Eine neue Balance zwischen Staat und Markt wünscht sich neben E. U. v. Weizsäcker im „Jahrbuch Ökologie 2010“ (siehe PZ 1/10, Nr. 1) auch Heide Simonis in ihrem neuen Buch „Verzockt“. Simonis bemüht Schlagworte wie „Global Governance“, „Green New Deal“, „Wiederbelebung der Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“ sowie die „Stärkung der Autorität internationaler Organisationen“ zur Lösung der Finanzkrise. „Auch die Frage der Finanzierung globaler Gemeinschaftsgüter und das Erheben globaler Steuern oder Abgaben auf die Nutzung dieser Güter müssten nun auf den Tisch“ (S. 150). Die langjährige Finanzministerin und spätere Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein fasst in ihrem Buch das Versagen des Marktes und die Reaktionen von Politik und Staat pointiert zusammen, ohne jedoch grundsätzlich neue Argumente vorzubringen.

 

Sogar unter dem von Simonis geforderten „Green New Deal“ vereinigen sich, wie die Autoren von Attac (s. o.) anmerken, höchst unterschiedliche und auch widersprüchliche Projekte, und deshalb sei genau zu analysieren, „ob es sich um Strategien der Erschließung neuer ‚grüner’ kapitalistischer Akkumulationsfelder unter dem Wachstumsimperativ handelt oder ob damit perspektivisch auch Schritte in die Richtung einer zukunftsfähigen, gerechteren und solidarökono- mischen Transformation eröffnet werden können“ (Mythen der Krise, S. 123f.).

 

Wolfgang Clement und Friedrich Merz – kaum aus dem Amt, haben sie erkannt, was Deutschland fehlt  – fordern in ihrem Beitrag „Was jetzt zu tun ist“, Mut zur Korrektur, Offenheit für das Neue und die Courage, keine falschen Versprechen mehr zu machen. Die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker analysieren die Lage der Parteien, den Staatskapitalismus und den Sozialstaat und kommen im Einvernehmen mit Helmut Schmidt zu dem Schluss, dass Deutschland – und noch mehr Europa – Führung braucht. In ihrer „Agenda 2020“ für Deutschland geht es auch um eine Länderneugliederung (aus 16 mach acht), den Verzicht auf Steuersenkungsversprechen, um steuerliche Entlastung nur für Familien und für die unteren und mittleren Einkommen sowie um eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass nicht weiterhin bis zu zehn Prozent der SchülerInnen ohne jeden Schulabschluss ins Berufsleben entlassen werden. Der Föderalismus hat für beide gar zur Entscheidungsunfähigkeit (v. a. auf europäischer Ebene) geführt. Zudem geht es den Ex-Politikern um zwei Dinge: erstens müssten wir die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten lösen; und zweitens den Ausgleich von oben nach unten durch das Steuersystem realisieren (vgl. Spiegel online v. 26.4.2010). Schließlich wollen Clement und Merz mit „Zehn guten Gründen, warum es lohnt, für Deutschland zu streiten“ darauf hinwirken, „Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb, Subsidiarität und soziale Verantwortung auch künftig zu den prägenden Kräften unserer Regeln und unseres Handelns zu machen“ (S. 198f.). Wenn es um die Frage geht, wo das Geld für neue Aktivitäten des Staates herkommen soll, bleiben die Ausführungen indes vage. Beide warnen vor den Versprechen steuerlicher Entlastung, wünschen sich jedoch auch eine kaum realisierbare große Steuerreform, zumindest aber die Reform der Kommunalfinanzen. (vgl. S. 105ff.)

 

Was zu tun wäre, sagt hingegen Attac im bereits zitierten Band ziemlich deutlich. Deren Vorschläge zur Finanzierung der Krise beziehen sich auf „Vermögens- und vermögensbezogene Steuern, die doppelt sinnvoll wären, weil sie die Krisenursachen bekämpfen und gleichzeitig einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten“ (S. 107). Nachvollziehbar und plausibel werden hier die Vorschläge für eine Umverteilung der Einkommen- und Vermögen, alternative Konjunkturpakete sowie eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung dargestellt.

 

Simonis, Heide: Verzockt! Warum die Karten von Markt und Staat neu gemischt werden müssen. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2010. 160 S., € 17,90 [D],

 

18,45 [A], sFr 30,40; ISBN 978-3-525-30002-2