Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement erleben also, wie wir gesehen haben, seit einigen Jahren eine Renaissance in der politischen Debatte. Immer häufiger wollen sich BürgerInnen an Entscheidungen beteiligen, die sie unmittelbar betreffen. Diesem Umstand trägt der vorliegende Band Rechnung, nähert sich aber dem Thema mit einer speziellen Gewichtung, indem er danach fragt, wie externes Wissen im Beteiligungsprozess genützt werden kann. Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam hat sich in einem Arbeitskreis damit beschäftigt, ob und wie gesellschaftliche Veränderungen und gesellschaftliches Wissen einander beeinflussen. Die Meinungen, Einschätzungen und Bewertungen daraus sind in diesen Band des Ökom-Verlages eingeflossen. „Ziel war es, sich vor dem Hintergrund unterschiedlich positiver Erfahrungen mit der Einbindung von Expertise in die Politikgestaltung und mit neuartigen, neu gedachten und modellhaft erprobten Interaktionsformen von Politik und Wissenschaft mit Fragen zu neuen Wissensformen und –anforderungen zu befassen.“ (S. 8) Als Fallstudien fungierten dabei die Ereignisse um „Stuttgart 21“, den Frankfurter Flughafen und das von der Bundesregierung eingeleitete „Gemeinschaftswerk Energiewende“. Letzteres ist nach Einschätzung der beteiligten Experten heute das wohl deutlichste Beispiel eines wissensbasierten Transformationsprozesses.
Bei der Frage nach dem Erfolg guter Bürgerbeteiligung spielen Überlegungen zur „Wissensdemokratie“ – wie lassen sich politisch legitimierte Entscheidungen definieren – ebenso eine Rolle wie die Frage nach dem „Wie“ der Energiewende.
Zunächst aber stehen Formen „diskursiver Politik“ (Reinhard Loske) und ganz allgemein die Bürgergesellschaft im Fokus der Diskussion, wobei etwa Gesine Schwan der direkten Demokratie eine Absage erteilt. Sie fordert hingegen neben den traditionellen Verfassungsorganen „eine aufmüpfige und Teilhabe einfordernde pluralistische Bürgergesellschaft“ (S. 38). Schwan hat Angst, dass sich Bürgervoten und Engagement gegen demokratisch gewählte Politik durchsetzt, denn die Entscheidung soll letztlich bei den gewählten Vertretern bleiben. Claus Leggewie wiederum schlägt als neue Form der Teilhabe sogenannte Zukunftskammern als Versuch vor, „dieses eher metaphorische Projekt des ‚Parlaments der Dinge‘ zu konkretisieren und in den Rahmen der liberal-repräsentativen Demokratie einzubauen“ (S. 49).
Im Abschnitt „Zwischen Mitdenken, Mitentscheiden und Mitwirken“ bieten Heiner Geißler, Klaus Hänsch und Matthias Kleiner Einblicke in Erfahrungen aus ihrer persönlichen Beteiligung der letzten Jahre an vielzitierten Großprojekten.
Geht es um die „Bedingungen für erfolgreiche Bürgerbeteiligungen“, hat die Einbindung der BürgerInnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oberste Priorität. Auch die v. a. in der Energiewendedebatte marginalisierte Gruppe der Jugendlichen müsse stärker eingebunden werden, etwa durch Konzepte des Demokratielernens und der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dabei geht es „nicht nur um jugendgerechte Partizipationsangebote, sondern auch um Chancen zur Entwicklung von Partizipationskompetenz, welche Verantwortungsbewusstsein und -Übernahme von Jugendlichen ermöglichen“ (S. 13).
Die Autoren des vierten Kapitels beschäftigen sich mit der demokratischen Beteiligung im Zusammenhang mit der Energiewende. Dabei stehen Fragen einer qualitativen Verbesserung der Kommunikationsprozesse ebenso im Raum wie Motive des Widerstandes gegen Infrastrukturprojekte und technische Neuerungen. Auch der europäische Kontext spielt hier (etwa bei Petri Hakkarainen) eine Rolle. Wiederum andere sehen mit der Energiewende die Chance, „die bisher zentral gesteuerte Energieversorgung der letzten Dekaden den neuen Herausforderungen eines modernen und nachhaltigen Energiesystems anzupassen.“ (S. 14) Die Mitwirkung am Gemeinschaftswerk Energiewende im Bereich der Stromerzeugung wird anhand von Suffizienz (Energiesparen), Effizienz und energetische Gebäudesanierung, durch Bürgernetze und durch eine dezentrale Stromproduktion (Bürgerstrom) ermöglicht. Alfred Auer
Verändern durch Wissen. Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung: von Stuttgart 21 bis zur Energiewende. Hrsg. v. Klaus Töpfer … München: oekom, 2013. 192 S., € 17,95 [D], 18,40 [A], sFr 26,90 ; ISBN 978-3-86581-442-5
