Handbuch Bürgerbeteiligung

Äußerst kompetent und mit dem notwendigen externen Blick der Politikwissenschaftlerinnen beschreiben Patrizia Nanz und Miriam Fritsche in ihrem „Handbuch Bürgerbeteiligung“ Methoden der Partizipation sowie deren Chancen und Grenzen. Die beiden sehen durchaus die demokratiepolitischen Vorzüge von Bürgerbeteiligung („Partizipation schafft ein Verständnis für politische Prozesse und schärft das demokratische Bewusstsein aller Beteiligten.“ S. 9). Sie schätzen das frühzeitige Zusammenbringen von Bürgern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und EntscheidungsträgerInnen, doch ernst gemeinte dialogorientierte Verfahren würden sich von Pseudobeteiligung unterscheiden. Sie erfordern, so die Autorinnen, „die Bereitschaft für einen souveränen Umgang mit offenen Austausch- und Mitwirkungsprozessen“ durch die Politik und Verwaltung (S. 13) sowie ein „wohlüberlegtes, klar strukturiertes und transparentes Vorgehen“ (S. 12).

Im Handbuch werden zunächst in einem internationalen Überblick einschlägige Institute, Initiativen und Netzwerke für Bürgerbeteiligung vorgestellt. Neben bekannten Einrichtungen im deutschen Sprachraum wie die Stiftung Mitarbeit oder die Bertelsmann-Stiftung – für Österreich wird die Internetplattform www.partizipation.at sowie die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen genannt – findet man/frau auch internationale Initiativen wie die Organisation „Involve“ in Großbritannien (www.peopleandparticipation.net), die US-Non-Profit-Organisation „Everyday Democracy“, das wikibasierte Online-Lexikon „Participedia.net“ oder die „International Association for Public Participation iap2“.

 

Methoden im Porträt

Der Hauptteil des Handbuchs ist der Beschreibung von Verfahren gewidmet, Hinweise auf Anwendungsbereiche und jeweils angefügte Beispiele dienen dabei der Veranschaulichung. Insgesamt 59 Methoden werden vorgestellt. Neben „Klassikern“ wie Bürgergutachten, Konsensuskonferenzen, Mediation, Planungszellen oder Zukunftskonferenzen und Zukunftswerkstätten haben die Autorinnen auch (im deutschen Sprachraum) noch weniger bekannte Verfahren aufgenommen: etwa „21st Century Town Meetings“, eine von der Organisation „AmericaSpeaks“ entwickelte und praktizierte Methode der Einbindung von bis zu 5000 BürgerInnen in die Meinungsbildung (kleine face-to-face-Gruppen werden mittels elektronsicher Keypads vernetzt und können so Prozesse verfolgen und auch über Ideen gemeinschaftlich abstimmen), oder das vom Center for Wise Democracy in Seattle entwickelte Verfahren des Wisdom Council (auf deutsch: Bürgerrat), in dem per Zufall ausgewählte TeilnehmerInnen in einem moderierten Prozess Lösungsvorschläge erarbeiten, die in der Folge von der gesamten Bevölkerung der Stadt, des Stadtteils oder Wohnquartiers öffentlich diskutiert werden. In so genannten „Charrettes“ wiederum suchen interdisziplinäre Planungsteams, denen neben ExpertInnen auch BürgerInnen und EntscheidungsträgerInnen angehören, gemeinsam und öffentlich zugänglich (!) nach Lösungen für städtebauliche oder freiraumplanerische Aufgaben. Breite Aufmerksamkeit wird auch neuen Beteiligungsverfahren mittels Internet gegeben. Als Beispiele werden „ePanels“, „E-Petitionen“, „Elektronische Sprechstunden“ oder „BürgerForen“, in denen Präsenzveranstaltungen mit „Online“-Phasen verbunden werden, dargestellt. Wenig bekannt ist vielleicht das Projekt „Adhocracy“, eine vom Berliner Verein „Liquid Democracy“ entwickelte Software, die Online-Diskurse strukturiert und beispielsweise für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags eingesetzt wird. Seit Frühjahr 2011 begleiten interessierte BürgerInnnen als „18. Sachverständige(r)“ die Arbeit der vom Bundestag ernannten 17 Sachverständigen.

Im letzten Abschnitt des Handbuchs werden schließlich die vorgestellten Verfahren einer vergleichenden Bewertung unterzogen – hinsichtlich Rekrutierung und Auswahl der TeilnehmerInnen, Kommunikations- und Entscheidungsmodi sowie hinsichtlich Funktionen der Beteiligung. Mein Resümee: Der Band bietet einen ausgezeichneten Einblick in Verfahren der Bürgerbeteiligung, wobei insbesondere der Blick über die Grenzen des deutschen Sprachraums hinaus auch für PartizipationsexpertInnen durchaus Neues bietet.

H. H.

Nanz, Patrizia; Fritsche, Miriam: Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung, 2012. 144 S. € 4,90 [D], 5,10 [A], sFr 6,90

ISBN 978-3-8389-0200-5 Bestellung: wwwbpb.de

 

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