Hegemoniewechsel hin zu ökologischem Umbau?

Ausgabe: 1995 | 1

Eher skeptisch beurteilt das Autorenteam die Chancen für ein Rot-Grünes Reformprojekt. Ausgehend von den Erfahrungen pragmatischen Handelns auf kommunaler Ebene wollten Zeuner und Wischermann mit ihrer im Jahre 1992 unter 1810 Kommunalpolitikern beider Parteien durchgeführten Erhebung ausleuchten, ob von dort ein Impuls für eine "neue Politik", für einen bundesweiten Hegemoniewechsel von der konservativ-neoliberalen Dominanz hin zu einer Perspektive des "ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft" ausgehen könnte. Die Befunde machen nachdenklich. Nach Ansicht der Forschergruppe von der FU Berlin tut sich zwischen beiden Parteien, und vor allem innerhalb der SPD, eine gesellschaftliche Spaltungslinie von postmateriellen und materiellen Werten auf. Die SPD sei in der Wachstumsfrage und in der Frage der Gesellschaftskritik in zwei etwa gleich große Lager gespalten.

Während Die Grünen programmatisch als vergleichsweise homogene Partei erscheinen, was angesichts der Strömungskonflikte in der Vergangenheit überraschen mag, muß die SPD als klassische Volkspartei (catch all party) auch auf ihre materialistische und staatsgläubige Klientel Rücksicht nehmen. Im Zweifelsfall bleiben die Sozialdemokraten eine Partei des Vorrangs der Ökonomie, die Grünen eine Partei der Ökologie. Somit werde die Formel vom "ökologischen Umbau der Industriegeseilschaff' im Ökonomiebereich nirgendwo - an keinem Ort - so die wörtliche Übersetzung von Utopia - eingelöst. Auch deshalb, weil für Sozialdemokraten postmaterialistischer Wertehaltung Loyalität gegenüber der eigenen Partei höher bewertet werde als die auf gemeinsamer Vorstellung basierende Zusammengehörigkeit mit anderen Kräften außerhalb der Partei. In der Haltung bei der Parteien zum Staat stellen ZeunerNVischermann lapidar fest: "Im Vergleich zu linken großstädtischen Sozialdemokraten sind selbst ländlich gemäßigte grüne Nur-Ökologen noch eher potentielle Barrikadenkämpfer. " Schlechte Aussichten also für ein ökologisches Reformprojekt á la Rot-Grün. 

Aber vielleicht ist mittlerweilen eine Veränderung eingetreten. Während in der Studie für das Jahr 1992 noch konstatiert wird, daß sich den Grünen zur Durchsetzung ihrer Ziele nur die SPD als Koalitionspartner anböte, während diese unter mehreren potentiellen Partnern wählen könne, haben Oie Grünen nach den Kommunalwahlen 1994 in Nordrhein-Westfalen in fünfzehn Städten mit der CDU Bündnisse geschlossen. Vielleicht lassen sich ökologische Inhalte ja besser mit Schwarz-Grün umsetzen.

E. H.

Zeuner, Bodo; Wischermann, Jörg: Rot-Grün in den Kommunen. Konfliktpotentiale und Reformperspektiven. Ergebnisse einer Kommunalpolitiker-Befragung. Opladen: Leske + Budrich, 1995. 321 S., ca. DM /sFr48,-/öS 374,50