Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift „politische ökologie“ (12/2011_29. Jg.) des oekom-Verlages beschäftigt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Protestbewegungen (von Stuttgart 21 bis zur Occupy-Bewegung) mit der Frage, ob eine neue Balance zwischen staatlicher Handlungsfähigkeit und demo- kratischer Mitbestimmung überhaupt möglich ist (vgl. S. 7). Dabei nehmen die AutorInnen u. a. in den Blick, welche zivilgesellschaftlichen Akteure den Wandel vorantreiben, was Proteste erfolgreich macht, wie Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren bei Großvorhaben gestärkt werden kann oder welche Kommunikationswege politische Partizipation heute braucht.
Den Wutbürger zivilisieren
Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der gegenwärtig stattfindenden Transformation nimmt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie zum Anlass darüber nachzudenken, wie eine Ermächtigung zur Bürgermitbestimmung konkret aussehen könnte. Er gibt zu bedenken, dass wir uns bei aller Euphorie um Beteiligung und Mitbestimmung zunächst ein realistisches Bild vom tatsächlichen Niveau der Partizipation in der liberalen Demokratie machen müssen und nicht bei „der Feier des empörten Wutbürgers stehen bleiben dürfen“ (S. 21). Es gehe nämlich darum, eine Brücke vom Engagement zur Beteiligung zu bauen, d. h. die WutbürgerInnen zu MutbürgerInnen zu „zivilisieren“, wozu die politischen Parteien bisher jedenfalls nicht in der Lage sind, so Leggewie. Sein Vorschlag lautet deshalb, dass die BürgerInnen massenhaft den Parteien beitreten sollen, um eine Reform von innen heraus zu ermöglichen. Hans J. Lietzmann betrachtet Bürgerbeteiligung im Wandel der Zeit und unterscheidet zunächst den Wutbürger als Reaktion auf eskalierende politische Ereignisse und andererseits die stillen aber ganz alltäglich gewordene Realität von Bürgerbeteiligungsprozessen in nahezu allen Städten und Regionen Deutschlands (vgl. S. 29). Der Sozialforscher hält aber auch fest, dass sich einerseits die Handlungsmöglichkeiten der traditionellen Institutionen wie Parlamente, Verwaltungsspitzen, Parteien und Verbände verringern und andererseits die Beteiligung derer, die diesen Prozess aufmerksam verfolgen und besorgt registrieren, auf dem Stand des 19. Jahrhunderts stehen geblieben sei (S. 30f.). Gleichzeitig aber nimmt, so der Befund des Autors, die Alltagskompetenz der Bürgerschaft in der heutigen Wissensgesellschaft und die Politikbereitschaft (im Gegensatz zur Parteienverdrossenheit) ständig zu. Deshalb wünscht sich Lietzmann eine „Richtungsentscheidung für eine neue Gewaltenteilung in Form einer sowohl sehr frühzeitigen als auch ergebnisoffenen Beteiligung der Bürgerschaft an den schwierigen und riskanten Entscheidungen, die die Politik der Gegenwart allenthalben einfordert“ (S. 35).
Zukunft der Demokratie
Der Autor des viel beachteten Buches „Die erregte Republik“, Thymian Bussemer, betont in seinem Statement, dass die momentane Vertrauenskrise keine Krise der Demokratie an sich sei, sondern eine Krise der Repräsentation. Er bezweifelt auch, dass eine Revitalisierung der Demokratie durch mehr Plebiszite, einer Direktwahl des Bundespräsidenten und mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene die Abnutzungsprobleme der Demokratie beheben würden. Chancen sieht er vielmehr darin, „die Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie zu überwinden und den Wert des repräsentativen Systems wieder ins Bewusstsein zu rufen“, denn es sei ein Irrtum zu glauben, dass „die direktere Demokratie die bessere Demokratie wäre“ (S. 105f.).
Schließlich geht es in einem Gespräch mit dem Politologen und Beteiligungsforscher Roland Roth (das Helena Obermayr geführt hat) um die Bedeutung der Occupy-Bewegung, um Reformen bei der Mitbestimmung und um mögliche Folgen eines weiteren Demokratieabbaus, also um die „Zukunft unserer Demokratie“ schlechthin.Kritisch äußert er sich über die Chancen der Beteiligung bei den großen Problemfeldern Ungleichheitseffekte, Ökologie- und Weltfinanzkrise. Der Wissenschaftler fordert zu Recht, Demokratie zu einer Bildungsfrage zu machen, denn nur so könne es gelingen, breitere Beteiligung zu sichern und die Gefahr einer schichtspezifischen Beteiligung zu überwinden (vgl. S. 112).
Weitere Themen sind u. a. verschiedene Formen informeller Beteiligung von Agendakonferenz bis Zukunftswerkstätten, Atomkraft und Protest sowie Aspekte des globalen Jugendwiderstands oder der Zusammenhang von politischer Kultur und Großprojekten. Alles in allem eine gelungene Zusammenfassung verschiedener Beteiligungsformen. Inwieweit die Bürgerbeteiligung in Zukunft mehr Einfluss auf die Politik nehmen kann, bleibt offen und hängt von vielen auch in diesem Reader besprochenen Faktoren ab. A. A.
Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: oekom-Verl., 2011. 145 S. (politische ökologie; 29. Jg. 2011, Nr. 12) € 17,50 [D], 18,- [A], sFr 24,50 ; ISBN 978-3-86581-283-4
