Albtraum Partizipation

Ausgabe: 2013 | 2

Stehen wir am Beginn eines partizipativen Zeitalters? In der Tat ist der Ruf nach Teilhabe aller an allen Entscheidungsprozessen heute allgegenwärtig. Meist wird, so der Architekt und Autor Markus Miessen, der sich in den letzten Jahren intensiv mit Partizipation im Politik-, Raumplanungs- und Medienbereich auseinandergesetzt hat, die politische Teilnahme aber hemmungslos verklärt, und nicht immer liefert sie eine Gewinn-Strategie. Miessen führt als Beispiel Ägypten an, wo nach der Revolution die vergleichsweise gut organisierten Muslimbrüder und Militärs das Zepter in die Hand nahmen, oder die Occupy Wallstreet-Bewegung, die sich inzwischen in Diskussionsrunden auf Niedrigst-Niveau wiederfindet. Auf die Spitze getrieben ist die Heilslehre Partizipation, so Miessen, durch die von der Piratenpartei geforderte „Liquid Democracy“, der „echten Teilhabe“ an der politischen Macht. „Die Piraten verstehen Basisdemokratie als Abstimmung über vorhandene Menü-Möglichkeiten, als simplen Knopfdruck mit schlaffem Finger – möglichst ohne persönliche Konsequenzen, man war ja unter Pseudonym eingeloggt.“ (S. 8). Trotzdem hält der Autor Partizipation für ein gutes und tragfähiges Konzept. Dass weltweit nach Teilhabe verlangt wird, ist berechtigt, denn reale Konflikte benötigen Lösungen. Aber das Mitmach-Zeitalter braucht ein neues Selbstverständnis. Bereits 2007 forderte der Autor (in seinen Buch „Die Gewalt der Partizipation“) ein alternatives Modell von Partizipation, das auf kritischer Distanz und der Implementierung von Konfliktzonen fußt. Echte Teilhabe erfordere persönliche Verantwortung und Beschäftigung mit dem Thema. In einem so begründeten, konfliktorientierten Verständnis von Partizipation können auch „Entscheidungen gegen die Mehrheit und ohne Beteiligung der allerletzten Schnarchnase“ richtig sein (S. 10).

 

 

 

Prinzip des Crossbench-Praktikers

 

Miessen versteht Partizipation nicht als eine von oben herab genehmigte Öffnung von Entscheidungsprozessen, sondern als individuelle Zugangsstrategie von unten, als post-konsensuelles Mittel. Dezidiert wendet er sich auch gegen das Konzept der demokratischen Schlichtung oder des demokratischen Ausgleichs. Er befürwortet vielmehr das konfliktorientierte Verständnis von Partizipation. „Anstelle eines politisch motivierten Modells der Pseudo-Partizipation (ein Vorschlag, andere am Entscheidungsfindungsprozess zu beteiligen), das meist vom Streben nach politischer Legitimierung inspiriert ist, werde ich einen Begriff der Partizipation vorstellen, der sie als Zugangsmöglichkeit zur Politik selbst (sich selbst Zutritt zu bestehenden Machtbeziehungen verschaffen) begreift.“ (S. 17) Dem Autor schwebt das Prinzip des „ungeladenen Außenseiters“ (des Crossbench-Praktikers) vor, für den es möglich sein sollte, in Kommunikations- und Entscheidungsprozesse als fachfremde Stimme einzugreifen und neue Perspektiven zu eröffnen. Dabei soll der Außenseiter allerdings eine „kritische Nähe“ wahren und keine „Komplizenschaft“ mit der Sache, an der er partizipiert, eingehen. So würde nach Einschätzung Miessens auch die Qualität der Partizipation und des Diskurses steigen.

 

Es gelte aber auch zu verhindern, dass Politik ihre Verantwortung auf Votings einer anonymen Crowd abschieben kann und wir so hinter der Mitmach-Fassade in einer pseudo-partizipativen Scheindemokratie enden, Partizipation also zu einer nützlichen Methode der Beschwichtigung verkomme.

 

 

 

Idee vom konflikthaften Konsens

 

Im Laufe seiner Untersuchungen zu konflikt- bzw. nicht-konsensbasierten Formen der Partizipation im Kontext alternativer Raumplanung stellt der Autor eine Reihe von Experimenten vor (z. B. die „Winter School Middle East“, die vom Autor 2008 als eine nomadische und selbstorganisierte non-profit Institution gegründet wurde, um dadurch an der lokalen Bildungspolitik z B. in Dubai zu partizipieren. vgl. S. 180ff.). Darüber hinaus hat der Autor auch Gespräche mit der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe über demokratische Umfangsformen und ihr Verständnis eines „konflikthaften Konsens“ geführt und zusammengefasst. Mouffe plädiert für ein Politikverständnis, das Konflikte aushält und entgegengesetzte Positionen in der politischen Arena gegeneinander antreten lässt.

 

Insgesamt gehen die Aussagen in diesem Band weit über Architektur und Raumplanung hinaus. Ganz im Sinne des Autors, der den Bereich seiner Profession bewusst verlässt, um eine Veränderung in der politischen Praxis zu erreichen. A. A.

 

Miessen, Markus: Albtraum Partizipation. Berlin: Verve-Verl., 2012. 247 S., € 18,- [D], 18,50 [A], sFr 25,20 ; ISBN 978-3-88396-277-1