Querschnittsmaterie Umweltschutz: Politik, Recht, Management

Ausgabe: 1999 | 4

Umweltschutz ist insbesondere in der Komplexität moderner Gesellschaften nur als Querschnittsmaterie zu realisieren. Wie sehr dabei das Zusammenwirken von Politik, Recht und Ökonomie - allen voran die Betriebswirtschaftslehre - gefordert ist, wird in diesem Band auf exemplarische Weise deutlich.

Zunächst wendet sich Martin Jänicke - wie auch die Co-Autoren lehrt er an der FU Berlin - aus Sicht der Umweltpolitik der vergleichsweise kurzen Geschichte seiner Disziplin zu, um in der Folge die Vorzüge der “Policy-Analyse” bzw. des “New Public Management” wider die oft vereinfachend bemühte “Moral der Politiker” als primär verantwortliche (und versagende) Akteure ins Treffen zu führen. Die Analyse und Bewertung der umweltrelevanten Politikprozesse mit dem Blick auf ihre Gruppen, Methoden und Strategien macht vielmehr deutlich, “daß die Fachverwaltungen und die Einfluß- und Entscheidungsstrukturen im Vorfeld der parlamentarischen Institutionen eine ungleich größere Bedeutung haben”. Um so mehr gewinnt (neben allgemeinen rechtlichen Vorgaben) die flexible, kontrollierte Umsetzung konkrete Zielvorgaben zur “ökologischen Modernisierung” an Bedeutung und wird auch in diesem Buch anhand einer Reihe von “best-practice”-Beispielen vorgestellt. Daß die Globalisierung “nicht nur Hemmnisse, sondern auch Chancen für eine “proaktive, innovationsorientierte Umweltpolitik” darstellt, ist ein weiterer zentraler Befund Jänickes.

Umweltrecht - so Philip Kunig im zweiten Abschnitt - kanalisiert auf verschiedenen Ebenen (Kommunen, Ländern, Bund und EU bis hin zur internationalen Staatengemeinschaft) aber auch zwischen “Staat” und “Privat” (Unternehmen ebenso wie einzelne Bürger) eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Dabei ist aus Sicht des Juristen einzig von Belang, “in welchem Ausmaß das vorhandene Recht geeignet ist, Umweltinteressen zu schützen”, während Fragen der künftigen Gestaltung Gegenstand der Rechtssoziologie seien. Die Entwicklung des Umweltrechts in Deutschland und seine Handhabung im zwischenstaatlichen Raum, die Praxis der Umweltverwaltung, Instrument der Umweltgestaltung (v. a. Immissions-, Landschaftsschutz und Abfallrecht) werden ebenso thematisiert wie Aspekte des Völkerrechts. Auf der “Suche nach Umweltgerechtigkeit” bilanziert Kunig schließlich die Chancen und Grenzen des Rechts.

Daß die den Unternehmen in der öffentlichen Umweltdebatte vielfach zugewiesene Position (“Verschmutzer”, die im Kräftemessen mit dem Staat als Vertreter des Gemeinwohls erpresserisch agieren) weder dem konstruktiven Diskurs noch der Umwelt dienlich sei, stellt Michael Stitzel aus Sicht des Betriebswirts wohl zu Recht heraus. Zugleich räumt er ein, daß ökonomische Rationalität - verstanden als kurzfristig orientierte Profitmaximierung - Hintergrund und Ursache von Umweltbeeinträchtigungen ist, Dennoch sei eine Politik von Zuckerbrot (Subventionen) und Peitsche (Abgaben oder Strafandrohungen) nicht geeignet, “die Wirtschaft” für positive Impulse gegenüber der Umwelt zu gewinnen, an der diese selbst zunehmend interessiert sei. Denn immer mehr setzte sich die Einsicht durch, daß ein Unternehmen nur erfolgreich ist, wenn es seine Existenz auf Dauer sichert und von allen relevanten Bezugsgruppen akzeptiert wird. Dies eröffnet den Raum für unternehmerische Umweltpolitik, die Stitzel in den materie- und energierelevanten Bereichen Logistik, Produktion und Absatz (Öko-Audit, Öko-Bilanzen, Mitarbeiterschulung u.a.m.) diskutiert und zu einer - im Idealfall langfristig und ganzheitlich orientierten Umwelt-Management-Konzeption bündelt.

Die gelungene Integration von drei gleichermaßen umweltrelevanten Teildisziplinen, die durchgehend auch für Laien verständliche Darstellung sowie die überzeugende didaktische Aufbereitung (mit ausführlichem Glossar und umfangreichen Literaturhinweisen) macht dieses Buch in Sachen Umweltpolitik zu einem Standardwerk.


W. Sp.

Jänicke, Martin; Kunig, Philip; Stitzel, Michael: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik. Politik, Recht und Management des Umweltschutzes in Staat und Unternehmen. Bonn: Dietz, 1999. 432 S. DM / sFr 29,80 / öS 218,-