Bedeutet die am Madrider Gipfel im Juli 1997 beschlossene NATO-Osterweiterung tatsächlich das „Ende der Teilung Europas“, wie NATO-Generalsekretär Javier Solana verkündete, oder ist diese vielmehr als Affront gegen Rußland der „Beginn eines zweiten Kalten Krieges“, wie Johan Galtung (s. Nr. 148 in dieser PZ) prognostiziert?
Wer die Befürchtung des Konfliktforschers teilt, findet im vorliegenden Band eine interessante Alternative: eine Zone neutraler, nicht-paktgebundener und atomwaffenfreier Staaten in Europa, die von Skandinavien über die Baltischen Staaten, die Ukraine, Belarus und Moldawien bis nach Bulgarien und Rumänien reicht und natürlich die mitteleuropäischen Länder mit den „Neutralen“ Schweiz und Österreich einschließt. Mitglieder von „Bewegungen für Neutralität“ aus neunzehn west- und osteuropäischen Staaten stellen ihre Arbeit vor und geben zugleich einen aktuellen Einblick in die sicherheitspolitischen Debatten und Parteienpositionen in ihren Ländern.
Dabei fällt auf, wie sich die Argumente politischer Eliten über die angebliche Überholtheit der Neutralität nach dem Ende des Kalten Krieges in vielen Ländern gleichen und wie schwierig es noch immer ist, dem militärischen Denken zivile Alternativen entgegenzusetzen. Das Bestreben der EU, ihren militärischen Pfeiler („vierte Säule“, „Amsterdamer Verträge“) auszubauen, weist ja in dieselbe Richtung. Und drei der thematisierten Länder - Polen, Tschechien und Ungarn - gehören bei Erscheinen dieses Buches bereits der NATO an. Umso wichtiger bleiben Bestrebungen zur Stärkung der UNO und OSZE als blockübergreifende Bündnisse (das Debakel der NATO-Intervention in Serbien zeigt dies wohl sehr deutlich) sowie internationale Netzwerke von NGOs wie das hier vorgestellte, die die sozialen, wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und demokratiepolitischen Aspekte von Sicherheitspolitik in den Vordergrund rücken. H. H.
Neutrality in Europe. A peace concept for whole Europe. Hrsg. v. Thomas Roithner ... XXX: edition zuDritt, 1999. 170 S., DM 12,90 / sFr 12,90 / öS 100,-
