Globalisierung der Demokratie?

Ausgabe: 1997 | 2

Die Beiträge zum Schwerpunktthema der lesenswerten Zeitschrift ”Universitas" machen einmal mehr darauf aufmerksam, daß die Staaten dieser Erde angesichts zunehmender Globalisierung und der damit einhergehenden Forderung nach Nachhaltigkeit neue Prozeduren inner- und zwischenstaatlichen Handelns erarbeiten müssen. Die mit ”Sustainabllity" geforderte staatenübergreifende Rücksichtnahme, so Iring Fetscher im Editorial, sowie das mit Globalisierung umschriebene wirtschaftliche Handeln stellen die Demokratie zweifellos vor neue Aufgaben. Für den renommierten Politologen ist ein zivilisiertes Zusammenleben weltweit nur möglich, "wenn unterschiedliche Kulturen einander gegenseitig anerkennen (nicht nur ”Tolerieren'] und alle auf einen humanen Minimalkonsens (etwa die verbindliche Orientierung auf Nachhaltigkeit) sich einigen". Der Politikwissenschaftler Frank R. Pfetsch (Heide 1berg) spricht von der Notwendigkeit einer internationalen Handlungsweise, die nur von einer neuen "zuständigen" Institution zu realisieren ist deren demokratische Legitimation allerdings nicht oder noch nicht ausreichend gesichert sei. Dem Risiko des Demokratiedefizits dieser Einrichtung müsse durch die "Wiederherstellung der Symmetrie im Herrschaftsverhältnis" wirksam begegnet werden. Richard Saage (Halle)geht in diesem Zusammenhang davon aus, daß mit der Globalisierung nicht nur die alten Sozial- und Beziehungsstrukturen aufgelöst werden, sondern mit ihnen auch jene Grundlagen des Gemeinsinns, welche die liberale Demokratie braucht. Hier könnte, so die Ansicht des Politikwissenschaftlers, die alle betreffende ökologische Bedrohung womöglich neue Kräfte der Solidarität hervorbringen. Schließlich beschäftigt sich der Soziologe Helmut Dubiel (Gießen) mit der europäischen Staatsbürgerschaft. Er zeigt, daß, wenn die rechtliche und politische Konstruktion einer Bürgerschaft wirklich universalistischen Kriterien genügen soll, man ihren Geltungsbereich nicht auf die geographischen Grenzen Europas beschränken kann. Es gibt wie Fetscher anmerkt. "keine Staatsform, die eine Vielfalt von Meinungen und Kulturen besser institutionell repräsentiert und schützt als die Demokratie': Trotzdem bleiben die Chancen ihrer globalen Ausformung äußerst fraglich. A A

Globalisierung der Demokratie? Schwerpunkt. In: universitas. 52. Jg. (1997), Nr. 610, April. S. 307-345, DM / sFr 15, - / öS 109