Durch das Internet haben sich in den letzten Jahren stark veränderte Kommunikations- und Interaktionsgewohnheiten der Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch der Behörden untereinander herausgebildet. Nicht verwunderlich also, dass sich auch im Bereich Bürgerbeteiligung neben den bereits bestehenden traditionellen Kommunikationsformen zunehmend onlinebasierte Formen etablieren. Dies gilt sowohl für den Prozess der Meinungsbildung (Diskussion) als auch für die Entscheidungsfindung (E-Voting). Da in einem Beteiligungsverfahren in der Regel meist mehrere Kommunikationswege und –mittel zur Anwendung kommen, sprechen die AutorInnen von einem Medienmix. Sie untersuchen deshalb, ob und wie diese Formen kombiniert werden können. Dabei werden sowohl die Grundbegriffe der „E-Partizipation“ und der Medienkommunikation erörtert als auch die Planung des Medieneinsatzes sowie deren Wirkungen anhand von Beispielen aus der Praxis veranschaulicht.

 

 

 

Bürgerbeteiligung als Kundenservice

 

Seit Mitte der 90er-Jahre richten sich zweifellos große Hoffnungen auf den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel (Online-Tools). Dabei wurde nicht weniger erwartet, als sie „für eine Steigerung der Attraktivität und Nutzungsintensität von Verfahren der Bürgerbeteiligung einzusetzen“ (S. 223). „E-Demokratie“ oder „E-Partizipation“ wurden nicht nur zu Schlagworten hoffnungsvoller Visionen in Sachen Beteiligung, sondern auch zum Gegenstand staatlicher Förderprogramme. Nicht zuletzt erwartete die Politik Auskunft darüber, ob und wie durch mehr Information und verbesserte Formen der Mitbestimmung und Entscheidungsfindung das Vertrauen in die politischen Institutionen gestärkt bzw. zurückgewonnen werden kann.

 

Im vorliegenden Band geht es in erster Linie nicht um technische, sondern um kommunikative Aspekte. Die AutorInnen fordern einen organisatorischen Wandel der Verfahren und Strukturen im Verwaltungshandeln ebenso wie in der Kommunikation zwischen „Politik“ und „Bürger“, die durch geeignete Tools unterstützt werden könnte (vgl. S. 226). Die Verwaltung sollte Information als Bringschuld gegenüber dem Bürger auffassen (und nicht vorrangig von diesem einfordern). Und warum sollte es nicht gelingen, Internetdienste für eine Steigerung der Attraktivität und Nutzungsintensität von Verfahren der Bürgerbeteiligung einzusetzen?

 

Anhand ausgewählter Beteiligungsprojekte wird zudem untersucht, ob und wie das Internet mit den bisher üblichen Praktiken kombiniert und so die Beteiligungsziele besser verwirklicht werden können. Welche Kombination von Medien zur höchstmöglichen Beteiligungsquote und den qualitativ besten Beiträgen führen, hängt – so ein Befund – vom jeweiligen Beteiligungsverfahren, dem Thema und den Zielgruppen ab.

 

Im vorliegenden Fall wurden v. a. Projekte in Bremen herangezogen, ergänzt um ein Projekt „Interaktiver Landschaftsplan“ in Königslutter, Migrantinnenbeteiligung in Arnsberg (NRW) sowie ein Projekt im niederländischen Dantumadeel, bei dem Einwohner mit großem Erfolg per Handys und Internet zur Mitwirkung an der Dorfsanierung motiviert werden konnten.

 

 

 

Förderung lokaler Demokratie

 

Entscheidende Impulse werden von den neuen Informations- und Kommunikationsmedien v. a. für die (Weiter)Entwicklung der lokalen Demokratie erwartet. Um die Möglichkeiten und Bedingungen der Technikunterstützung zu klären, kommt der Verknüpfung „realer“ und „virtueller“ Komponenten eine besondere Bedeutung zu. Wie die Projektbeispiele zeigen, ist das Setting in alltäglichen politischen Prozessen jeweils auszuloten und zielgruppen- und inhaltsgerecht anzupassen. Ausgehend von den Erfahrungen früherer Projekte betonen die AutorInnen nämlich, „dass Beteiligungsangebote nicht so attraktiv sind, dass sie ihre Nutzerinnen und Nutzer automatisch anziehen, sondern dass, ebenfalls unter Einsatz von Medien, Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden muss“ (S. 224). Der planvollen Einbettung in den Nutzungskontext der Adressaten (Schüler in der Schule, Einwohner eines Quartiers auf dem Marktplatz oder im Einkaufszentrum) kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Insgesamt haben Online-Tools eine deutlich geringere Rolle gespielt als ursprünglich erwartet. „Selten haben sie eigene Attraktivität ausgeübt.“ (S. 225) In einigen Fällen stellten sie sogar für einen Teil der Adressaten zusätzliche Barrieren dar. Die in der Theorie geforderte Transparenz über die Regeln und den Verlauf der Verfahren wurden meist sträflich vernachlässigt, obwohl sie eine der zentralen Erfolgsbedingungen ist. Für zukünftige Beteili- gungsprojekte gelte es jedenfalls drei Faktoren zu beachten: Transparenz durch Veröffentlichung aller Beiträge, eine klare Darstellung, wie das Projekt in den politischen Prozess eingebunden ist, sowie die Einbeziehung weiterer Interessenten durch verkürzte Beteiligungsformen (Rating).

 

Insgesamt wurde die Euphorie über die Möglichkeiten durch Online-Tools sehr gedämpft, so das ernüchternde Fazit dieser praxisorientierten Studie. A. A.

 

Kubicek, Herbert; Lippa, Barbara; Westholm, Hilmar: Medienmix in der Bürgerbeteiligung. Die Integration von Online-Elementen in Beteiligungsverfahren auf lokaler Ebene. Berlin: ed. sigma, 2009. 275 S. (Modernisierung des öffentlichen Sektors; 33) € 19,90 [D], 20,50 [A], sFr 33,80; ISBN 978-3-8360-7283-0