Die Europäische Union (EU) könne ihre Legitimität nur aus "gleichgerichteten Interessen ihrer Mitgliedstaaten" finden, nie aber im „selbstbestimmten Willen eines europäischen Staatsvolkes", meint Hermann Lübbe und erteilt der Vision von" Vereinigten Staaten von Europa" eine klare Absage. Nur "Berufseuropäer" würden dieser Vorstellung anhängen. Der Bestand der EU könne nur durch "pragmatische Erfolge" etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik oder in der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung gesichert werden, keinesfalls aber durch "europäische Identitätsbeschwörungen ".
Der in Zürich lehrende Philosoph und Politikwissenschaftler tritt an zur Ehrenrettung des Nationalstaats - eine "spezifisch moderne" Erfindung - und plädiert unter Hinweis auf gefährliche Großraumaspirationen im Faschismus für eine „Pluralisierunq der Staatenwelt" in ganz Europa. Die mit Ausnahme des Kaukasus und Jugoslawiens durchaus "friedliche Konstituierung neuer Staaten" nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks begrüßt der Autor als Akt der „Völkeremanzipation ", wobei Volk nicht ethnisch, religiös oder kulturell bestimmt werden könne, sondern als" Resultat politischer Prozesse", als "purer Wille, in wünschenswerter künftiger völkerrechtlicher Ordnung“ "selber wer zu sein".
Selbstbestimmung bzw. Nationswerdung müsse sich nicht zwingend naturwüchsig-gewaltsam vollziehen, sondern könne durchaus „rechtsförmig" erreicht werden. Als Gegenbewegung zur Internationalisierung der Weltgesellschaft würden auch regionale Kräfte, lokale Selbstbestimmung, Föderalismus, Selbstbehauptung der Volksgruppen und Minderheiten an Bedeutung gewinnen und auch das Europa der EU prägen. Muss also Maastricht scheitern?
Die Einigung werde - so Lübbe, der Europa mit Recht weitergefasst sehen will als jenes der EU - nur gelingen, wenn der neue Wille zur regionalen Selbstbestimmung respektiert bleibt - nach der Regel: so wenig Einheit wie nötig, so viel politische Selbständigkeit und Selbstbestimmung der jeweils kleineren Einheiten wie möglich. Daher plädiert der Politikwissenschaftler für eine Erhöhung der europapolitischen Kompetenzen der Parlamente der Mitgliedsstaaten und nicht für eine Stärkung des EU-Parlaments. Unhinterfragt lässt Lübbe die ökonomischen Konzentrationsprozesse und ihre ökologischen und sozialen Folgen. Kritikwürdig sind auch seine „nationalen" Argumente in der Migrationspolitik.
H.H.
Lübbe, Hermann: Abschied vom Superstaat. Vereinigte Staaten von Europa wird es nicht geben. Berlin: Siedler, 1994, 160 S., DM 29,80 / sFr 27,40 / ÖS 233
