Ist die Gemeindedemokratie in Gefahr?

Ausgabe: 1987 | 4

Die Sozialwissenschaft hat viele überzeugende Argumente für die Annahme vorgebracht, dass die Modernisierung der Gesellschaft mit deren zentralen Steuerung Hand in Hand gehen müsse. Erst in jüngster Zeit hat der Leitsatz» The bigger the better« jenem »Small is beautifull« zumindest einen nicht zu übersehenden Anteil an öffentlicher Gunst und Aufmerksamkeit abtreten müssen, und damit die Diskussion um eine effiziente und zugleich doch auch menschengerechte Verwaltung neu belebt. Ausgehend von einer Darstellung der historischen Entwicklung des kommunalen Verwaltungssystems beider Staaten, das neben zahlreichen ideengeschichtlichen Gemeinsamkeiten auch erhebliche Unterschiede (z.B. regionale Differenzierung) aufweist, präsentieren die Autoren die Ergebnisse ihrer Fallstudien. Aufgrund der ausführlichen Befragung der politischen Mandatare von vier ausgewählten Städten mittlerer Einwohnerzahl wird die Einstellung zu dem Problemkreis Bürokratisierung sowie die Einschätzung von Zentralsierungs- und Dezentralisierungsprozessen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik analysiert und bewertet. Während die Befragten ihre Aufgabe (wegen des Umgangs mit dem politischen Gegner) übereinstimmend als konfliktreichen Prozess empfinden und die Zunahme der (zentral)staatlichen Bürokratie beklagen, gibt es teils überraschende Unterschiede des politischen (Selbst-)Verständnisses. Die Repräsentanten der japanischen Städte sind weit mehr zur Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden bereit; im Vergleich mit ihren deutschen Kollegen sind sie stärker an der Meinung der Bürg~ interessiert und in ihrem Handeln daran orientiert. Das Vertrauen in die lokale Verwaltung auf deutscher Seite teilen die Japaner nicht. Wirtschaftliche Entscheidungen werden dagegen in der BRD vergleichsweise stärker auf lokaler Ebene getroffen. Hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung sind die Europäer weit skeptischer, wenngleich die Zukunftschancen der Gemeinden insgesamt jeweils optimistisch beurteilt werden. Im sozialen Bereich neigt man hier wie dort zu einer »Hinaufzonung der Verantwortung«. Man fühlt sich zwar für Alte, Jugendliche und Kinder zuständig, ist aber bestrebt, die Verantwortung für Bandgruppen nach oben oder außen zu delegieren." Der interkulturelle Vergleich verwandter kommunaler Verwaltungssysteme kann helfen, den Stellenwert der eigenen Position zu reflektieren und trägt im Übrigen zum Verständnis der anderen Seite bei. Insoferne ist diese Studie von politischer Relevanz. Irritierend allerdings der Titel: Von einer Gefährdung der Demokratie sprechen weder die Autoren noch die Probanden der Fallstudien. Zu fragen ist auch, inwieweit die empirische Oberprüfung in Anbetracht der umfassenden Themenstellung als repräsentativ gelten kann.

Kevenhörster, Paul; Uppendahl, Herbert: Gemeindedemokratie in Gefahr? Zentralisierung und Dezentralisierung als Herausforderung lokaler Demokratie in Japan und der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: Nomos Verl., 340 S.