Im Dezember 1999 hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission mit dem Auftrag eingesetzt, „konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten bürgerschaftlichen Engagements (BE) in Deutschland zu erarbeiten“. In zahlreichen Sitzungen, Anhörungen, Expertengesprächen und mit Hilfe externer Gutachten hat die Kommission daraufhin eine systematische Bestandsaufnahme der Wirklichkeit BE in Deutschland vorgenommen und politische Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen erarbeitet. Nicht zuletzt deshalb, weil die Enquete-Kommission es als eine ihrer wesentlichen Aufgaben ansah, an einem öffentlichen Bewusstseinswandel für die Bedeutung BE mitzuwirken, hat man sich entschlossen, neben dem vorliegenden Abschlussbericht (Bd. 4) weitere Arbeitsmaterialien in einer Schriftenreihe zu veröffentlichen. Den Anfang machen vier Bände zu Aspekten Bürgerschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit Erwerbsarbeit (Bd. 2), Zivilgesellschaft (Bd. 1), Sozialstaat (Bd. 3) sowie rechtlichen Rahmenbedingungen (Bd. 5).
Neben der Tätigkeit in Vereinen und Verbänden, Kirchen, caritativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, Freiwilligenagenturen und Hospizbewegungen stand die Mitarbeit in Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftsinitiativen sowie Tauschringen, Bürgerinitiativen, NGOs, Volksbegehren aber auch andere Formen direkt-demokratischer Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt des Interesses. Ausgehend von der Formenvielfalt des BE werden Begriffe und historische Traditionen von Bürgergesellschaft und BE entwickelt. Es folgt die Untersuchung des BE in ausgewählten Handlungsfeldern (z.B. Sport, Kultur, Kirchen, Umwelt, Soziales), die Darstellung des Engagements ausgewählter sozialer Gruppen (u. a. Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche) sowie der Aktivitäten in Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Freiwilligendiensten.
„Anhand verschiedener Handlungsfelder, in denen be-sonders augenfällig gemacht werden kann, was bürger-schaftliches Engagement zu leisten vermag und wodurch es behindert wird, wird gezeigt, wie Strukturen engagementfreundlich zu gestalten und Institutionen nach innen und außen für bürgerschaftliches Engagement zu öffnen sind.“ 14
Schließlich, so der Auftrag des Deutschen Bundestags, werden Handlungsempfehlungen und Entwicklungsper-spektiven in Staat und Gesellschaft präsentiert. Dabei geht es um künftige Fördermaßnahmen von Seiten des Bundes und Empfehlungen dahingehend, wie eine Erweiterung der Beteiligungsrechte (durch Stärkung direktdemokratischer Verfahren wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid) der BürgerInnen auf Bundesebene aussehen könnten. Die Kommission empfiehlt, die Verwaltungen bürgerorientierter zu gestalten, also BürgerInnen als Kunden zu betrachten. Dazu sollen Ser-vicestellen eingerichtet und Beratungsangebote erstellt sowie Mediation und Monitoring als neue Formen von Aushandlungsprozessen stärker in ein bürgerorientiertes Verwaltungshandeln integriert werden. Zudem soll in einem Informationsfreiheitsgesetz der gebührenfreie Zugang zu den Akten und Informationen auf Bundesebe-ne geregelt werden. Zentrales Anliegen ist auch die Gewährleistung eines angemessenen Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutzes durch eine Kooperation zwi-schen den Akteuren Staat, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Versicherungswirtschaft. Die Kommission empfiehlt auch eine allgemeine steuerfrei Aufwandspau-schale von EUR 300 pro Jahr für bürgerschaftlich enga-gierte Tätigkeit. Zudem seien Beteiligungsverfahren „durch innovative Formen wie Runde Tische, Planungs-zellen/Bürgergutachten, Bürgerforen und Zukunftswerk-stätten zu ergänzen“ (S. 21).
Es bleibt zu hoffen, dass diese fundierte Arbeit nachhaltigen Niederschlag in der Politik findet und nicht nur „Bundestagsdrucksache 14/8900 v. 3. Juni 2002“ bleibt. A. A.
Bericht. Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engage-ments“ Deutscher Bundestag. Leverkusen: Leske + Budrich, 2002. 851 S. (Schriftenreihe; 4) € 29,80; ISBN3-8100-3660-9