Die vorliegende Publikation basiert auf einer internationalen Konferenz des schweizerischen Bundesamtes für Außenwirtschaft über Lenkungsabgaben und ökologische Steuerreform, die im Kontext der 1994 zurückgestellten CO2-Abgabe durchgeführt wurde. Neben grundsätzlichen Beiträgen zur Notwendigkeit von ökologischen Lenkungsabgaben - die Ökonomin H. Schelbert spricht etwa von "Bausteinen einer marktgerechten Umweltpolitik" , interessieren vor allem die Auswirkungen ökologischer Besteuerungssysteme auf die Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsentwicklung in der Schweiz, wobei mehrheitlich die Vorteile eines frühzeitigen Vollzugs des „Systemwechsels" hervorgehoben werden. R. Iten von der INFRAS AG rechnet vor, daß eine innerhalb von 5-10 Jahren umgesetzte CO2 Abgabe von 30-40 sFr/t nur energieintensive Branchen wie die Papier- und Stahlindustrie, auf die lediglich 2-3% aller Arbeitsplätze fallen, negativ betroffen wären, was aber über Sonderregelungen auszugleichen wäre. Selbst eine 40%-Energieabgabe würde bei fiskalquotenneutraler Rückerstattung für 70% der schweizerischen Arbeitsplätze eine Nettokostenentlastung bedeuten. Zu ähnlichen Schlüssen gelangen A. Hoerner und F. Muller, Experten des US „environmental Tax Programme". E. U. von Weizsäcker beklagt für die BRD die geringen Fortschritte hinsichtlich einer ökosozialen Steuerreform und macht dabei einmal mehr die Vorteile einer Reduzierung der Steuern auf Arbeit und Kapital deutlich. Insbesondere die Wachstumsmärkte Asiens erforderten Produkte und Dienstleistungspakete "höchster Ressourceneffizienz"; Japan, in dem die Energiepreise um 30 bis 80% höher lägen als in Deutschland, rüste sich bereits für diesen Markt. K. Vallender und R. Jacobs von der Universität St. Gallen plädieren schließlich für ”konsurnorientierte Einkommens- und Ertragssteuern", die die Spar- und Investitionstätigkeit ankurbeln und die Umwelt entlasten sollen. Die Finanzexperten halten gar den Ersatz der Einkommenssteuer durch eine Ausgabensteuer für untersuchenswert. Man darf gespannt sein. wie viel von dem hier Vorgeschlagenen umgesetzt werden wird. An den fehlenden Konzepten kann die ökosoziale Steuerreform jedenfalls nicht mehr scheitern. Die schweizerische Regierung hat sich - was bei Drucklegung des Bandes noch nicht bekannt war - übrigens bereits entschieden. und zwar für den Weg einer sanften Nötigung. Die CO2-Abgabe kommt 2004, sollte die fixierte CO2-Reduktion von 10% bis zum Jahr 20 10 (die Hälfte des Toronto-Zieles) durch freiwillige Selbstverpflichtungen sowie geplante Verkehrsmaßnahmen nicht erreicht werden (Quelle: Wuppertal Bulletin 3/97). H. H.
Ökologisch orientierte Steuerreform. Die fiskal- und außenwirtschaftlichen Aspekte. Hrsg. v. Elke Staehelin-Witt ...Bern (u.a.): Haupt, 1997.258 S., DM 47,- / sFr 42, - / öS 343
