Bevor die Diskussion über eine Renaissance des Staates richtig in Gang kommt, mehren sich die Stimmen, die von einem Funnktionswandel der Staatlichkeit nichts mehr wissen wollen. Der Staat, so fordern erinnerungsschwache Banker, Politiker und Wirtschaftsbosse, möge sich aus der Arena der Wirtschaft und Finanzen schleunigst zurückziehen. In England wird diskutiert, wie Gerechtigkeit abseits des Staates hergestellt werden kann. Die Diskussion kombiniert konservative Werte mit egalitären Zielen. Wir haben für Sie einige Aspekte dieser Diskussionen analysiert und abschließend einen Blick auf Werte und Wahlverhalten geworfen.

 

 

 

 

 

Progressive Conservativism

 

Das politische Denken in Kontinentaleuropa ist sehr stark national geprägt. Wenn über die Ländergrenzen hinausgesehen wird, so ist der britische Einfluss heute wohl am stärksten. Ein Grund ist vor allem der banale Umstand, dass die britischen Diskussionen in einer Sprache geführt werden, die fast jeder Europäer versteht. Dazu kommt, dass in Großbritannien die akademische Tradition herrscht, dass man verstanden werden will.

 

Somit ist zu erwarten, dass britische theoretische Debatten früher oder später auch in Mitteleuropa Relevanz haben. Zur Zeit wird eine solche Debatte geführt. Es handelt sich um die Entwicklung eines Ansatzes, der als „Progressive Conservativism“ bezeichnet wird. Er wird an Bedeutung gewinnen, weil sich mit dem konservativen Politiker David Cameron der nächste britische Premierminister der Idee verschrieben hat. Zumindest deuten alle Umfragen auf diese neue Funktion für Cameron hin. Und das wird bedeuten, dass in einem Jahr jeder fragen wird, wofür Großbritannien jetzt steht.

 

Diese Frage kann man schon jetzt beantworten, weil vor allem im Grey-Paper-Bereich etliche Publikationen vorliegen. „Progressive Conservativism“ ist der wichtigste Begriff in diesen Publikationen, die Diskussion über seinen Inhalt wird in den Qualitätsmedien bereits geführt. Im Kern der Debatte steht das „Progressive Conservativism“-Projekt der Denkfabrik „Demos“. „Demos“ gilt als einer der innovativsten Think-Tanks auf der Insel. Das Projekt wird von dem Wissenschaftler Phillip Blond geleitet.

 

Um diese Denkrichtung zu verstehen, macht es Sinn, zuerst zu sagen, wogegen sie antritt. Erstens wird ein Kapitalismus der Monopole abgelehnt, zweitens sieht man im starken Staat ein Problem und drittens hält man nichts vom individualistischen Liberalismus. Das Innovative besteht darin, aus diesen drei Impulsen ein konservatives Programm zu formulieren.

 

Die Kapitalismuskritik sorgt für die größte Aufregung in der britischen Debatte. Immerhin findet sie in der Partei Margarete Thatchers statt, die wie keine andere Politikerin Europas die positiven Effekte freier Märkte beschworen hat. Phi-lip Blond schreibt: „But she (Thatcher) overshot in the other direction. Instead of holding the middle ground, the state was deployed in favour of the owner and entrepreneur. The benefits of Conservative liberalisation in the late 1980s occurred mainly at the top. The middle class saw its income partly offset by more debt, while the poor sank relatively lower…. In short, Britain remains stuck with a contested, class-based capitalism that has done great damage to British life.“ „Progressive Conservatives“ wollen Armut bekämpfen. Armut sei Ausdruck einer bipolaren Nation, einer Gesellschaft, der der Zusammenhalt fehlt.

 

Mit ähnlicher Abneigung widmet man sich aber auch dem Staat. Der zentralistische Staat hat dazu geführt, dass funktionierende Gemeinschaften ihre Selbstorganisation aufgeben. Moral spielt im Verhältnis zur Bürokratie eine andere Rolle als gegenüber der Gemeinschaft. Alle Ausweitung des Staates hat nichts gegen zunehmende Armut und die Desintegration der Gesellschaft zu tun vermocht. Mehr noch, der zentrale Wohlfahrtsstaat habe Hilfsbereitschaft und Großzügigkeit in der Gesellschaft verdrängt. Schließlich ist der zentralistische Staat ökonomisch genauso ein Problem wie zentralistische Monopole in Wirtschaft.

