Um die Frage der Herstellung einer Gegenöffentlichkeit und darum, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss, geht es auch bei Albrecht Müller. Er ist froh, dass es die Plattform WikiLeaks gibt (10.12.2010, www.nachdenkseiten.de) und wünscht sich auch für Deutschland eine solche Plattform „zur Aufklärung über innere Vorgänge in D“. In der letzten Ausgabe von ProZukunft haben wir in einer Rezension über das Internetprojekt „NachDenkSeiten“ von ihm und Wolfgang Lieb gesehen, dass immer mehr Menschen sich diesem Netzwerk anschließen. Der Sozialdemokrat zeigt nun Methoden auf, wie die meinungsbildenden Eliten dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine bestimmte Richtung fließt. Der Autor weiß, wovon er spricht, denn er war von 1972 bis 1983 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt und hat dort die öffentliche Meinung im Sinne der sozialliberalen Reformpolitik zu beeinflussen versucht.
Was Müller „Meinungsmache“ nennt, könnte man auch als Propaganda bezeichnen. An der Kernaussage ändert sich dadurch nichts, wenn er meint, dass wir durch die Medien massenhaft Kampagnen ausgesetzt sind, die eine bestimmte – nämlich neoliberale Weltsicht – verbreiten. Die Drahtzieher solcher Kampagnen – Beispiele liefert der Autor in Hülle und Fülle –, sind leicht auszumachen: Sowohl bei der Tagesschau als auch im SPIEGEL, der Frankfurter Rundschau und beim WDR finden sich hinreichend Beiträge, die z. B. die „private Rente“ unkritisch über alles loben. Durch einfaches Nachdenken müsste jedem Menschen sofort klar sein, dass ein soziales System in dem Augenblick, in dem irgendein Konzern oder Unternehmen darin involviert ist, keine Verbesserungen für die beteiligten Bürger bieten kann, denn dieses Unternehmen ist darauf angewiesen und ausgerichtet, Profit zu machen und so Geld aus dem System abzuziehen. „Die Versicherungskonzerne, die Finanzdienstleister und die Banken haben sich offensichtlich schon in den neunziger Jahren ausgerechnet: Wenn es ihnen gelingt, auch nur 10 Prozent der bisherigen Rentenversicherungsbeiträge von der staatlichen gesetzlichen Rente auf die Privatvorsorge, also auf Lebensversicherungen und andere Sparformen umzuleiten, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungefähr 15 Milliarden €.“ (vgl. Interview von Eren Güvercin auf www.nachdenkseiten.de) Für den Publizisten zeigt sich hier die Perfidie dieses Systems, das die egoistische Weltsicht jedes Einzelnen fördert und dazu animiert, den eigenen Vorteil zu entdecken. Dieses Wettbewerbsdenken entspreche dem Ideal neoliberaler Ideologie, so Müller.
In einem Interview bekräftigt er noch einmal die seiner Meinung nach inzwischen „teuerste und aktuellste Manipulation“, die uns zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht hat. „Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA, der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen.“ Aber schon in den neunziger Jahren wackelten Banken bei uns, so sein Statement. Politiker und Meinungsmacher agieren bei wichtigen Fragen zudem so, als gäbe es keine Alternativen. Die Ohnmacht, so der Autor, lässt man uns gerade jetzt in der Finanzkrise, in dem sich die Brandstifter als Feuerwehrleute gebärden, besonders hart spüren. „Wir zahlen die Wettschulden der Spieler im Casino des internationalen Kapitalmarkts. Wir tun dies klaglos und lautlos, weil wir mit zwei wechselweise gebrauchten Wörtern perfekter Meinungsmache stillgestellt worden sind: ‚Systemrelevant’ sei quasi jede Bank… „ (S. 68) So konnte man auf unsere Kosten einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden € aufspannen und noch unsere Enkel werden für diese Manipulation zahlen müssen. Das alles aber hinterlässt in der Öffentlichkeit deutliche Spuren und wir brauchen uns nicht zu wundern, so Müller, dass heute „jeder dritte Deutsche kein Vertrauen mehr in die demokratische Staatsform hat, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. …. Nur noch 34 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung“ (S. 20).
Online-Gegenöffentlichkeit
Mit Blick auf das Internet befürchtet Müller, dass sich auch Online diese Entwicklung ausbreiten wird. „Nichts spricht dagegen, dass sich der herrschende Mainstream ausbreitet. Nichts spricht dagegen, dass sich die herrschenden Machtverhältnisse auch in den Strukturen der Medien im Internet niederschlagen.“ (S. 406) Und das zeichnet sich heute schon ab: Spiegel-Online, FAZ-Online, Focus, die privaten Fernsehsender und die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind im Netz präsent und warum sollten sie dort etwas anderes vertreten als in den originären Medien.
Es gebe aber auch Anlass für ein wenig Hoffnung, denn im Internet hätten auch die medial ansonsten Schwachen eine Chance, eine Plattform zur Meinungsäußerung zu finden. Und es besteht kein Zweifel, dass die Sozialen Medien sich weiter ausbreiten werden, wie wir im folgenden Kapitel sehen werden. A. A.
Müller, Albrecht: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen. München: Droemer-Verl., 2009. 447 S., € 19,95 [D], 20,55 [A], sFr 33,90
ISBN 978-3-42627-458-3