Die neoliberale Wirtschaftstheorie bildet seit etwa zwei Jahrzehnten die Grundlage der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Zumindest für manch jüngere/n Leser/in wird-sich daher die Frage stellen, ob es Alternativen zur neoklassischen Wirtschaftspolitik denn überhaupt gibt. Auch wenn es augenblicklich nicht gerade en vogue ist, mit keynesianisch inspirierten Vorstellungen von Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit zu treten, unternehmen österreichische Ökonomen den Versuch, der (be-)herrschenden Lehre des Wirtschaftsliberalismus etwas entgegenzusetzen.

Die Kritik am Neoliberalismus wird anschaulich herausgearbeitet, etwa in Kurt Rothschilds Beitrag über das Dogma der Freihandelsideologie. Nicht einer protektionistischen Außenwirtschaftspolitik wird hier das Wort gesprochen, sondern die Verabsolutierung des Freihandels als Ziel und Maßstab wird in Frage gestellt. Wieviel Protektionismus zu welchem spezifischen Zweck in bestimmten Situationen akzeptiert werden kann, ist die entscheidende und von Fall zu Fall neu zu beantwortende Frage. Zur Steigerung der Beschäftigung schlägt Stephan Schulmeister für Österreich eine Strategie des Wirtschaftswachstums und der Reduktion der Lebensarbeitszeit vor. Das Produktionswachstum soll dabei durch eine Spezialisierung der österreichischen Wirtschaft auf ”Umweltverbessernde Technologien", durch eine thermische Sanierung des Gebäudebestandes, durch Infrastrukturinvestitionen, durch die Integration sozialer Dienste in den offiziellen Arbeitsmarkt und durch eine verbesserte Organisation und Vermarktung im Tourismusbereich erzielt werden. Ewald Nowtny setzt große Hoffnungen in die Europäische Wirtschaftsintegration: Historische Mission der EU sei es, der politische Träger der sozialen Marktwirtschaft zu sein, und dafür seien ausreichende Möglichkeiten für wirtschaftspolitische Interventionen in den Institutionen der EU vorzusehen. In weiteren Beiträgen befassen sich Peter Rosner mit der neoliberalen Kritik am Sozialstaat und Dieter Proske mit einer "aufgeklärten Wirtschaftspolitik". Die Frage bleibt offen, ob es über die Kritik an der Neoklassik hinaus so etwas wie einen wirtschaftspolitischen ”Gegenentwurf" gibt, der ökonomisch-theoretisch fundiert ist und dessen Umsetzung eine Chance auf Realisierung besitzt. Herbert Walther zeigt in seinem Beitrag mögliche Grenzen der Durchsetzbarkeit einer keynesianischen Strategie auf. Die Thesen und Wirkungszusammenhänge, auf denen sie beruht, sind nicht besonders gut kommunizierbar („trivialisierbar"), knüpfen nicht an spezifischen, handfesten Interessen an und legitimieren daher auch kaum Handlungszwänge "aus Einsicht in die Notwendigkeit". Damit fallen wesentliche Faktoren weg, die für die praktische Umsetzung von wirtschaftspolitischen Strategien von großer Bedeutung sind.


W Sch.

Wirtschaftspolitische Alternativen zur globalen Hegemonie des Neoliberalismus. Hrsg. v. d. Arbeitsgemeinschaft tut wissenschaftl. Wirtschaftspolitik. Wien: ÖGB-Verl., 1997. 165S., DM31,-/sFr28,50/öS228,-