Wohin steuert die Bundesrepublik?

„Wohin steuert die Bundesrepublik?“

– unter diesem Titel wurden politikwissenschaftliche Analysen über Deutschland zu den Bereichen „Wirtschaft“, „Demografischer Wandel“, „Staat und Medien“ sowie „Wissenschaft“ zusammengefasst. Der Volkswirt Ronald Schettkat sieht die  Probleme Deutschlands nicht in einem zu wenig flexiblen Arbeitsmarktsystem begründet, wie dies die Regierungen Schröder/Fischer sowie die derzeitige Koalition unterstellten – Hartz IV sei gescheitert –, sondern in einer zu strengen Hartwährungspolitik der EZB sowie im sklavenhaften Festhalten an den Maastrichtkriterien. Die neoklassische Wirtschaftstheorie sei zu rigide und übrigens in den USA längst passé. Das langfristige Ziel ausgeglichener Haushalte mache Sinn, es brauche aber eine an den konjunkturellen Erfordernissen ausgerichtete Finanzpolitik: „Im Boom müssen Rückstellungen angelegt werden und dann können Strafen greifen, aber in der Rezession oder Stagnation muss eine expansive Fiskalpolitik unterstützt von der Geld- und Lohnpolitik zum Zuge kommen.“ (S. 19) Oder pointierter: „Keynes ist tot, aber keynesianische Politik ist erfolgreich.“ (S. 17) Kontrovers diskutiert wird die demografische Frage. Der bereits seit 1972 in Deutschland beobachtbare Rückgang der Bevölkerung wird – so die These des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg – durch Zuwanderungspolitik (allein) nicht zu kompensieren sein. Nötig sei es deshalb, den Folgewirkungen des Bevölkerungsrückgangs für Wirtschaftswachstum und Steueraufkommen, für den Zusammenhalt respektive Entsolidarisierungsprozess zwischen den Generationen sowie für die sozialen Sicherungssysteme mit neuen politischen Handlungskonzepten zu begegnen, etwa mit einer Abkopplung der Gemeindefinanzierung von der Bevölkerungszahl (das gegenwärtige System benachteilige Abwanderungsgemeinden) oder einer stärkeren  Förderung von Familien. Denn derzeit gelte: „Von Kinder profitiert, wer keine hat.“ (S. 34) Auch der Zuwanderung seien soziale Verträglichkeitsgrenzen gesetzt, so Birg. Die Republik bewege sich auf eine „Multiminoritätengesellschaft“ zu, bei der die deutsche Bevölkerung in Großstädten bei den unter 40-jährigen „zu einer Minderheit unter anderen Minoritäten wird.“ (S. 40)

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege setzt die Akzente anders. Er geht davon aus, dass die demografische Entwicklung im öffentlichen Diskurs als Mittel der sozialpolitischen Demagogie missbraucht werde und dass „Generationengerechtigkeit“ als „politischer Kampfbegriff“ für eine neoliberale Gesellschaftsausrichtung einzustufen sei (s. a.  in dieser PZ). Zwei weitere Beiträge thematisieren die Auswirkung der Alterung der Gesellschaft auf den Arbeitsmarkt. Der Soziologe Harald Künemand erinnert daran, dass Altersgrenzen „soziale Konstrukte“ und damit veränderbar seien. Der Politikwissenschaftler Klaus Lompe warnt davor, dass durch den quantitativen Rückgang des Arbeitskräfteangebots die qualitative Dimension der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig gebremst werden könnte. Unternehmen empfiehlt er, Konzepte zum produktiven Umgang mit „alternden Belegschaften“ zu entwickeln, was durchaus Sinn macht, auch wenn die These der demografisch bedingten Abnahme der Innovationsfähigkeit fragwürdig ist, hängt diese in einer High-Tech-Wirtschaft ja vornehmlich von der Quantität und Qualität der Forschungsanstrengungen ab. Diese sind Thema weiterer Beiträge des Bandes. Im Hinblick auf politische Steuerungsfähigkeit und Demokratie sei jedoch noch auf drei andere Aufsätze verwiesen, die aus unterschiedlicher Perspektive der Frage nach der politischen Wirkung der Zivilgesellschaft nachgehen. Christine Landfried sieht in der mangelnden Debatte über die geplante europäische Verfassung eine vergebene Chance, nicht nur die europäische Identität, sondern auch die Spielräume nationaler Politik zu stärken. Der Kommunikationswissenschaftler Klaus Kocks hinterfragt die These von der Rolle der Medien als „vierte Gewalt“, die die Zivilgesellschaft stärke. Auf dem Mediensektor dominierten, so seine Überzeugung, längst die „Gesetze des Marktes“ und es käme für Presseorgane, Rundfunkanstalten sowie für ÖffentlichkeitsarbeiterInnen von Unternehmen und Institutionen mehr denn je darauf an, jene Instrumente zu beherrschen, mit denen öffentliche Aufmerksamkeit „opportunistisch kanalisiert“ werden könnten. So schließt sich der Kreis zu politisch mündigen BürgerInnen und der Bedeutung politischer Bildung dafür. Interessante Erkenntnisse dazu liefert Gerald Hüther, der der Frage nachgeht, wie die Erfahrungen der erwachsenen Mitglieder menschlicher Gemeinschaft an die jeweils nachwachsende Generation weitergegeben und verankert werden. Anders als der biologistische Mainstream macht der Hirnforscher primär die „sozialen Prägekräfte“ dafür verantwortlich, was Kinder lernen oder nicht erfahren. Fast alles, was junge Menschen innerhalb ihres jeweiligen Sozialgefüges und Kulturkreises lernen, „beziehen“ sie von anderen Menschen, insofern fungiere das Gehirn in erster Linie nicht als „Denk-, sondern als Sozialorgan“, optimiert „nicht zum Auswendiglernen von Sachverhalten, sondern zum Lösen von Problemen“ (S. 155). Als Schlüsselqualifikation für morgen bezeichnet Hüther psychosoziale Kompetenz, also die Fähigkeit,  „gemeinsam mit anderen Menschen nach tragfähigen Lösungen für die Bewältigung gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu suchen“ (S. 154). Um sie zu erwerben, bräuchten junge Menschen Vorbilder, „die diese Fähigkeit besitzen“, sowie Erfahrungen, die ihnen zeigen, „dass schwierige Lösungen nur gemeinsam mit anderen gefunden und umgesetzt werden können“ (ebd). Was kann getan werden? Es lasse sich mittlerweile nachweisen, so Hüther, „dass Angst, Stress, Überreizung und äußerer Druck die Herausformung komplexer Verschaltungen im Gehirn ebenso behindern wie Unterforderung, mangelnde Anregungen, Verwöhnung oder Vernachlässigung“ (S. 155). Rahmenbedingungen zu schaffen, die Überforderung wie Unterforderung vermeiden, ist demnach eine zentrale Aufgabe einer Chancen ermöglichenden Politikgestaltung.

