Die Öffentlichkeit wirkt hinsichtlich Klimawandel paralysiert: den warnenden Berichten über mögliche Horrorszenarien steht die Fortsetzung des „business as usual“ seitens Wirtschaft und BürgerInnen gegenüber. Und auch die Politik scheint mehr durch Reden denn durch entschiedenes Handeln zu „glänzen“.
Dass dem nicht ganz so ist und in der internationalen Klimapolitik doch Fortschritte erzielt wurden, insbesondere auch ein internationales rechtliches Regelwerk entstanden ist, macht die vorliegende Abhandlung deutlich. Detailliert und zugleich gut verständlich beschreibt Jan Hoffmann in seiner hervorragenden Dissertation die völkerrechtlichen Vorgaben von Klima-Rahmenkonvention und Kyoto-Protokoll, ihre Implementation auf der Ebene der EU sowie in Deutschland, wobei er den Schwerpunkt auf den Emissionsrechtehandel innerhalb der EU sowie seine Umsetzung in Deutschland legt.
Ob das Kyoto-Ziel –Verringerung der Treibhausgase durch die Industrieländer (Annex-1-Staaten) um mindestens 5 Prozent bis 2012 gegenüber 1990 – reicht, um der vom IPCC angepeilten maximalen Erwärmung um 2 Grad näher zu kommen, ist fraglich. Für Post-Kyoto werden Reduktionen von 20-30 Prozent bis 2020 und von mindestens 50 Prozent bis zur Jahrhundertmitte diskutiert. Der Kyoto-Prozess zeigt aber, dass es keine sinnvolle Alternative zu globalen Vereinbarungen gibt – so mühsam und schwierig diese sind. Freiwillige Appelle – ob an die BürgerInnen oder an Wirtschaftsunternehmen – greifen zu kurz. Es braucht völkerrechtliche Verträge, mit Zeitplänen versehene Ziele und auch Sanktionsmechanismen. Insbesondere die Wirtschaft, die ja – so zeigt etwa der britische „Stern-Bericht“ (www.hm-treasury. gov.uk) – die Folgen des Klimawandels auch drastisch spüren wird, braucht mittelfristige Planungssicherheit und -vorgaben! Das von der EU entwickelte, von 2005-2007 erstmals erprobte System eines Emissionsrechtehandels garantiere diese, ist Hofmann überzeugt: „Die Einführung des Emissionsrechtehandels verspricht nicht nur ökologische Treffsicherheit, sondern vor allem auch ökonomische Effizienz und individuelle Flexibilität“ (S. 236). EU-weit sind 10.000 Anlagen der Energieerzeuger sowie anderer treibhausgasrelevanter Industriesektoren erfasst, die 46 Prozent der CO2-Emissionen verursachen; es gibt Pläne ab 2012 auch den Flugverkehr sowie den Straßenverkehr zu integrieren. Der Autor spricht dabei vom Prinzip des „market-pull“ (regulato- rische Rahmenbedingungen forcieren die Ausrichtung des Marktes im Sinne des Klimaschutzes) und lobt hier die europäischen Anstrengungen: „Die Vielzahl der zum Teil außerordentlichen Kommissionsinitiativen, insbesondere seit Mitte 2005, zeigt, dass die EU den Klimawandel als Gefahr erkannt hat und diese Gefahr ernst nimmt.“ (S. 108)
Die USA verfolgen hingegen – etwa in dem gemeinsam mit Australien, China, Japan, Indien und Südkorea geschlossenen Technologie-Abkommen über „saubere Entwicklung und Klima“ (Juni 2005) – vornehmlich das Prinzip des „technology-push“, das auf technologische Innovationen ohne politische Regulierungen setzt. Hofmann ist aber dennoch zuversichtlich, dass sich beide Ansätze ergänzen werden und die USA auch wieder in den Kyoto-Prozess zurückkehren wird (was Australien mittlerweile getan hat).
Die Umsetzung von internationalem Umweltrecht ist möglich – dies machen die Ausführungen deutlich. Ob die (bisherigen) Anstrengungen reichen werden, ist freilich noch offen. Lothar Knopp, Erstgutachter der Arbeit (die er als „gezielt, instruktiv und rechtswissenschaftlich ansprechend“ lobt), fordert im Geleitwort angesichts des vorhandenen Wissens um die Gefahren des Klimawandels das „sofortige Verbot des Emittierens von CO2-Gasen“, da nur so dem Gebot von Art. 20a des deutschen Grundgesetzes nach „nachhaltiger Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt für unsere künftigen Generationen“ nachzukommen sei. Dies wäre freilich nur durch eine gänzliche Umstellung auf Erneuerbare Energieträger möglich. H. H.
Hoffmann, Jan: Herausforderung Klimaschutz. Entwicklung und rechtl. Behandlung unter bes. Berücksichtigung d. Emissionsrechtehandels. Baden-Baden: Nomos, 2007. 300 S., € 59,- [D], 60,70 [A], sFr 105,-
ISBN 978-3-8329-2834-6