Die Herausgeber dieses Bandes fragen mit Blick auf die Zukunft der Demokratie, ob „sich Gesellschaften um jeden Preis der Logik ökonomischer Verwertbarkeit unterwerfen“ müssen? (S. 8) Nicht zuletzt stellt sich die Frage, welche Spielräume Demokratie in Zeiten globalisierter Märkte, Rating-Agenturen und Expertenkommissionen noch hat. Es steht auf der einen Seite die Überzeugung von der Unverzichtbarkeit der Demokratie, auf der anderen die Sorge um ihren Zustand und ihre Zukunftsfähigkeit. Wie aber müsste eine Reform und Weiterentwicklung der Demokratie aussehen, damit diese zukunftsfähig werde?
Die Beiträge dieses Bandes, zurückgehend auf eine Konferenz zum Thema „Hat Demokratie eine Zukunft“ an der Universität Bielefeld, argumentieren gegen die leider viel zu oft strapazierte Phrase, die die Krise der Demokratie als Chance postuliert und suchen nach Entwicklungsmöglichkeiten sowie neuen Perspektiven für die Demokratie u. a. durch die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien.
Zunächst weisen Ulrike Davy und Manuela Lenzen darauf hin, dass sich ein großer Teil der Kritik an den bestehenden Demokratien auf die Möglichkeiten von demokratischer Partizipation und demokratischer Deliberation beziehe. Das Interesse an Wahlen und das Engagement in politischen Parteien sinkt zwar stetig, andererseits wächst aber das Interesse an neuen Formen von Mitbestimmung und Mitgestaltung. In der politischen Realität sei diesbezüglich aber weniger Optimismus angebracht, denn es regiert der „Kuhhandel“ hinter verschlossenen Türen, bestimmen Sachzwänge und Lobbying den Alltag. Dies begründet wohl zu Recht die Ängste der Menschen, die ihre Mitsprachemöglichkeiten schwinden sehen. Demokratie, so eine Schlussfolgerung dieses Beitrags, missglückt dann, wenn sich „die Mehrheit der Bevölkerung nicht angesprochen und verantwortlich fühlt“ (S. 14).
Das Wesen der Demokratie
Demokratie könne nur gelingen, wenn wir bereit wären, die Rolle des Citoyen anzunehmen, meint Julian Nida-Rümelin, ehemaliger Kulturstaatsminister und Philosophieprofessor in München. Seine Argumente auf die Frage nach dem Wesen von Demokratie sucht und findet er zunächst im historischen Kontext - im klassischen Griechenland, bei Jean-Jacques Rousseau sowie den Religionskriegen in Europa. Der Prozess der Entkolonialisierung mache schließlich deutlich, dass individuelle Freiheit und Menschenrechte keine ausschließlich europäische Erfindung seien (S. 18ff.). Politisch legitim sind für ihn Entscheidungen nicht dann, wenn sie von einer Mehrheit getroffen werden, sondern nur, wenn sie im Rahmen einer Deliberation zustande kommen und „allgemeine rationale Zustimmungsfähigkeit“ (S. 18) finden. Wesentlich für Demokratie sei außerdem ein „Konsens über sekundäre Regeln“ (S. 31), die festlegen, auf welche Art und Weise kollektive Entscheidungen abgehandelt werden.
Ausführlich beschäftigt sich Horst Dreier, er ist Staats- und Verwaltungsrechtler, mit den Einwänden gegen direkte Demokratie, die er aber alle wenig überzeugend findet. Das Wichtigste beim Für und Wider von repräsentativer und direkter Demokratie scheint ihm, „Volk und Parlament, in ihren Wirkmöglichkeiten realistisch einzuschätzen“ (S. 47). „Die repräsentative Demokratie bildet genauso wenig die einzig oder wirklich wahre Form der Volkssouveränität wie die direkte Demokratie“, so seine zentrale These (S. 48).
Der Soziologe Horst Brunkhorst wiederum beschäftigt sich mit „Demokratie in der europäischen Krise“. Ihm scheint, dass die Euro-Krise Europa „bei Strafe des Untergangs“ nötigt, „zu einer wirklichen Demokratie, und das heißt eben auch: in eine Umverteilungsgemeinschaft zu mutieren" (S. 64). Auch hier steht die Krise als Chance für Europa im Vordergrund. Seiner Ansicht nach müssten gerade jetzt entschiedene Schritte hin zu einer politischen Union gesetzt werden. Dass dies gelingen könnte in einer Phase, in der Europa vorrangig damit beschäftigt ist, die Staatsschuldenkrisen halbwegs in den Griff zu bekommen, ist allerdings mehr als fraglich.
Volker Wulf und Marén Schorch fragen, ob sich mit den digitalen Medien neue Möglichkeiten politischer Partizipation eröffnen. Dazu wurden Interviews mit Aktivisten in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid ein Jahr nach der Revolution geführt. Und wenig überraschend belegen die Daten der Erhebung, „dass die Aktivisten in der Revolution die Social Media rege nutzten, um sich Informationen zu verschaffen, aber auch um sie selbst zu generieren, zu validieren und zu verteilen“ (S. 89).
Schließlich empfindet es der langjährige Bundestagsabgeordnete der FDP, Burkhard Hirsch, beunruhigend, „dass die sogenannte politische Klasse - Regierung und Opposition - es ungerührt hinnimmt, wenn sie ihre politische Basis verliert, wenn immer weniger Bürger den ihnen offenstehenden Weg in die Parteien und zur Mitwirkung durch die Parteien mehr annehmen, sondern eigene Wege der politischen Entscheidung suchen“ ( S. 107). Deshalb, so sein Vorschlag, müsse man den Einfluss des Wählers auf die Entscheidung, wer tatsächlich in ein Parlament einzieht, wesentlich verstärken und die Möglichkeit von Petitionen und ihre Behandlung im Bundestag wesentlich verbessern (vgl. S. 108).
Wie kann man sich aber nun die zukünftige Demokratie vorstellen. “Demokratie kann nur funktionieren, wenn es überzeugende Möglichkeiten politischer Teilhabe und nachvollziehbare Prozesse demokratischer Abwägung gibt“, so die HerausgeberInnen. (S. 14) Dabei geht es nicht nur um den Willen der BürgerInnen, sondern auch um die Fähigkeit der Politik, damit umzugehen. Alfred Auer
Demokratie morgen. Überlegungen aus Wissenschaft und Politik.
Hrsg. v. Ulrike Davy … Bielefeld: transcript-Verl., 2013. 113 S., € 16,80 [D], 17,30 [A], sFr
ISBN 978-3-8376-2387-1
ZITAT
„Formen direkter Demokratie sollten nicht mit der Aura der einzig wahren, quasi unverfälschten Artikulation des Volkswillens versehen werden." (S. 47) "Weder der eine noch der andere Akteur kann für sich reklamieren, stets im alleinigen Besitze der Wahrheit zu sein …" (Horst Dreier, S. 48)