Alle Mitglieder der EG wollen es, das „Europa der Bürger", das „Europa der Regionen". Die Kodifizierung und Realisierung dieser Zielvorstellungen stößt allerdings auf Schwierigkeiten. Waldemar Hummer und Sebastian Bohr machen in ihrem Beitrag deutlich, dass in den vorhandenen Vertragswerken der verschiedenen Gremien der Gemeinschaft tatsächlich das Prinzip der Subsidiarität lediglich einmal angesprochen und selbst an dieser Stelle auf den Kopf gestellt wird: Man spricht in jenen Fällen den Zentralinstanzen die Entscheidungs- bzw. Handlungskompetenz zu, wo sie effizienter ist - wer aber bewertet apriori ‚Effizienz'?! -, aber nicht, wenn die Regionen gefordert sind oder grenzüberschreitende Probleme zur Debatte stehen. Die generelle Regelung der Kompetenzen von Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Regionen gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Ausprägungen des Föderalismus anzutreffen sind. Manche Sachfragen implizieren nahezu unüberwindbare Widersprüche. Die Bildungspolitik sei als Beispiel genannt: Obwohl sie in die Zuständigkeit der Staaten bzw. Länder fällt, soll im EWR die größtmögliche Durchlässigkeit für alle Berufsgruppen gewährleistet sein. Dies setzt eine umfassende Anerkennung der Ausbildungsgänge voraus. Müssen diese nun europaweit vereinheitlicht werden, damit beispielsweise ein Studium problemlos in München begonnen, in Athen fortgesetzt und in Paris abgeschlossen werden kann, und ein annähernd gleiches Ausbildungsniveau garantiert ist? Die Region bliebe natürlich kompetenzmäßig auf der Strecke. S. Sch.
Das Europa der Zukunft. Subsidiarität, Föderalismus, Regionalismus. Hrsg. v. Peter Eisenmann ... Regensburg: Pustet, 1992. 149 S. (Zeitgeschehen - Analyse und Diskussion; 5). DM 38,- / sFr 32,20/ öS 296,40