Der Wirtschaftswissenschaftler und Jesuit Herwig Büchele plädiert für eine weltweite „Allianz der Demokratien“. Die UNO mit dem Prinzip „Ein Land - eine Stimme“ ist für ihn weder demokratisch (auch Diktaturen sind vertreten) noch handlungsfähig. Das Sagen hätten die größten Geldgeber sowie die Mitglieder des Sicherheitsrates; und die reale Weltregulation geschehe derzeit ohnedies in anderen Gremien, vor allem der WTO. Wie andere auch sieht Büchele die Nationalstaaten als zu klein für die Lösung der Weltprobleme, notwendig sei daher eine realistische „globale Architektur“, die die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Nationalstaaten spiegelt und zu deren Kooperation führt. Internationale Regime etwa im Umweltbereich seien erste Schritte in die richtige Richtung, aber zu zahm und – vor allem – nicht krisensicher. Überdies würden sie von Widersprüchen geleitet; während manche UN-Konventionen auf eine nachhaltige Entwicklung drängten, betreibe die WTO noch immer die Liberalisierung des Welthandels – eine Strategie, die lediglich die globale „Produktions- und Konsummaschinerie“ anheize, nicht jedoch die Lebensgrundlagen aller Menschen sichere.

 

Die gegenwärtige Weltgesellschaft bezeichnet Büchele als „Weltklassengesellschaft auf Basis der Territorialstaaten“ (S. 38). Die Logik der Machtkonkurrenz des herrschenden Wirtschaftssystems verschärfe aber das globale Koordinierungsdilemma: Geo-politisch (Konkurrenz der „großen Mächte“, Verlust der Staatlichkeit in armen Regionen); geo-ökonomisch (wahrscheinliche Handelskriege), geo-ökologisch (Kampf um verbleibende Ressourcen) sowie geo-kulturell (religiös aufgeladener Fundamentalismus). Der Planet sei daher zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ geworden, niemand könne sich mehr abschotten. „Das übergeordnete Weltinteresse verlangt eine neue Weltpolitik und eine neue Weltökonomie.“ (ebd.) Büchele hält die bisherigen Kooperationen für zu wenig weit reichend. Er plädiert für einen freiwilligen Zusammenschluss der Demokratien, die sich auf ein internationales Gewalt-Monopol verständigen (organisiert als eine Art „Poolen“ von Gewaltmitteln, was die nationalen Rüstungsbudgets verringere und trotzdem militärischen Schutz biete. Vorstellbar ist dies als Erweiterung von interstaatlichen Beistandspakten) sowie durch verbindliche Regeln für die Weltwirtschaft etwa im Sinne der Global Marshall Plan-Initiative. Die sich gegenwärtig vollziehende Kooperation auf der Ebene von Kontinenten ist für ihn dabei eine wegweisende Entwicklung. Ungewiss sei das zukünftige Verhalten der derzeit unipolar ausgerichteten Weltmacht USA. Ökonomische Schwierigkeiten sowie das Erstarken anderer Kontinente bzw. Staatenbünde (in Europa, Asien, Latein- amerika) würden aber die Weltmachtrolle der USA relativieren und die „Supermacht“ zum Einlenken bringen. Umgesetzt werde die neue Allianz nicht, weil sie einige Idealisten für gut befänden, sondern weil sie allen nützt, so Bücheles Überzeugung. „Überlebensgemeinschaften“ hätten in der Geschichte immer nur funktioniert in Abgrenzung zu einem „Außen“, i. d. R. einem „Feind“. Das „Außen“ in der Weltrisikogesellschaft müssten nun kollektive Bedrohungen sein, dies wären die neuen „Anlassfälle“ für ein koordiniertes Vorgehen. Büchele nennt hierfür den Schutz gegen den globalen Terrorismus sowie die Notwendigkeit eines koordinierten Klimaschutzes als Beispiele.

 

Originell wenn auch diskussionswürdig ist schließlich der Vorschlag einer weltweiten Allianz zwischen NGOs und Unternehmen, die in einer Art Weltsozialpartnerschaft neue Zukunftslösungen aushandeln könnten. H. H.

 

 

 

Büchele, Herwig: Global Governance. Eine Herausforderung der Global Marshall Plan Initiative. Münster (u. a.): LIT, 2007. 110 S., € 9,90 [D], 10,20 [A], sFr 16,80,

 

ISBN 978-3-7000-0774-6, Bezug: Ökosozialen Forum Europa www.oesfo.at.