Unternehmen in der Weltpolitik

Die Projektgruppe Global Policy liefert mit diesem Buch einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die ambivalente Rolle der Privatwirtschaft in der Weltpolitik. Ging es im Vorgängerband (Privatisierung der Weltpolitik, 2001 – vgl. pZ 3/01) um das ungeregelte weltpolitische Engagement von NGOs und Unternehmen und, daraus abgeleitet, um die Notwendigkeit eines öffentlichen Rahmens, um diese Akteure auf demokratische und gerechte politische Handlungsweisen zu verpflichten, konzentriert sich der vorliegende Beitrag auf die Privatwirtschaft. Für die gilt natürlich das gleiche, wenn einer der Herausgeber für Unternehmen allgemein verbindliche, transparente und sanktionierbare Regeln auf der weltpolitischen Ebene für notwendig hält. Bezüglich der Partnerschaften zwischen UN und Wirtschaft schlägt Ann Zammit, Beraterin beim „United Nations Research Institute for Social Development“, einen stärker entwicklungsorientierten Ansatz und eine entsprechende politische Verpflichtung für Unternehmen als Grundvoraussetzung einer Beteiligung an UN-Wirtschaftsbeziehungen und –aktivitäten vor. Nur so könne gewährleistet werden, dass Entwicklungsländern wieder die Möglichkeit eingeräumt wird, eine nationale Entwicklungsstrategie und –politik zu verfolgen.

In weiterer Folge werden verschiedene Formen globaler Partnerschaft thematisiert, wobei es nicht nur um die Effektivität und Legitimität globaler Politiknetzwerke (Klaus Dingwerth) geht, die, so der Autor, nicht selten nur der Imageförderung oder einer verschleierten Interessenspolitik dienen, sondern auch um die globalen Multistakeholder-Initiativen zur „Ko-Regulierung“ unternehmerischen Handelns durch Politiknetzwerke (Peter Utting). Angesichts der offenkundigen Schwachpunkte dieser Initiativen sieht Utting in rechtsverbindlichen Formen der Unternehmensregulierung und in Instrumenten, die auf Beschwerdeverfahren basieren, mögliche Alternativen (vgl. S. 15). Überaus skeptisch gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaften im Gesundheitsbereich zeigt sich Andreas Wulf. Er hält insbesondere die Tatsache für bedenklich, „dass durch den zunehmenden Einfluss von öffentlich-privaten Partnerschaften bevorzugt profitable und produktorientierte Maßnahmen wie etwa die gezielte Bekämpfung von Krankheiten mit Medikamenten und Impfkampagnen gefördert, aber komplexere Aufgaben der Aufrechterhaltung und Verbesserung kontinuierlicher Versorgungssysteme, die zum Beispiel zur Senkung der Müttersterblichkeit notwendig wären, vernachlässigt werden“ (S. 16).

Schließlich geht es um die verbindliche Regulierung der Privatunternehmen. Bereits bestehende internationale Regelwerke für Unternehmen wie der „Codex Alimentarius“ zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit, der bereits 1962 von der FAO und der WHO initiiert wurde, sowie Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO wären nach Ansicht Pieter van der Gaags in verbindliches nationales Recht zu überführen, „um sozial und ökologisch unverantwortliches Verhalten von Unternehmen zu verhindern“ (S. 17). Es geht in erster Linie eben um die effektive und verbindliche Umsetzung bereits bestehender Regelwerke und nicht darum, weitere zu entwerfen.

Den interessanten Abschluss bildet ein Artikel zum Problem der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung durch Transnationale Unternehmen. John Christensen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der aggressive Drang der Unternehmen, steuerpolitische Unterschiede in aller Welt auszunutzen, Investitionsentscheidungen verzerre und den Staaten dringend nötige Mittel zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben entziehe. Notwendig seien hier multilaterale Initiativen zur Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung der Unternehmen bis hin zur Schaffung einer globalen Steuerbehörde. A. A.

Unternehmen in der Weltpolitik. Politiknetzwerke, Unternehmensregeln und die Zukunft des Multilateralismus. Hrsg. V. Tanja Brühl … Bonn: Dietz, 2004. 285 S. (Eine Welt – Texte der Stiftung Entwicklung und Frieden) € 12,70 [D]; 13,10 [A]; sFr 23,25

ISBN 3-8012-0348-4

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