Friedensgutachten 1997

Ausgabe: 1997 | 3

Als Politikberatung im besten Sinn läßt sich dieses ”Friedensgutachten" bezeichnen, welches friedensgefährdende wie friedensfördernde Entwicklungen in der Welt in Einzelanalysen und in einer wichtige, (welt)politische Ereignisse kommentierenden Zusammenschau nachzeichnet. Wenn dabei hinsichtlich der ausgesprochenen Empfehlungen insbesondere die BRD bzw. die EU als Akteure in den Blick genommen werden, so hat dies nichts mit Selbstbezogenheit zu tun. Vielmehr geht es den Autorinnen der drei herausgebenden Friedensforschungseinrichtungen darum, dem zu Recht kritisierten „Trend zur innenpolitischen Nabelschau" mit außenpolitischen Expertisen entgegenzutreten. So werden neben der NATO-Osterweiterung (diese wird kontrovers diskutiert), möglichen Perspektiven für weitere Abrüstung in Europa sowie einem Plädoyer für die Auflösung der Wehrpflicht in der BRD („Militärisch überflüssig, verfassungsrechtlich bedenklich, finanziell belastend") etwa auch die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen in Rußland und den GUS-Ländern, die internationalen Interessen am Öl des Kaspischen Meeres, die Aussichten für eine Lösung des Dauerkonflikts zwischen Indien und Pakistan, der „Dayton-Prozeß" im früheren Jugoslawien sowie das befürchtete Ende des Friedensprozesses in Nahost erörtert. Ein eigenes Kapitel ist dem Kontinent Afrika gewidmet, wobei insbesondere die Problematik nachkolonialer Saatensysteme, Fragen der wirtschaftlichen Anomalien und Umweltgefahren, aber auch die Hoffnungen auf einen "afrikanischen Weg" thematisiert werden. Für Europa findet man auch neue Vorschläge, so etwa die Überführung des NATO-Rußland-Rates (geschlossen im Zuge der Verhandlungen über die NATO-Osterweiterung) in einen "Europäischen Sicherheitsrat", die Forcierung eines atomwaffenfreien Mittelosteuropas und die Vertretung der EU durch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Für Bosnien-Herzegowina wird von Teilen der Herausgeber vom Beharren auf einem einheitlichen Staat abgegangen (dieser sei "auf den Schauplätzen des vierjährigen Krieges umgekommen") und eine "international akzeptierte Zweistaatlichkeit" vorgeschlagen. 

Weitgehend ausgespart bleiben in diesem mit einer ausführlichen Zeittafel abschließenden Band die nichtstaatlichen Friedensbemühungen von NGOs. Mag sein, daß diese dem "Jahrbuch Frieden" vorbehalten bleiben. H. H.

 

Friedensgutachten 1997. Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST); Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (lFSH);Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktlösung (HSFK).Hrsg. v. Friedhelm Solms ... Münster: UT-Verl., 1997.390 S.