25 Ideen für Europa

Online Special

Ideen für EuropaDie EU ist, so die Ausgangsthese dieses Bandes, trotz aller Mängel sowie öffentlich geäußerter Skepsis, ein erfolgreiches Projekt. Kritik am Status quo muss jedoch möglich sein, ohne in ständiges Lamentieren zu verfallen und dadurch Renationalisierungstendenzen zu befeuern. „Die Erwartungen an den Mehrwert der europäischen Politik sind hoch“, meint Paul Schmidt, General- sekretär der Österr. Gesellschaft für Europapolitik (OGfE). Zu ihrem 25. Jubiläum hat die ÖGfE 25 Ideen für Europa versammelt, die zum Nachdenken über die Architektur der EU einladen. Dazu wurden Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Fachgebieten um ihre Einschätzungen und Ideen zu den aktuellen Herausforderungen und zur Zukunft „EUropas“ gebeten.

Die Leiterin des Departement für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, Ulrike Guérot, betont, es gehe keineswegs um einen europäischen Zentralstaat, sondern vielmehr um Einheit in Vielfalt. „Die meisten Menschen wünschen ein geeintes Europa in der Welt; und sie wünschen ihre kulturelle Identität, die einen regionalen Bezugsrahmen hat. Die Lösung für Europa könnte lauten: Wir begründen eine Europäische Republik, die allen europäischen BürgerInnen Gleichheit vor dem Recht gewährt. Träger dieser Republik sind die europäischen Kulturregionen.“ (S. 40) Neben zahlreichen AutorInnen wie Anton Pelinka (Die Schwierigkeiten mit dem Grundgedanken der Integration), Melanie Sully (Die Post-Brexit-Ära) oder Margit Schratzenstaller (Eine EU-Steuerpolitik, die ihren Namen verdient) beschreibt in der auch als Gratis-E-Book (pdf-Download unter oegfe.at wordpress/25-ideen-fuer-europa/) erschienenen Publikation die Politikwissenschaftlerin und Vizepräsidentin des Europäischen Forums Alpbach, Sonja Puntscher Riekmann, drei Wege aus der Gefahrenzone. Bei der Faktenanalyse zeige sich eine deutlich positive Stimmung in der europäischen Bürgerschaft, relativ gering hingegen sei das Vertrauen in die Institutionen. Die Autorin weist darauf hin, „dass mit zunehmender Distanz zu den Ursachen des Neuanfangs nach 1945 viele europäische PolitikerInnen wieder glauben, sie könnten Antworten im Nationalstaat“ finden (S. 91). Daher gelte es, das Grunddilemma zu klären, „das durch die Asymmetrie aus liberalem Binnenmarkt mit zentralisierter Geldpolitik sowie fiskal- und sozialpolitischer Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entstanden ist“ (S. 92).

Stefan Lehne, Visiting Scholar beim Think Tank Carnegie Europa in Brüssel, schreibt über neue außenpolitische Strategien der EU. „Sicherheit und Verteidigung, Migration und der Beitrag der EU zur Bewältigung regionaler Krisen stehen an erster Stelle“, ist er überzeugt (S. 72). Schließlich braucht die EU dringend, so ein Vorschlag von Verena Ringler und Martin Mayer, „einen langfristigen Plan zur Entwicklung der europäischen Gesellschaft, zur Schaffung der zukünftigen Wertschöpfungskette, zur globalen Rolle wie der Übernahme von Verantwortung“ (S. 94).

Es geht den AutorInnen offensichtlich darum, Europa nicht schlechter zu machen, als es ohnehin ist. Der Mut zur Veränderung und zu mehr Selbstbewusstsein in das europäische Projekt steht deshalb im Vordergrund der Analysen. Alfred Auer

25 Ideen für Europa. Hrsg. v. d. Österr. Ges. für Europapolitik. Wien, 2016. 108 S. ; ISBN 978-3-200-04821-8