Ronen Steinke

Meinungsfreiheit

Ausgabe: 2026 | 4
Meinungsfreiheit

Das Buch von Ronen Steinke trägt den überaus prägnanten und für unsere Gesellschaft hochaktuellen Titel „Meinungsfreiheit“. In diesem fundierten und detailreichen Werk widmet sich der Autor intensiv der essenziellen Frage, welche Bedeutung die Freiheit der Meinungsäußerung in unserer heutigen Zeit überhaupt noch hat. Ronen Steinke ist bei seinen Recherchen ins Detail gegangen, um belastbare Antworten auf drängende Fragestellungen zu finden. Der Autor bringt für diese Analyse eine geradezu ideale Doppelqualifikation mit: Einerseits ist er von seiner Ausbildung her Jurist, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen und juristischen Fallstricke genauestens kennt, andererseits ist er beruflich als Journalist tätig. In dieser Funktion arbeitet er als leitender Redakteur im Ressort Politik der renommierten „Süddeutschen Zeitung“. Durch diese exponierte berufliche Position ist Steinke beinahe tagtäglich mit der überaus sensiblen und komplexen Frage konfrontiert, was man im öffentlichen Diskurs wie sagen beziehungsweise schreiben soll und vor allem: darf.
Um seine weitreichenden Thesen zu untermauern, stützt sich Steinke keineswegs bloß auf graue theoretische Überlegungen. Er hat sich stattdessen dutzende konkrete Gerichtsurteile aus den vergangenen Jahren systematisch angesehen. Sein besonderes Augenmerk lag dabei auf jenen Fällen, in denen die Justiz eingriff, weil sie der Auffassung war, dass bestimmte getätigte Aussagen nicht mehr durch das Recht der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bemerkenswert an seiner Haltung ist, dass er selbst kein unbedingter Verfechter der Ansicht ist, dass ausnahmslos alles, was geäußert werden kann, auch gesagt werden darf. Er erkennt durchaus an, dass es im Diskurs legitime Grenzen geben muss. Allerdings ist er der Auffassung, dass bestimmte gesetzliche Regelungen, die die Meinungsfreiheit im gegenwärtigen System begrenzen, in ihrer heutigen Anwendung deutlich zu weit gehen.
Steinke entwirft ein beunruhigendes Szenario: Wenn die USA und ein Politiker wie Donald Trump über derartige Gesetze verfügen würden, wie sie derzeit in Deutschland in Kraft sind, dann würde dies Trump fantastische Möglichkeiten bieten, seine Kritiker systematisch einzuschüchtern.