Warum Europa eine Republik werden muss

Eine politische Utopie:

Guerot-warum-europa-eine-republik-werden-mussDie Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot wagt etwas, was in der aktuellen Politikwissenschaft Seltenheitswert hat: Sie legt eine Utopie vor zur Frage, wie ein geeintes Europa gestaltet werden muss, um auch in Zukunft ein lebenswerter Ort zu bleiben. Tatsächlich sind die von ihr geforderten Maßnahmen radikal und eine konkrete Umsetzung in näherer Zukunft kaum zu erwarten, was dem Untertitel „Eine politische Utopie“ Rechnung trägt: Es geht um nicht weniger als das Ende des Nationalstaates und ein demokratisches Europa, welches auf der politischen und sozialen Gleichheit aller BürgerInnen aufbaut und in welchem nicht mehr Staaten, sondern Regionen und Metropolen die entscheidenden AkteurInnen sind. Sogar ein Datum für die Ausrufung dieser postnationalen „europäischen Republik“ legt die Autorin vor: Es ist der 9. Mai 2045, der 100. Jahrestag zum Ende des 2. Weltkriegs. (vgl. S. 24)

Die „politische Utopie“ Guérots ist zunächst eine kritische bis düstere Diagnose europäischer Unzulänglichkeiten. Zwar gebe es den Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung, aber der politische Unterbau für ein gemeinsames Europa fehle, und damit eine europäische Demokratie. Das Festhalten an der Nation in der EU unterminiere ein wahrlich vereinigtes Europa und führe geradewegs in verschiedenste Krisen: „Die derzeitigen, gleichsam angehäuften Krisen – Eurokrise, drohender Grexit, drohender Brexit, Flüchtlinge – sind daher nur der konjunkturelle Ausdruck von tief liegenden strukturellen Mängeln, die ihren Grund in der Verfasstheit der EU haben. Sie zu beseitigen ist die EU nicht in der Lage. Die daraus resultierenden politischen Phänomene Populismus und Nationalismus sind diesen Strukturproblemen geschuldet. Die EU produziert also die politische Krise, in der wir uns befinden, und wird zunehmend selbst zum Problem“ (S. 33).

Als „Potemkinsches Dorf“ bezeichnet die Autorin diese EU, die ohne wirkliche demokratische Legitimität auskommen muss, aber zugleich einen wichtigen Teil des Lebens europäischer BürgerInnen bis ins letzte absurde Detail regelt. (vgl. S. 41) Nationalismen und Populismen sind die logischen Konsequenzen, vor allem auch, weil die politische Mitte versagt: Anstatt sich einer demokratischen Weiterentwicklung der EU zu widmen, hat man sich dem „Durchwursteln“ verschrieben, in dem man die Gefahren negiert und einfach so weitermacht wie bisher. Doch nicht nur die Demokratie auf EU-Ebene wird so unterminiert: „Gleichzeitig zerstört die EU die funktionalen Demokratien auf nationaler Ebene, indem sie den Staaten zum Beispiel über das sogenannte Europäische Semester und die Haushaltskontrolle zentrale soziale Steuerungsmechanismen entzieht“ (S. 59). Die EU propagiert dabei eine neoliberale Wirtschaftsrealität, die als alternativlos dargestellt wird und viele Verlierer produziert, vor allem in den ländlichen Regionen. Der europäische Markt ist ein Markt ohne Gemeinwohl, eine „ungesunde Form des Binnenmarkts“, der grundsätzliche Probleme wie das Sterben der Peripherien nicht in Angriff nimmt – und vor allem von Deutschland vorangetrieben wird (ebenso wie die zerstörerische Austeritätspolitik): Die deutsche Wirtschaft mit ihrer starken Exportorientierung profitiert von diesem Setting, während schwächere Volkswirtschaften bei der europäischen Politikgestaltung strukturell benachteiligt sind. (vgl. S. 88)

Wenn Europa überleben will, wird eine grundsätzliche Neuausrichtung unausweichlich sein, denn: „Das politisch-institutionelle System der EU ist so verfahren, dass wir es grundlegend neu denken müssen. Es kann unter gegebenen Umständen nur falsche Lösungen produzieren, weil das politische Konzept, der Bauplan, einfach falsch ist“ (S. 195).

Wie soll ein neues Europa aussehen?

Guérot konstatiert bei den Menschen in Europa den großen Wunsch nach Einigkeit, aber nicht in Form der EU. Vielmehr muss sich Europa demokratisieren, und vor allem Sozial- und Steuerpolitik vergemeinschaften. Ein Europa als Republik wird hierfür benötigt, was in letzter Konsequenz das Ende sowohl von EU als auch Nationalstaaten bedeutet. Als „europäische RePublik“ bezeichnet Guérot ihren utopischen Staat; die spezifische Schreibweise betont die Wichtigkeit der öffentlichen Sache. Im Zentrum steht das Bürgerwohl, geschützt durch eine „Gleichfreiheit“: ein gesellschaftspolitisches Konzept, wo die Gleichheit auf Augenhöhe mit der Freiheit steht im Sinne von Chancengerechtigkeit, Bildung und Ermöglichung politischer Partizipation anstelle eines neo-liberal pervertierten Freiheitsbegriffs. (vgl. S. 124f.) Intransparente Interessendurchsetzung und politische Entscheidungen als Eliten-Projekt (siehe TTIP-Verhandlungen) sind dann nicht mehr möglich, denn alle politischen AkteurInnen sind an den politischen Willen der Bevölkerung gebunden (volonté générale). Dazu ist eine europäische Staatsbürgerschaft für alle vonnöten, die sich auf europäischem Boden befinden – Flüchtlinge inkludiert.

