Der Wegfall der ideologischen Konfrontation mit den Systemen der sozialistischen Planwirtschaften, der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck und die steigende Arbeitslosigkeit - in Deutschland verschärft durch die Finanzierungsprobleme der Einigung - haben die Diskussion über den Umbau des Sozialstaats ins Zentrum öffentlichen Interesses gerückt. Daß dabei je nach Basisbewertungen und politischen Interessen unterschiedliche Positionen eingenommen und Schlüsse gezogen werden, liegt auf der Hand. Diese zu verdeutlichen, ist das Ziel des vorliegenden Bandes, der aus einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Seminar hervorgegangen ist. Die Herausgeber Werner Schönig und Raphael L'Hoest machen fünf Argumentationslinien fest: 1. Marktorientierte Entstaatlichung, die weitgehend als Position der Arbeitgeber identifiziert und von diesen in einem eigenen Beitrag dargelegt wird; 2. Verfahrensorientiertes Bürgergeld, das von einem allen Bürgern zustehenden Existenzminimum ausgeht und Arbeitslosigkeit durch Lohnsubvention für schlecht bezahlte Tätigkeiten zurückdrängen will; 3. davon geringfügig abweichend, die bedarfsorientierte Grundsicherung, die im Unterschied zum Bürgergeld vom tatsächlichen Bedarf des einzelnen ausgeht, eine Position, die von SPD, Grünen und auch den Gewerkschaften vertreten wird (Bürgergeld wie Grundsicherung scheiterten, so Kritiker, jedoch an der Unfinanzierbarkeit); 4. der Sicherungsausbau zugunsten spezifischer Lebenslagen, was einer Verfeinerung des derzeitigen Sozialsystems gleichkommt; und schließlich S. die Verankerung sozialer Sicherung als internationales Menschenrecht, eine Strategie, die insbesondere auf die EU- bzw. weltweite Durchsetzung von Sozialstandards abzielt, um so dem Sozialdumping entgegenzuwirken. Diese Argumentationsstränge werden - implizit oder explizit - in diesem Band erörtert. Konsens besteht dabei darüber, daß der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Priorität zukommen muß, da nur so die Kluft zwischen Staatseinnahmen (Beitrags- oder steuerfinanziert) und Staatsausgaben eingedämmt werden könne. Daß Einwände gegen ein allgemeines Bürgergeld oder eine Grundrente mehr noch als von den Arbeitgebern von Arbeitnehmerseite formuliert werden, hängt mit deren Befürchtung zusammen, daß damit die soziale Sicherung, wird sie von der Erwerbsarbeit abgekoppelt, allein auf den Staat abgewälzt und zugleich die Solidarität unter den Arbeitnehmern untergraben würde. H. H.
Sozialstaat wohin? Umbau, Abbau oder Ausbau der sozialen Sicherung. Hrsg. v. Werner Schönig ... Darmstadt: Wiss. Buchges., 1996. 216 S.,
