Progressive Politik nach dem Crash

Ausgabe: 2014 | 2

Eine neue Politik versucht man auch im Londoner Thinktank „Policy Netork“ zu formulieren. Im Sammelband „Progressive politics after the crash“ sind Ideen zusammengetragen, wie fortschrittliche Politik in den Zeiten von Finanzkrise und Staatsschulden aussehen kann.

Acht Entwicklungen werden dabei als Rahmenbedingungen angesehen, die die Arbeit bestimmen und einschränken. Dies sind erstens die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und schwache Wachstumsraten; zweitens ein (beispielsweise durch Abwanderung von Unternehmen) angreifbares Steuersystem, drittens eine angespannte Situation bei der Finanzierung des Wohlfahrtsstaates, viertens zunehmende soziale Ungleichheit, fünftens zunehmende Verteilungskämpfe, die sich auch gegen Sozialleistungen richten, sechstens unflexible Strukturen des Sozialstaats, siebtens populistische Politik und achtens das Problem, dass es immer schwieriger  wird, eine kohärente gesellschaftliche Gruppe zu finden, die politisch einheitlich auftritt und eine bestimmte Größe hat.

Diese acht Einschränkungen machen klar, dass Politik immer anspruchsvoller zu formulieren sein wird. Die Herausgeber plädieren daher für eine Programmatik, die traditionelle Ideen des sozialen Ausgleichs und der Demokratie mit dieser erschwerten Situation in Einklang bringt. Dabei raten sie dazu, wirtschaftliche Effizienz anzustreben, auch mithilfe von Märkten, wo diese nützlich sind. Soziale Gleichheit sei durch Chancengleichheit anzustreben, Erträge sollen umverteilt werden. Schließlich plädieren sie für ökologische Nachhaltigkeit. Große Bedeutung kommt dabei der Fortbildung der Arbeitskräfte zu, was sozialen Anschluss ermöglichen soll und wirtschaftliche Effizienz steigern kann.

Progressive Politics after the crash. Governing from the Left. Hrsg. v. Olaf Cromme ... London: ibtauris, 2013. 248 S., € 19,53 [D], [A], sFr 24,30 ISBN 978-1-78076-764-2