Auch der schweizerische Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik „kontrapunkt“, dem u. a. der Wirtschaftethiker Peter Ulrich angehört, sieht im gegenwärtigen Zustand des Kapitalismus insbesondere ein moralisches Versagen. In zwei Manifesten hat der Rat seine Positionen für eine „Verfassung des Kapitalismus“ dargelegt. Die AutorInnen sprechen von einem dreifachen Versagen – der unbegrenzten Ausbeutung der Natur, dem Missbrauch der Finanzmärkte sowie der Spekulation mit den Lebensgrundlagen anderer – und damit von einer Dreifachkrise, der Klima-, der Finanz- und der Hungerkrise. Wirtschaften funktioniere nicht allein durch Wettbewerb, sondern erfordere auch Kooperation und – das wichtigste – Vertrauen. Letzteres sei durch die Finanzkrise zutiefst erschüttert worden. Vertrauen sei das höchste Gut der Kategorie der Kooperation. Daher sei auch das Vertrauen der Kunden in das Bankwesen und der Banken untereinander („ ,Kredit` heißt Vertrauen“) nur „über einen Wechsel der ökonomischen Rationalität“, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt, wiederherzustellen (S. 23).

 

Gefordert wird aber nicht nur ein Werte- und Kulturwandel, sondern auch eine politische Verfassung für die globale Wirtschaft (siehe Kasten).

 

Die beiden Manifeste (aus 2008 und 2009) spitzen zu und bringen, dem Charakter dieser Textart entsprechend, Dinge auf den Punkt. Hilfreich und nicht weniger lesenswert sind daher die angeschlossenen vertiefenden Begründungen, die den Hauptteil der Publikation ausmachen. Peter Ulrich kritisiert die Verkürzung der Politik auf die Effizienz des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Die Wettbewerbspolitik müsse systematisch nachrangig gegenüber einer umfassenderen, an Kriterien des guten Lebens und gerechten Zusammenlebens der Menschen orientierten „Vitalpolitik“ gereiht werden. Als entscheidend für die Verwirklichung sieht der Ethiker freilich die Entwicklung eines tragfähigen weltbürgerlichen Bewusstseins. (S. 25ff.) In der Folge kritisiert Ulrich die Begrenzung der nun gesetzten Maßnahmen auf systemische Korrekturen. Vielmehr müsse die gegenwärtig dominante ökonomische Rationalität, die „Logik des Vorteilstausches“, überwunden und durch die „Logik des Zwischenmenschlichen“ ersetzt werden. Notwendig hierfür sei das „Leitbild einer voll entfalteten Bürgergesellschaft“ und einer in diese eingebetteten „zivilisierten Marktwirtschaft“ (35ff.). In einem weiteren Essay spürt der Ethiker dem falschen Gegensatz zwischen „liberal“ und „sozial“ nach. Der heutige Sozialstaat betreibe vornehmlich „kompensatorische Sozialpolitik“, die dem entfesselten Wirtschaftsliberalismus als Korrektiv hinterher renne.  Ulrich fordert hingegen „Wirtschaftsbürgerrechte“, die gleiche Teilhabechancen an wirtschaftlicher Betätigung ermöglichen, etwa durch Zugang zu Bildung und Know-how, zu Kapital und Kredit als Voraussetzungen wirklich freien Unternehmertums. Diese Betätigungsrechte ergänzt der Autor durch „soziale Schutz- und Teilhaberechte“, die er z. B. in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens gewährleistet sehen würde. (S. 551ff.)

 

Einer der Herausgeber, Philippe Mastronardi, führt den Gedanken der „unsichtbaren Hand“ weiter. Diese sei bei Adam Smith kein Marktgesetz gewesen, so der Rechtswissenschaftler, sondern die Hand Gottes, an die der Ökonom Smith noch geglaubt habe. Zeitgemäß müsse diese Aufgabe nun der Staat übernehmen, denn erst der Staat schaffe das Recht auf Freiheit, schütze und begrenze dieses. (vgl. S. 61 ff.)

 

Der Politikwissenschaftler Hans Peter Kriesi legt in der Folge die Dominanz des wirtschaftlichen Einflusses auf die Politik in liberalen Demokratien dar und sieht dabei vier „Kanäle“: Wirtschaftvertreter übernehmen wichtige Funktionen im Regierungsapparat (1), sie verfügen mit ihren Verbänden über die gewichtigsten Lobbys (2), sie nehmen Einfluss über Parteienfinanzierung (3), schließlich (4) antizipiere die Politik die Interessen der Wirtschaft und berücksichtige sie auch dann, wenn es nicht zu direkter Einflussnahme kommt. (vgl. S. 68ff.).

 

Die weiteren Beiträge des Bandes widmen sich den Ursachen der aktuellen Finanzkrise und den erforderlichen institutionellen Maßnahmen (vornehmlich für die Schweiz), um den Paradigmenwechsel vom „freien Finanzmarkt“ zum Finanzmarkt als „öffentlichem Dienst“ an der Realwirtschaft zu schaffen (Mastronardi, S. 125ff.). Ein Weg wird in der Begrenzung der Größe von Banken gesehen, sodass diese nicht als „systemrelevant“ faktische Staatsgarantien beanspruchen können (Hans Würgler, S. 133ff). Die Herausgeber versuchen schließlich in einer Art Synthese, einen Weg zu einer „Verfassung des Kapitalismus“ im Dienste des guten Lebens aller zu skizzieren (Mastronardi, von Cranach, S. 137ff.). Da der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes und das politische Konzept des ökonomisierten Liberalismus versagt habe, liege es an der Staatenwelt, einen internationalen Finanzmarkt zu schaffen, der die Grundversorgung der Realwirtschaft mit Geld und Krediten gewährleiste. Als wichtigste Maßnahmen werden dabei die Einschränkung der Größe der Geldvermögen, Maßnahmen zur Verringerung des Geldumsatzes, die Regulierung von auf die Zukunft gerichteten Finanzgeschäften sowie schließlich – wie bereits gezeigt – die Beschränkung der Größe von Banken gesehen. H. H.

 

Lernen aus der Krise. Auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus. Ein Dossier von kontrapunkt. Hrsg. v. Philipe Mastronardi ... Bern (u. a.): Haupt, 2009. 166 S., € 24,90 [D], 25,60 [A], sFr 39; ISBN 978-3-258-07572-3