Eine der Voraussetzungen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise ist wohl, mehr darüber zu wissen. Deshalb, so scheint es, können wir von Erläuterungen, wie alles funktioniert und zusammenhängt, gar nicht genug bekommen. Der vorliegende Band unternimmt diesen Versuch ebenfalls. Wir wollen uns aber hier weniger mit den bekannten Tatort- und Tatpersonenbeschreibungen aufhalten, sondern versuchen, die Überlegungen zur Lösung der Finanzkrise in den Vordergrund zu rücken.
Udo Reifner, Professor für Wirtschaftsrecht und Soziologe an der Universität Hamburg, legt eine Vielzahl von Vorschlägen für Reformen des Finanzsystems vor, angefangen von der Forderung nach rechtlicher und moralischer Rückbesinnung auf Wucher- und Wettbeschränkungen über das Verlangen nach mehr Transparenz in bezug auf die sozialen Zwecke von Finanzprodukten bis hin zu einem neuen Steuersystem.
Was können wir tun?
Das Finanzsystem hat sich nicht nur von der Realität, sondern auch von den Menschen weitgehend abgekoppelt. Es dient nicht mehr den Bedürfnissen der Bürger. Deshalb, so Reifner, steht eine Stärkung der Verbrauchervertretung an:
„Man kann davon ausgehen, dass Banken jeden sich ihnen bietenden Verdienst realisieren wollen, wenn sie nicht durch äußere Einflüsse oder ihr Gewissen daran gehindert werden.“ (S. 433) Um die Einhaltung bestimmter Grenzen einzufordern und Missstände aufzudecken, bedarf es eines funktionierenden Verbraucherschutzes. Weiters schlägt der Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen in Hamburg vor, ein einfaches neues Steuersystem zu schaffen, das dafür sorgt, „dass alle und damit auch die arbeitslos aus dem Kapital erwirtschafteten Einkommen zur Finanzierung des kollektiven Konsums im Staat gleich beitragen“ (S. 439). Steuern sollten nur aus dem individuell verfügbaren Einkommen der Menschen in der bei ihnen vorliegenden Form erhoben werden, und zwar überall dort, wo Vermögenszuwächse gemacht werden. Wenn diese Vermögen nicht liquide sind, erhält der Staat Forderungen auf Steuerzahlungen (Steuern in Form von illiquiden Abgaben), die er realisieren kann, wenn der Gewinn abgeschöpft wird.
Neben diesen eher allgemein gehaltenen Vorschlägen konkretisiert der Autor schließlich seine Vorstellungen in zehn Forderungen:
1. Einem neu zu schaffenden Bundesamt für Wettbewerb und Verbraucherschutz soll eine wesentliche Funktion bei der Durchsetzung von Verbraucherschutz im Bereich der Banken zugeordnet werden.
2. Ein neuer Abschnitt in der Insolvenzordnung für einen bankenspezifischen Insolvenzplan mit Gestaltungsrechten eines Verwalters ist zu erarbeiten.
„Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Manager zur Krise nicht als Manager der Krise auftreten können.“ (S. 449)
3. Eine Staatshaftung für Banken soll es nur bei Nachweis öffentlicher Belange geben.
4. Die Qualität der Verbraucherkreditvergabe und Pflege ist entscheidend zu verbessern.
5. Ein Anti-Wuchergesetz stellt sicher, „dass die lebensnotwendigen Funktionen wie Arbeit, Wohnung und Kredit vor Ausbeutung geschützt werden“ (S. 451).
6. Wohneigentümer sollten eine Frist zum freihändigen Verkauf zur Abwendung der Zwangsversteigerung erhalten.
7. Wett- und Kreditierungsverbote bei Kapitalanlagen sollen eingeführt werden.
8. Das Kündigungsrecht für Kredite, insbesondere bei Wohnraum, muss ausgebaut werden.
9. Schulden- und Kreditberatung zur Prävention sowie zur Rehabilitation müssen effektiv angeboten werden.
10. Eine von Banken unabhängige Forschung zu Finanzdienstleistungen, zur Wirkung ihrer Nutzung bei privaten Haushalten muss gefördert werden. A. A.
Reifner, Udo: Die Geldgesellschaft. Aus der Finanzkrise lernen. Wiesbaden: VS Verl. f. Sozialwissenschaften, 2010. 468 S., € 29,95 [D], 30,85 [A],
sFr 50,90; ISBN 978-3-531-17077-0