Eine der meist diskutierten Fragen im Zusammenhang mit Österreichs Ansuchen um eine EG-Mitgliedschaft, nämlich die Vereinbarkeit der immerwährenden Neutralität mit einer solchen Mitgliedschaft, ist Gegenstand dieser Broschüre. Wie die ersten Gehversuche Österreichs in Brüssel gezeigt haben, ist die rechtliche Vereinbarkeit von EG-Mitgliedschaft und Neutralität nicht nur eine wichtige Vorfrage, sondern auch erstes Hindernis für eine rasche Behandlung des Beitrittsansuchens. Nach einleitenden diplomatischen Geplänkel steht einem entscheidungsorientierten Dialog nichts mehr im Wege. Nach Ansicht des Autors handelt es sich ohnehin nur um wenige neutralitätsrelevante Fragen, die zweifellos akzeptabel gelöst werden können. Betont wird, daß die Interpretation der österreichischen Neutralität ausschließlich der Bundesregierung und dem österreichischen Parlament obliege, wobei "der Interpretationsfreiraum selbstverständlich durch den Rahmen des Völkerrechts der dauernden Neutralität begrenzt ist". Nach Darstellung der rechtlichen Aspekte der Neutralität - wobei hier ein institutioneller und ein materiell-rechtlicher Bereich unterschieden wird - erfolgt eine Kurzbeschreibung des EG-Rechts und den darin enthaltenen neutralitätsrelevanten Aussagen. Als Voraussetzung der Mitgliedschaft immerwährend neutraler Staaten wird die" Einheitliche Europäische Akte 1987 geortet.  

Schließlich werden die politischen Belange der Neutralitätsproblematik überprüft. Hier beruft sich der Autor nochmals auf die EEA, wonach militärische Aspekte der NATO und der Westeuropäischen Union vorbehalten bleiben. Lernhart erinnert an Irland, das nicht Mitglied der NATO, aber der EG ist. Resümierend betont er, daß es auch im politischen Bereich derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte gibt, "um mangelnde Neutralitätskonformität einer zukünftigen Union zu vermuten". Das hier etwas zu vereinfachende, vehemente Plädoyer für einen EG-Beitritt Österreichs erklärt sich nicht zuletzt daher, daß die österreichische Industriellenvereinigung Eigentümer des Signum-Verlags ist. Die C?JV ist laut Verlagsinformation "klarer Befürworter eines Beitritts Österreichs zu den EG und somit an einer möglichst schnellen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen interessiert".

Lernhart, Andreas: Österreich und die EG. Neutralität und Mitgliedschaft. Eine Orientierungshilfe. Wien: Signum-Verl., 1989. 48 S.

 

Weiterführender Literaturhinweis: Beim selben Verlag erschienen ist: Gassauer-Fleissner/Benn-Ibler/Krilyszyn: EWG-Recht für Unternehmer. Eine Einführung. (Wien: Signum-Verl., 1989. 186 S.