Flaue, diplomatisch geschliffene, will sagen: über weite Strecken hohle Argumentation ist des Herausgebers und seiner Mitstreiter Sache nicht. Günther Witzany, der bereits 1993 eine Reihe prominenter EU-Gegner eingeladen hatte, im ungleichen Duell der Pro- und Kontra-Argumentation ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen (vgl. "Verraten und verkauft. Das EG-Lesebuch"), geht es an dieser Stelle darum, in Sachen EU und Österreich eine erste Bilanz zu ziehen, gegen den Mainstream der öffentlichen Meinung anzugehen und dem scheinbar Unabänderlichen mit den Mitteln fundierter Kritik und überzeugender Alternative entgegenzuwirken.

Den Reigen der 16 Beiträge eröffnet der Politologe Erwin Bader, dessen Anfechtung der EU-Volksabstimmung vom Verfassungsgerichtshof (1994) wie auch in Straßburg jeweils ohne Prüfung der Argumente abgewiesen wurde. Wider die "Ideologie der Friedfertigkeit" Europas, das de facto Oligarchie und Wirtschaftsimperialismus forciere, Demokratieabbau zur Folge habe und schon aufgrund der sprachlichen Vielfalt unter dem Diktat einer gemeinsamen Währung nicht geeint werden könne, setzt der Autor auf ein ”Europa des Geistes'; in dem insbesondere auch den Euroskeptikern eine herausragende Rolle zukomme. Paul Blau ist der Ansicht (und Hoffnung), daß Österreich auf dem Weg zur "Welt von Übermorgen" dann eine besondere Rolle zufalle, wenn es - auch gegen die Überzeugung der derzeitigen politischen Elite - unter Beweis stellt, daß "es außer dem geraubten und gestohlenen Überfluß ein besseres und sinnvolleres Dasein geben könnte" (S. 58).

Rahmenbedingungen und Perspektiven eines solchen Lebens skizzieren u. a. Günter Gorbach (ökologisches Abfallmodell), AIfred Haiger (biologischer Landbau), Freda Meissner-Blau (sieht in der europaweiten Allianz von EU-Kritikern Chancen für einen "Dritten Weg") sowie - besonders sympathisch und pointiert formuliert - Peter Weish und Christian Felber in ihrer "Vision vom grünen Juwel': Als "eine Art Zukunftsmuseum für naturverträgliche Lebensformen mit höchster Daseinsqualität" (S. 243) könnte ein selbstverständlich auch weiterhin neutrales Österreich eine OECD-weite Vorreiterrolle einnehmen. Zu den Schaustücken eines solchen "Museums" zählen die Verfasser 10 Elemente, u. a. solare Autarkie, Kreislaufwirtschaft, eine auf Regionalisierung setzende, "beherzte Strukturpolitik'; lokale Vollbeschäftigung, die Umverteilung des Volksvermögens sowie eine intelligente "Systemverkehrspolitik". Daß die Mühen der Realpolitik eine solche Vision freilich nicht zuletzt aufgrund schmerzlicher Rückschläge in weite Ferne rückt, zeigt u. a. Heinz Stockinger, der sich zu Recht verbittert über die Rolle der ÖVP-Fraktion im europäischen Parlament (und teils auch der heimischen Presse) zeigt: Nicht der Fortführung einer konsequenten Anti-Atompolitik, sondern dem Ausbau des EURATOM-Konzepts (bis hin zur Möglichkeit der Aushöhlung des Atomsperrvertrags) hätten gewählte Volksvertreter das Wort geredet.

Der "Verrat an Österreich'",  von dem emotional und in der Argumentation wenig differenziert Friedrich Hundertwasser spricht, hat in der Tat viele Facetten. Ihnen Gehör zu schenken und im Rahmen der auch weiter zu führenden Diskussion Gewicht zu verleihen, ist Anliegen dieses Bandes.


W. Sp.

Zukunft Österreich. EU-Anschluss und die Folgen. Hrsg. v. Günther Witzany. Salzburg: Unipress-Verl. 1998. 287 S, ca. DM I sFr 40,80 I ÖS 298,-