Kommunalpolitik: Verwaltungsreform, Fortschritte, Fallstricke

Ausgabe: 1999 | 2

Der Arbeitskreis Lokale Politikforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft veranstaltete im März 1996 eine Tagung zum Thema Kommunalpolitik und lokale Politikforschung: Alte Probleme und Neue Herausforderungen an der Schwelle des Jahres 2000, die eine kritische Bilanz über Fortschritte und Hemmnisse lokaler Verwaltungsreform zog und deren Ergebnisse die Basis dieses Bandes bilden. Der erste der beiden Herausgeber, Politikwissenschaftler in Duisburg, gibt einleitend einen Überblick über die Bausteine kommunaler Verwaltungsreform wie Haushaltskonsolidierung, Effizienz, Effektivität, Kostenbewußtsein, Verfügbarkeit der Ressourcen u. dgl. Insgesamt geht es bei all diesen Aspekten um die Erhöhung des Qualitätsniveaus der Verwaltung - dazu genügt aber nicht bloße Einsicht oder guter Wille, sondern eine „Theorie des Funktionierens und der Handhabung“ tut not, wobei interkommunale Leistungsvergleiche Wesentliches zur Entwicklung dieser Theorie beizutragen haben. Die 9 Beiträge des ersten Teils sind Konzepten und Perspektiven der Verwaltungsmodernisierung gewidmet und beleuchten u.a. Fragestellungen wie bessere Umsetzbarkeit von Innovationen durch Umstrukturierungen in der Verwaltung zu mehr Bürgernähe und neuen Beteiligungsangebote für die BürgerInnen, Kontraktmanagement mit Einbeziehung des privatwirtschaftlichen und des verbandlichen Sektors, Möglichkeiten von Privatisierung und Outsourcing, der Produktansatz des Neuen Steuerungsmodells, Auslagerung von Steuerungskompetenzen auf soziale Träger und Einrichtungen und das Problem der Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit im Unternehmen Stadt. In den 9 Kapiteln des zweiten Teils werden empirische Zwischenbilanzen konkreter deutscher Projekte sowohl im Überblick als auch anhand einzelner Kommunen vorgelegt und positive und negative Erfahrungen analysiert. Die fünf Aufsätze des dritten Teils steuern internationale Ansätze und Erfahrungen bei, wobei auf niederländische, skandinavische und britische Modelle besonders eingegangen wird. Abschließend diskutiert Mitherausgeber Hellmut Wallmann, Politikwissenschaftler in Berlin, das Spannungsfeld zwischen Managementschub und Demokratieentwicklung und plädiert für eine Synthese der beiden. Ein ausführliches Literaturverzeichnis und eine detaillierte Autorenliste macht den Zugang zu weiterführender Beschäftigung leicht.

Eine umfassende, theoretisch und empirisch äußerst reichhaltige Bilanz der Erfahrungen mit 5 Jahren Public Management.

WR.

In der "Weltwoche" erschienen jüngst zwei weitere Artikel zum Thema. In "Statt Mörder Parksünder jagen" (1999/11 vom 18. März 1999) behauptete Mathias Binswanger, FH Olten, das New Public Management produziere wegen seiner Fixierung auf Quantitäten an den Bedürfnissen vorbei. In 1999/18 (6.Mai 1999, "Endlich grüssen die Polizisten") replizierte Maurice Pedergnaga (Stiftung zur Förderung der Managementkompetenz in der öffentlichen Verwaltung), daß im New Public Management vielmehr Leistung und Effizienz und damit eine bessere Verwaltungsqualität wesentlich seien.

Lokale Verwaltungsreform in Aktion: Fortschritte und Fallstricke. Hrsg. v. Dieter Grunow ... Basel (u. a.): Birkhäuser, 1998. 440 S. (Stadtforschung aktuell; 68) DM 68,- / sFr 58,- / öS 497,-