 

Schuld sowohl am radikalen Markt wie auch am starken Staat sei der Liberalismus. Die Grundidee des Liberalismus sei, dass das Individuum frei ist. Es sei frei von  familiären, ethnischen, gesellschaftlichen und nationalen Bestimmungen. Das habe dazu geführt, dass die britische Gesellschaft heute mehr fragmentiert sei als jemals zuvor. Eine derart freie Gesellschaft sei für Liberale aber nur möglich, wenn eine starke zentrale Autorität die unausweichlichen Konflikte zwischen den selbst-bezogenen Individuen managt. Somit stehe der Liberalismus Pate sowohl für den egoistischen Kapitalismus wie auch für den starken Staat, so Blond.

 

Der freie Markt in Kombination mit dem zentralistischen Staat sei die Ursache für Armut. Beispielsweise habe der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in Großbritannien seinen Grund in der Absorption der lokalen, regionalen und nationalen Systeme in der globalen Kreditfinanzierung. Die Zentralisierung des Finanzmarktes habe die „Firewalls“ zwischen lokalen und globalen Entwicklungen entfernt.

 

 

 

„Big Society“ statt „Big State“

 

Diesen drei Dämonen hält man eine andere Welt entgegen: „Big Society“ statt „Big State“ (Cameron). Progressive Konservative möchten durch die Stärkung traditioneller gesellschaftlicher Formen wie Familie, lokaler Gemeinschaft und Moral Armut bekämpfen. „Wir nützen konservative Instrumente für progressive Ziele“, sagt Cameron.

 

Man plädiert deswegen für einen „Neuen Lokalismus“. Dabei sollen die lokalen Gemeinschaften gestärkt werden, um lokalen Handel und lokalen Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehört auch, dass das Bankensystem dezentralisiert wird, lokale Investment-Trusts sollen eingeführt werden. Organische Gemeinschaften sollen wieder entstehen.

 

Es soll eine stärkere Identifikation zwischen Arbeitnehmern und den Unternehmen geben. Durch Beteiligung am Unternehmen soll die Gemeinschaft in den Betrieben gestärkt, die Zentralisierungsmöglichkeiten reduziert werden.

 

Schließlich soll Armut bekämpft werden. Ein diskutierter Vorschlag ist die „Rekapitalisierung der Armen“. Darunter wird verstanden, dass die Schaffung von Eigentum in den Händen der sozial Schwächsten durch direkte Zuschüsse gestärkt wird. Nicht die lebenslange Abhängigkeit von Sozialleistungen, sondern die Integration in die Gemeinschaft sei der Schlüssel. Besitz ist zentral für das Verhältnis einer Person zur Gesellschaft und der Ausgangspunkt dafür, dass über Investitionen nachgedacht wird und Pläne für die selbstbestimmte Gestaltung des Lebens entstehen. Es geht darum, dass „jeder seine eigene Lebensgeschichte schreiben kann“ (Cameron).

 

„Progressive Conservativism“ kombiniert damittheoretische Ansätze, die bislang getrennt blieben. Man bricht mit einem bürgerlichen Konservativismus der freien Märkte und bürgerlichen Werte. Man bricht mit einem traditionellen Konservativismus der traditionellen Werte und der Akzeptanz der Hierarchien. Wie freilich ein Abbau des starken Staates zugunsten der Entwicklung starker lokaler Gemeinschaften ablaufen soll, wird spannend zu beobachten sein. Denn weder können staatliche Bürokratien schnell rückgebaut werden, noch ist klar, ob überhaupt noch die Bausteine für starke lokale Gemeinschaften zu finden sein werden. S. W.

 

Blond, Phillip: Rise of the red Tories. In: Prospect 155/2009.

 

Blond, Phillip: Poverty impoverishes us all. In: New Statesman v. 2. November 2009.

 

Cameron, David: Making progressive conservativism a reality. Speech 22. January 2009

 

Cameron, David: The Big Society. Hugo Young Memorial Lecture, 2009.

 

Wind-Cowie, Mas: Re-capitalizing the poor. Why property is not theft. DEMOS, 2009