Das neue Europa wird laut Guérot „postnational“ sein. Als politischen Überbau sieht die Autorin ein direkt gewähltes Oberhaupt vor, ein europäisches Abgeordnetenhaus mit allen parlamentarischen Rechten inklusive europäischer Parteien, sowie eine 2. Kammer – einen europäischen Senat, der von autonomen europäischen Provinzen beschickt wird. Diese Provinzen sind der Unterbau der europäischen RePublik. Sie lösen die Nationalstaaten ab und bestehen aus Europas alten Kulturregionen (Burgund, Tirol, Schottland, Thüringen, usw.) bzw. Metropolen (London, Wien, usw.), die lange vor den Nationen existiert haben und einen wichtigen Identitätsrahmen bilden. Diese Regionen werden demokratisch regiert und bilden ein Netzwerk loser Kooperationen unter europäischem Dach.

Wichtig ist, dass die RePublik „nur das Große“ macht – Außenpolitik, Verteidigung, Budget und Steuer, Umwelt, Infrastruktur, Handel, Soziales. Aktuelle EU-Agenden wie Landwirtschaft oder Konsumentenschutz sieht Guérot durchaus gut bei den Regionen aufgehoben: „Das Alltägliche bleibt in der Provinz, das Große geht an die Republik, so könnte die europäische Demokratie der Zukunft aussehen“ (S. 183). Damit soll sichergestellt werden, dass sich niemand mehr zum Hegemonen aufschwingt, wie aktuell etwa Deutschland. Weiterhin würde ein postnationales Europa endlich gesellschaftliche Interessen über nationale stellen. Dafür muss auch die Wirtschaft völlig neu aufgestellt werden, bis zur Zerschlagung großer nationaler Industrien, denen eine kleinteilig strukturierte, auf das Gemeinwohl ausgerichtete Wirtschaft folgen soll. Das Primat der Politik über die Ökonomie soll dadurch wieder hergestellt werden; Wirtschaft muss wieder den BürgerInnen dienen: „In allen utopischen Philosophien war die Entfesselung der menschlichen Produktivität nie ein Selbstzweck, sondern immer ein Mittel zum wirklichen Reichtum, dem Reichtum an Lebenszeit und Freiheit für höhere Tätigkeiten, für Muße, menschliche Begegnungen, Spiel, Naturgenuss, Meditation“ (S. 237). Dazu brauche es europäische Innovationen, Infrastrukturmaßnahmen auch in entfernten Regionen, und eine Abkehr von dem Fokus auf Export.

Wer nimmt die Herausforderung an?

Wer soll diese gigantischen Aufgaben bewältigen? Guérot setzt auf Frauen und auf Jugendliche – erstere, weil sie Europas Krise auch als Krise einer Form von Männlichkeit sieht, die ein Auslaufmodell ist. Ein wahrhaftes, vereintes Europa wird vor allem von einer männlich dominierten Machtelite jenseits der 60 zur Unmöglichkeit erklärt. Bei der Jugend sieht die Autorin sowohl eine Generation neuer EuropäerInnen heranwachsen, die selbstverständlich transnational denken und handeln, grenzüberschreitende Beziehungen aller Art eingehen, und vertraut mit neuen Werkzeugen für Partizipation sind – als auch eine verlorene Jugend, die kein Konzept von Europa mehr hat, abgehängt in Peripherien sitzt und zunehmend ihr Heil in populistischen Bewegungen sucht. Das Wiederherstellen von Perspektiven und vor allem die Einbeziehung von jungen Menschen in den politischen Prozess jenseits von Wahlen ist daher essenziell. Schlussendlich verweist Guérot darauf, dass die europäische RePublik ein Leuchtturm in der Welt sein könnte – als Avantgarde-Projekt für ein Weltbürgertum und die Überwindung des Nationalstaats weltweit. Wichtig ist, dass Europa immer ein Ort für Alternativen bleibt: „Alternativlosigkeit heißt Gefängnis, Diktatur des Bestehenden und mithin Unfreiheit, allen voran die Unfreiheit des Denkens und des Geistes“ (S. 307f).

Guérots Verdienst ist es, die Utopie eines völlig neuen Europas überhaupt zur Debatte zu stellen – in einer Zeit der proklamierten Alternativlosigkeit und damit einhergehenden Utopielosigkeit. Das Werk baut somit auf die Kraft von Ideen, auch wenn Guérot selbst einräumt, dass die Umsetzung ihrer Ideen eben tatsächlich utopisch ist. Vieles bleibt vage, etwa wie direkte Demokratie konkret gestaltet werden soll (Guérot steht Plebisziten äußerst skeptisch gegenüber), wer den Nationalstaat mit welchen Mitteln abschaffen soll, wer über die Gestaltung der Regionen entscheiden soll – die damit einhergehenden äußerst wahrscheinlichen Konflikte werden nicht weiter thematisiert. Das Buch bringt eine Reihe von innovativen Ideen auf das „Gesamtwerk Europa“ ein, etwa die Einführung von Yoga in Schulen, welches neue Perspektiven ermöglichen soll. (vgl. S. 254) Hinzu kommt die harsche Darstellung der heutigen EU als undemokratischen Hort wirtschaftlicher Knechtung der sozial Schwachen. Ob diese Diagnose nicht auch mit überzogenen Erwartungshaltungen zu tun hat, wird in der nächsten Rezension thematisiert.

Von Birgit Bahtić-Kunrath

Guérot, Ulrike: Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie. München: Piper, 2017. 359 S., € 12,- [D], 12,40 [A]

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