In einem mehrere Monate dauernden Prozess haben die deutschen „JungsozialistInnen“ (Jusos) über „elementare Annahmen linker Politik“ diskutiert und insgesamt 63 Thesen formuliert, die im Juni 2009 beim jüngsten Bundeskongress beschlossen wurden und nun der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie Franziska Drohsel, die Vorsitzende der Jusos, einleitend berichtet, war die Debatte „trotz aller Differenzen, Strömungsauseinandersetzungen und -kämpfe“ von der gemeinsamen Überzeugung geprägt, dass „der ‚demokratische Sozialismus’ des SPD-Grundsatzprogramms nur durch eine Überwindung des Kapitalismus Realität werden kann.“ (S. 11). Wenig überraschend hat diese Position, der in den Thesen (wenn auch nicht durchwegs überzeugend) breiter Raum gegeben wird, parteiintern zu Kontroversen Anlass gegeben, von denen in den beigegebenen Kommentaren, sofern sie nicht nur den Grundbestand allgemeiner politischer Rhetorik bedienen - hier vor allem Franz Müntefering in seinem Plädoyer für Freiheit, Gleichheit und Solidarität – manches anklingt. Zugleich tragen sie dazu bei, den martialisch kämpferischen Ton so mancher These durch eine differenzierende Sichtweise zu ergänzen, wie dies etwa Ulrich Brand mit seinen Überlegungen zum Zusammenhang von Globalisierung und Hegemonie oder Johano Strasser leistet, der über Bedingungen einer „Modernen Linken“ nachgedacht hat. Umso mehr lohnt es, auch auf die Thesen einzugehen und damit einige Fragen zu verbinden.
Von einem Abriss der eigenen Geschichte ausgehend, wird zunächst der „Kapitalismus als Totalität“ benannt und – grundsätzlich nachvollziehbar – zum Dreh- und Angelpunkt der weiteren Argumentation gemacht. Kritisch fällt auch das Urteil gegenüber der SPD aus, die „heute keine sozialistische Partei“ sei (These 15, S. 36) und daher „mit gezielten Kampagnen und Aktionen“ (S. 39) vonseiten der Jusos zu rechnen habe. Ausdrücklich befürwortet wird eine „Doppelstrategie“, die darauf abzielt, „zentrale Positionen unseres Selbstverständnisses in der Parteiarbeit und in den sozialen Bewegungen zu verankern“ (These 20, S. 45). Nicht weniger als 16 Thesen haben „gegenwärtige Entwicklungen des Kapitalismus“ zum Thema und benennen (zumindest ansatzweise) Alternativen. So soll eine „sozialistische Wirtschaftspolitik“ dazu beitragen, „die Verelendung der Gesellschaft im jetzigen System zu verhindern und zugleich die kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden“ (These 28, S. 55). Wie allerdings ‚der Markt’, von dem „angemerkt wurde, dass er an sich nichts Schlechtes sei“ (S. 13), jenseits des Kapitalismus organisiert werden könnte, ist eine der zentralen, letztlich unbeantworteten Fragen. Unklar bleibt auch, wie eine „pragmatische Konjunktur- und Wachstumspolitik“ mit einer „langfristigen Strategie der Humanisierung des kapitalistischen Systems“ verbunden werden könnte (These 28, S. 55). Weitere Abschnitte beschäftigen sich mit Feminismus, Antifaschismus, Internationalismus und Antimilitarismus, mit linker Ökologiepolitik sowie dem Zusammenwirken von Kollektiv und Individuum in der politischen Auseinandersetzung, die - wie sollte es anders sein - insbesondere aus ‚jungsozialistischer’ Perspektive bedeutet, sich permanent „in Widersprüchen zu bewegen“ (S. 12). Dass dies aber auch als stimulierend empfunden werden kann, zeigt das abschließende Zitat, denn „ohne ein Eingehen auf die Widersprüchlichkeit sozialistischer Politik im Kapitalismus wäre politisches Handeln in der Gegenwart nicht möglich. Deshalb gilt es, in den Widersprüchlichkeiten tagtäglich darum zu kämpfen, die grundsätzliche Orientierung auf eine andere Gesellschaft zu erhalten und dennoch in der Gegenwart für Veränderungen zu kämpfen.“ (These 63, S. 92) W. Sp.
Was ist heute links? Thesen für eine Politik der Zukunft. Hrsg. v. Franziska Drohsel. Frankfurt/M.: Campus, 2009. 250 S., € 17,80 [D], 18,40 [A], sFr 31,15
ISBN 978-3-593-38928-8