Europa geht auch solidarisch!

Ausgabe: 2017 | 2

Europa solidarischDie AutorInnen dieser Streitschrift gehen davon aus, dass die einzelnen Nationalstaaten heute nicht in der Lage sind, die globalen Probleme zu bewältigen. Die Europäische Union gilt demnach als alternativlos. Unisono plädieren sie aber für eine radikale Reform der EU. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die im September 2016 in Bratislava beschlossenen kleinen Schritte zur Weiterentwicklung der EU weder geeignet sind, die Flüchtlingskrise zu überwinden, noch zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Krise führen. Notwendig seien vielmehr eine alternative Wirtschaftspolitik, eine Ausgleichsunion, eine gemeinsame Schuldenpolitik, eine europäische Sozialunion sowie eine demokratisch gewählte und kontrollierte Europäische Wirtschaftregierung. „Die neue Wirtschaftspolitik der EU müsste aus zwei Elementen bestehen: zum einen einer expansiven europäischen Fiskalpolitik, zum anderen einem europäischen Investitionsprogramm, das auch der Lösung industrieller und regionaler Strukturprobleme dient.“ (S. 54) Der Vorschlag einer „Europäischen Ausgleichsunion“ versteht sich als Gegenmodell zur heute praktizierten „Austeritätsunion“ und hat seinen Ausgangspunkt in der Einführung verbindlicher Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte (vgl. S. 60f.). Außerdem wird mit Bezug auf Vorschläge von EU-Sozialkommissar László Andor ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension sowie Ideen für eine gemeinsame Schuldenpolitik mit dem Ziel vorgelegt, Eurobonds einzuführen und dazu eine Europäische Schuldenagentur zu gründen. Die Idee, schärfere Finanzmarkt-Regeln und eine schlagkräftigere Steuerpolitik anzustreben, ist nicht neu. Heute wird aber nach wie vor gezockt wie vor der Krise. Schließlich geht es darum, eine demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung (EWiR) u. a. mit der Kompetenz, „die Eckwerte der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu bestimmen“ (S. 78), umzusetzen. Zweifellos handelt es sich hier um ambitionierte Vorschläge für ein handlungsfähiges Europa. Alfred Auer

Europa geht auch solidarisch. Streitschrift für eine andere EU. Hrsg. v.  Klaus Busch … 86 S.,  € 7,50 [D], 7,70 [A] ; ISBN 978-3-89965-745-6