Direkte Demokratie bedeutet, daß die Bürgerinnen unmittelbar in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß mit einbezogen werden. Die Begriffe "Referendum" und "Plebiszit" bringen es auf den Punkt: "Etwas ans Volk zur Entscheidung zurückgeben", "Das Wissen des Volkes entscheiden lassen". Die meisten westeuropäischen Staaten kennen das Prinzip direkter Volksentscheide und haben diese in ihren Verfassungen verankert. Daß die historische Genese, die Ausgestaltung und die politische Prägekraft dabei aber sehr unterschiedlich ist, macht diese vergleichende Studie deutlich.

Grundsätzlich unterscheidet Luthardt drei Formen von Referenden: Personalvoten, in denen politische Funktionsträger direkt durch das Volk gewählt werden (etwa Staatsoberhäupter), Territorialentscheide (etwa über Sezession) und Sachvoten. In den USA verbreitet ist eine vierte Form, das" Recall", die direkte Abwahl von Funktionsträgern: Der Politikwissenschaftler problematisiert den wachsenden Trend zur Direktwahl von politischen Entscheidungsträgern, etwa von Bürgermeistern, da so der von den Massenmedien geschürten “Personalisierung der Politik" weiterer Vorschub geleistet werde. Er begrüßt aber den Ausbau direkter Sachvoten (ihnen ist der Großteil der Abhandlung gewidmet); den Wunsch nach Erweiterung der Bürgerpartizipation und nach Beschneidung der "Omnipotenz von Großparteien " macht er dabei als treibende Motive aus.

Es werden die Systeme der Schweiz (das Land mit der ausgeprägtesten Tradition des Volksvotums), Frankreichs, Großbritanniens, Irlands, Österreichs und der skandinavischen Länder analysiert. Eingehende Erörterung erfahren die diversen EU-Referenden sowie die aktuelle Situation und Diskussion in Deutschland. Die Studie informiert nicht nur über die unterschiedlichen Ausformungen direkter Demokratie, die wichtigsten Themen (u. a. Verfassungsfragen, umstrittene Großprojekte, ethische Problemstellungen) sowie die unterschiedlichen Initiatoren, sondern gibt auch Einblick in die Innovationskraft direktdemokratischer Elemente (diese nimmt der Autor etwa stark in Italien wahr).

Einen ausführlichen Einblick in die Praxis direkter Demokratie in den USA gibt: Stelzenmüller, Constanze: Direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Baden-Baden: Nomos, 1994. 353 S. (Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht; 5)

H. H. 

Luthardt, Wolfgang: Direkte Demokratie. Ein Vergleich in Westeuropa. Baden-Baden: Nomos, 1994. 207 S. DM / sFr 58,-/ ÖS 452,50