Wie eine Reihe von Beiträgen zur Deutschen Befindlichkeit verspricht auch der Titel des vorliegenden Bandes gehaltvolle Ratschläge für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Herausgegeben von prominenten Mitgliedern des „Konvents für Deutschland“ unter der Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog, hat sich dieser Kreis, angetreten als Beratergremium für die Politik, zur Aufgabe gemacht, die strukturelle Reformfähigkeit des Landes zu verbessern. Größter Erfolg war bisher der erste Teil der Föderalismusreform, die klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geschaffen hat. Genau hier setzt Herzog wiederum an, wenn er im selben Kontext neue Finanzbeziehungen fordert, damit die neue Autonomie auch umgesetzt werden kann. Herzog begründet den Reformbedarf im Interview mit Claus Kleber (ZDF-heute-Journal) mit dem Wunsch nach Perfektionismus, der in Deutschland massiv ausgeprägt sei und alles zu blockieren drohe. Jeder rufe hierzulande sofort nach dem Staat, und der „arme“ Staat sei daher überfordert. Deshalb schlägt der Altbundespräsident vor, staatliche Leistung einzeln zu betrachten: in Sachen Infrastruktur müsse etwa nicht alles vom Staat erledigt werden (vgl. 27).
Dieses erste Statement macht bereits deutlich, in welche Richtung es geht. Ganz so vernichtend wie beispielsweise „Kundenrezensionen“ bei Amazon, die von „Propagandamachwerk“, „Geschreibsel“ oder den „üblichen Plattitüden und Worthülsen (Reformstau, Globalisierung, Bürokratieabbau)“ sprechen, fällt an dieser Stelle das Urteil nicht aus. Eines ist jedoch klar, der „Konvent für Deutschland“ ist keineswegs so unabhängig und überparteilich, wie er sich gerne in der Öffentlichkeit gibt, und die Mitglieder sind bekannte (Ex-)Politiker vorwiegend aus dem konservativen Lager sowie Repräsentanten verschiedener Unternehmen wie IBM, RWE und Linde, auch wenn der eine oder andere SPD-Politiker oder sogar Grüne (Oswald Metzger) zu Wort kommen. Dies zeigen die insgesamt 28 Interviews in diesem Band, unter ihnen Hans-Olaf Henkel, Otto Graf Lambsdorff, Jutta Limbach, Wolfgang Clement oder Manfred Pohl. Alle machen sich Gedanken über das, was dem Land wirklich gut täte, wenn man einmal über die oft kleinkarierten politischen Debatten des Tages hinausblickte. Einiges davon ist verzichtbar, anderes wiederum durchaus lesens- und überlegenswert. Interessant sind auch die Ansichten der wechselnden Interviewer, vom ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust bis zum Chefredakteur des „Focus‘“, Helmut Markwort. Der Gedankenaustausch zwischen Otto Graf Lambsdorff und dem Chefredakteur der „Welt“, Thomas Schmid, hat beispielsweise den Charakter eines historischen Seminars. Der FDP-Politiker setzt sich nicht nur vehement für eine stärker föderale Ordnung als Wettbewerbselement in Deutschland und Europa sowie für mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und eine möglichst freie Marktwirtschaft ein, sondern kommt auch auf sein „Wendepapier“ aus dem Jahr 1982 zu sprechen. Das führte damals zum Koalitionswechsel der FDP und zum Ende der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD). Klaus von Dohnanyi bringt es mit der Feststellung auf den Punkt, dass die Deutschen „Ordnung, Sicherheit und Gleichheit, aber nicht die Freiheit mit ihren Konsequenzen“ lieben. Der Sozialdemokrat will die Föderalismusreform verstanden wissen als eine Reform für mehr Freiheit und klarere Zuständigkeiten in der Republik und spricht dabei anstelle von Reformen von „kreativer Modernisierung“ (S. 75). Gesprächspartner ist in diesem Fall Stefan Aust, der mit seiner Meinung nicht zurückhält, etwa wenn er sich gegen Volksentscheide ausspricht, weil eine repräsentative Demokratie Repräsentanten braucht, „und wenn wir das Volk zu viel regieren lassen, dann kommt letzten Endes nichts dabei raus“ (S. 69).
Wolfgang Reitzle, Vorsitzender des Vorstands Linde AG fragt zu Recht, wie man für ein Land mit einem kurzatmigen politischen System langfristig nachhaltige Politik machen könne. Er hält viel von einer Transfergesellschaft von Wohlhabenden hin zu weniger gut Bemittelten. Die soziale Verantwortung gelte schließlich für alle, die diese tragen können und müsse „in Generationen gedacht“ werden (vgl. S. 600). Mit Blick auf Indien und China meint Reitzle, dass man diesen Ländern zwar nichts vorschreiben könne, sie aber so früh wie möglich für eine zukunftsfähige Wirtschaft sensibilisieren sollte. Man höre und staune: Als sich die Wirtschaftsgranden und die hohe Politik vor Chinas Toren im Stundentakt anstellten, hatten die Unternehmen wohl eher zu erwartende Gewinne und Renditen im Sinn und nicht eine ökologische und sozialverträgliche Wirtschaft.
Alles in allem wird also vielerorts Reform- und Veränderungsbedarf angemahnt, allein konkrete Vorschläge darf man sich von den Damen (3) und Herren (27) des Konvents eher weniger erwarten. Was sich im Allgemeinen ändern soll, sagen sie aber schon: Laut Jürgen Großmann (Vorstandsvorsitzender der RWE AG) etwa braucht Deutschland „nichts Geringeres als eine Revolution“, gewarnt wird dabei v. a. vor „den Gesetzesmachern“, und Hans-Olaf Henkel (ehemaliger BDI-Vorsitzender) möchte am liebsten alle Wahlperioden im Land auf 5 Jahre anheben und Wahlen zusammenlegen.
Dass, zusammengefasst, es einer Gruppe grauhaariger Herren (nebst einigen Damen) gelingen könnte, der breiten Masse zu vermitteln, welche Reformen und Veränderungen Deutschland braucht und warum, erscheint auch Christina Neuhaus auf Weltonline (www.welt.de/politik v. 30. 4. 2008) eher unwahrscheinlich. Offen bleibt ebenso die Frage, warum ehemalige Politiker und Manager nach ihrem Rückzug aus der Verantwortung Reformbedarf einmahnen, den in ihren aktiven Zeiten umzusetzen sie verabsäumt haben. A. A.
Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder re-formfähig wird. Hrsg. v. Roman Herzog. Frankfurt/M. (u. a.): Campus, 2008. 624 S., € 39,90 [D], 41,10 [A], sFr 69,80
ISBN 978-359338-650-8
