Die effiziente Bearbeitung gesellschaftlich relevanter Fragen ist mit herkömmlichen Instrumenten der Demokratie oft nur unzureichend möglich. Zum Schaden des Einzelnen wie auch des Gemeinwohls werde, so Peter Dienel, die Sachkompetenz der BürgerInnen viel zu wenig genutzt. Um hier gegenzusteuern, hat Dienel, Leiter der „Forschungsstelle Bürgerbeteiligung & Planungsverfahren“ an der GH Wuppertal, bereits 1977 das Modell „Planungszelle“ (PZ) zur Diskussion gestellt: Die PZ „ist eine Gruppe von Bürgern, die nach einem Zufallsverfahren ausgewählt und für begrenzte Zeit von ihren arbeitstäglichen Verpflichtungen vergütet freigestellt worden sind, um assoziiert von Prozessbegleitern, Lösungen für vorgegebene, lösbare Planungsprobleme zu erarbeiten.“ (S. 74) Die im Hauptteil unveränderte, ausführliche Darstellung des Modells ist um einen Statusreport 2002 erweitert. In ihm gibt Dienel Einblick in die Anfänge des Konzepts, zieht nach Durchführung von nicht weniger als 296 PZ mit 7500 Laiengutachtern Bilanz, skizziert die „Nebenwirkungen“ des Verfahrens (Verbesserung bzw. Entlastung des politisch-administrativen Entscheidungssystems, Bürgernähe, Stärkung individueller und politischer Verantwortung) und kommt auf Perspektiven der PZ zu sprechen. Er sieht die Demokratie heute als weltweit „entwicklungsleitenden Impuls“, in dem den wesentlichen Herausforderungen – Stichworte: Globalisierung und Friedenssicherung – nur durch „große Neuorientierungen, Adaptionen und Umverteilungen zu begegnen sein werde. „Massenhaft wahrgenommen“ (S. 291) würde die PZ mit dazu beitragen, die „allgemeine Zumutbarkeit der notwendigen Veränderungen zu erhöhen und die (traditionell repräsentative) Politik entlasten.
Zu Recht weist Dienel auf die Trägheit politischer Systeme hin und lässt den Vorwand nicht gelten, dass das Modell PZ auch wegen erheblicher Kosten bisher nicht die erhoffte Breitwirkung erzielt hat. Auf der Grundlage der „alten BRD“ wird im Modell eines vorläufigen Endausbaues der Laienplanung von 144.000 PZ pro Jahr mit insgesamt 3,6 Mio. TeilnehmerInnen und Kosten von umgerechnet rund 3 Mrd. EURO ausgegangen.
Man sollte sich von diesen Dimensionen indes nicht abschrecken lassen. Die Ermöglichung zukunftstauglicher Entwicklung bedarf auch der Weiterentwicklung der Demokratie durch glaubhafte und umfassende Einbin-dung bürgerschaftlichen Engagements. Das Modell PZ liefert dazu einen wichtigen Beitrag.
Ein ausgezeichnetes Beispiel einer Planungszelle liegt seit kurzem mit dem von Hilmar Sturm u. a. präsentierten
Bürgergutachten zum Verbraucherschutz in Bayern vor, das im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung und Verbraucherschutz von 425 Beteiligten erarbeitet wurde. Die beim Auftraggeber anzufordernde Broschüre (Schellingstraße 155, 80797 München, Tel. 089/2170-04) informiert ausführlich über den methodischen Ansatz, die Verfahrensbewertung durch die BürgergutachterInnen sowie v. a. auch über die in insgesamt 16 Einheiten erarbeiten Ergebnisse, die von den Aspekten Umwelt und Gesundheit über Arzneimittel und die Sicherheit technischer Geräte bis hin grundsätzlichen Überlegungen zum Konsumverhalten reichen.
Weitere Informationen auch unter www.uni-wuppertal.de/FB1/planungszelle/index.html sowie www.buergergutachten.com.
Einen prägnanten Vergleich von Mediation und Planungszelle bietet
Lackner, Stefanie: Neue Verfahren der Bürgerteilhabe. Hg. v. Hess. Landeszentrale f. Pol. Bildung. 1999. 42 S. (Polis, 28)
Dienel, Peter C.: Die Planungszelle. Der Bürger als Chance. 5. Aufl. mit Statusreport 2002. Wiesbaden: Westdt. Verl., 2002. 295 S., € 22,90
ISBN 3-531-33028-4