Egmont Hass beschreibt in „Globalisierung – das Ende der sozialen Marktwirtschaft?“ die zwei grundlegenden ökonomischen Denkschulen – Marktliberalismus und Keynesianismus – und ihre Rezepte einer angemessenen Reaktion auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Volkswirtschaftler bemüht sich, beide Sichtweisen möglichst sachlich darzustellen und die LeserInnen zu eigenständiger Bewertung anzuregen – etwa zwischen staatlicher Vorsorge und Eigenvorsorge, Massenkaufkraftsteigerung durch umverteilende Sozial- und Lohnpolitik versus Investitionsanreize für Unternehmen durch niedrige Steuern usw. Wertvoll hierfür ist auch die einführende Darstellung des Globalisierungspro- zesses sowie der Außenwirtschaftstheorie, da gerade das Wirtschaftswissen der Bevölkerung eher schwach entwickelt ist und ökonomische Zusammenhänge meist sehr komplex sind (Wer weiß schon wie sich Wechselkurse auf den Außenhandel auswirken oder die Höhe der Löhne auf die Wettbewerbsfähigkeit?). In seinem Fazit kommt der Autor aber doch zum Schluss, dass es „keine unabweisbaren Sachzwänge für einen weitgehenden Verzicht auf den Sozialstaat“ gebe, die aus ökonomischen und sozialen Zusammenhängen (Arbeitsmarkt, Globalisierung, Bevölkerungsstruktur) entstehen. Zwänge würden sich vielmehr ergeben aus der „Übermacht der Ökonomie gegenüber der Politik und aus der Vorherrschaft bestimmter Denkmuster, an denen sich die Politik orientiert – Standortwettbewerb, mehr Ungleichheit als Leistungsanreiz, Angebotspolitik zur Überwindung von Arbeitslosigkeit“ (S. 118). Dass mehr Gleichheit – oder besser gesagt – weniger Ungleichheit, der wirtschaftlichen Prosperität förderlich ist, beweisen nicht nur die hervorragenden Daten der egalitärer ausgerichteten skandinavischen Länder, sondern nunmehr auch der Entwicklungsbericht der Weltbank 2006, aus dem Hass die Aussage zitiert „Größere Gleichheit kann rascheres Wachstum fördern“. Na, dann ran an das Projekt „Umverteilung“! H. H.

 Wohin steuert die Bundesrepublik? Einige Entwicklungslinien in Wirtschaft und Gesellschaft. Frankfurt/M. (u. a.): Lang, 2007. 213 S.

(Beiträge zur Politikwissenschaft; 90) € 40,- [D], 41,20 [A], sFr 71,40

ISBN 978-3-631-55763-1

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