Risiken. Sinkt die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit sozialstaatlicher Leistungen, so hat dies Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürgerinnen in den Sozialstaat und trägt zur vielbeklagten Politik(erlnnen)verdrossenheit bei. Andererseits sind Sozial- und Steuersysteme ein wesentlicher Einflußfaktor auf die Wettbewerbsposition eines Landes und somit ein wichtiges Element im Rahmen einer umfassenden Standortpolitik. Das Zusammenwachsen des europäischen Marktes sowie die gemeinsame europäische Währung erfordern eine größere Flexibilität sowohl des Beschäftigungs- als auch des Sozialsystems, konstatieren die Herausgeber. Und zum Schluß heißt es:”notwendig sind breitangelegte Reformen, die die Anpassungslasten symmetrischer verteilen, indem sie die Anpassungszwänge für alle erhöhen. Hierdurch eröffnen sich aber auch für alle neue Chancen." (S. 182) 

Auffälligerweise bleiben die Autorinnen fast ausnahmslos in gängigen Paradigmen stecken: private Vorsorge, Beschäftigungsschub durch Kostenentlastung der Unternehmen, Anreize zur Arbeitsaufnahme im Bereich der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, Lohnzurückhaltung, Deregulierung ... Visionen, wie sie in Alternativentwürfen längst ausgereift vorhanden sind, fehlen gänzlich: Beschäftgungsschub durch Ökologieoffensiven (Solararchitektur und -energie, öffentlicher Verkehr, Wärmedämmung und Energiesparmaßnahmen), Gesundheitsvorsorge statt Krankheitsvorsorge usw. - Schade!

P A.


Sozialstaat im Umbruch. Herausforderungen an die deutsche Sozialpolitik Hrsg. v. Eckhard Knappe ... Frankfurt/M. (u.a): Campus, 1997. 192 S. (Trierer Schriften zu Sozialpolitik und Sozialverwaltung; 1 7) DM 39,80 / sFr 37, - / öS 291,-