Über Bürgerbeteiligung hinaus

Seit den 1970er-Jahren rücken Bürgerengagement, innovative Verfahren, lokaler Demokratie, Bürgerbefragung und nicht zuletzt die Potenziale der Zivilgesellschaft immer deutlicher in den Fokus der Stadtplanung. Wer die alltäglichen Prozesse der Stadtentwicklung in den Blick nimmt, wird unschwer erkennen, dass dort viele Akteure tätig sind. Trotzdem diskutieren wir landauf, landab „nur“ über Bürgerbeteiligung. „Dabei geht es in erster Linie um die Kommunikation zwischen Kommune und Bürgerschaft, um die Mitwirkung an der Meinungsbildung oder Entscheidungsfindung von Verwaltung und Politik.“ (S. 11)

Begreift man also Stadtentwicklung als eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der viele Akteurinnen und Akteure beteiligt sind, dann bedarf es – etwa um ein bedeutsames Projekt in Gang zu setzen – einer multilateralen Kommunikation aller Beteiligten. Die Kommunikation, so Klaus Selle, Inhaber eines Lehrstuhls für Planungstheorie und Stadtplanung in Aachen, wird  zu einem „vielstimmigen Gespräch (in) der Stadtgesellschaft, zum ‚Navigieren im Archipel der Öffentlichkeiten‘“ (S. 13). Ein Beispiel gefällig? „Die Energiewende setzt die Mitwirkung der Hauseigentümer ebenso voraus wie Akzeptanz für Standorte zur Energiegewinnung. Umweltverträgliche Mobilität gelingt nur, wenn sich auf breiter Basis Einstellungen und Verhalten ändern.“ (S. 13) Dieser Prozess geht also über Bürgerbeteiligung hinaus, womit das Fragezeichen im Titel auch schon wieder aufgehoben ist. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Planungsbeteiligte, sondern wirken in verschiedenen anderen Rollen an der Stadtentwicklung mit. Handlungsfähig ist man dann, wenn man die Vielfalt angemessen wahrnimmt und kommunikative Bezüge zwischen den Akteuren zu gestalten weiß. Doch dieses Verständnis von Stadtentwicklung und die Rolle, die darin die Bürgerbeteiligung spielt, sind de facto vor Ort noch keinesfalls vorherrschend. Davon ist in diesem Buch die Rede. In 14 Texten (so heißen die Kapitel dieses Buches) versucht der Autor ein Gesamtbild zu erstellen, die Entwicklungslinien zu beschreiben und wissenschaftliche Diskurse nachzuzeichnen.

Good local Governance

Am Anfang stehen ein Ausflug nach Siena und der Blick auf ein vierteiliges Fresko aus dem 14. Jahrhundert im Palazzo Pubblico, mit dem die Prinzipien „guten Regierens“ in der Stadt erläutert werden. Damals wurde Siena nicht von Fürsten, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern regiert. Daher könne man aus den Darstellungen manches für unser heutiges Verständnis von „Bürgerkommune“ und „good local governance“ lernen, so Selle.

Bürgerproteste, Selbsthilfe-Engagement oder das Ehrenamt Bürgerorientierung, um nur einige Stichworte zu nennen, sind in den letzten 50 Jahren entstanden. Die Entwicklungen, die sich in ihnen spiegeln, werden in einem eigenen Text nachgezeichnet. Dem Autor geht es dabei darum, die Bürger nicht nur mal als Wut-, mal als Demokratie-, mal als Marktpotenzial wahrzunehmen, sondern in ihrer ganzen Rollenvielfalt, um so ihre Bedeutung für die Stadtentwicklung bessererkennen zu lassen.

Bei seinem Blick auf den Stand der Diskussion ortet der Wissenschaftler erhebliche Forschungsdefizite, wenn es darum geht, den Blick auf die Praxiswirkung auch professioneller Erörterungen zu werfen. „Zwar wurde und wird umfänglich erarbeitet, was Bürgerbeteiligung leisten sollte, welche Maßstäbe anzulegen sind und unter welchen Bedingungen sie (nur) gelingen könne – aber was tatsächlich geschieht (…), ist insbesondere in den Handlungsfeldern der Stadtentwicklung und bezogen auf die dort notwendigen multilateralen Kommunikationen praktisch nicht erforscht.“ (S. 16) Jedenfalls geht es an den Werktagen anders zu als die Sonntagsreden glauben machen, insbesondere, wenn es um Großprojekte (z. B. Stuttgart 21) geht. In dieser Situation empfiehlt der Autor eine naheliegende Konsequenz: „Hört auf zu ‚beteiligen‘!“ (Text 11 „Geschichten vom Wandel eines alten Bildes“) um gleichzeitig anzudeuten, was an die Stelle der heute dominierenden Praxis treten sollte. In Zeiten von „Governance“ seien völlig neue Denkansätze und -anstöße nötig, v. a. auch, weil sich wesentliche Entwicklungen der Städte noch immer „über die Köpfe der Menschen hinweg“ vollziehen (vgl. S. 309).

Leitlinien für gelingende Kommunikation

Wohin soll und kann sich also die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln? Um es vorweg zu nehmen: großartige Neuigkeiten sind nicht zu erwarten. Es geht eher um Grundvoraussetzungen für gelingende Kommunikation. „Und es wäre viel bewirkt, wenn wir denen in den nächsten Jahren ein wenig näher kämen“ (S. 19), so Selle. Im abschließenden Text formuliert er Leitlinien, die den Alltag der Kommunikation über Stadtentwicklung erleichtern und als Orientierung „in unübersichtlichem Gelände“ hilfreich sein könnten. Zehn Grundsätze, die der Autor ausführlich darstellt, seien an dieser Stelle unvollständig und knapp wiedergegeben. Die planungs- und projektbezogene Kommunikation sollte alltäglicher, alltagsnäher, offener, ernsthafter, reflektierter, klarer, aber auch realistischer und verbindlicher sein. Im Wesentlichen geht es um einen anderen Umgang miteinander und darum, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen in gemeinsame Regeln, in die Absichten des Gegenübers und in die eigenen Handlungsmöglichkeiten. (vgl. S. 437) Ein weiterer Aspekt für gelingende Kommunikation ist der Faktor Zeit: „Die Veränderungen von Strukturen, Arbeitsweisen und Rollenbildern in Politik und Verwaltung benötigen, dreißig Jahre Reformversuche in öffentlichen Verwaltungen belegen das, viel Zeit.“ (S. 439) Schließlich verlange dieser Prozess „neue Bilder“, also Vorstellungen von dem, was sein könnte und sollte.

Einmal abgesehen von der nicht ganz neuen Erkenntnis, dass Stadtentwicklung das Handeln vieler Akteure erfordert, ist dieses umfangreiche Werk von Klaus Selle eines der besten Bücher zum Thema und nicht zuletzt Pflichtlektüre für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure. Hervorzuheben auch die schrittweise Veröffentlichung von Nachträgen und Ergänzungen im Internet unter www.pt.rwth-aachen.de/inprogress.

Selle, Klaus: Über Bürgerbeteiligung hinaus: Stadtentwicklung als Gemeinschaftsaufgabe? Analysen und Konzepte. Detmold: Rohn, 2013.
€ 39,15 ; ISBN 978-3-939486-73-2

 

ZITAT

„Die Bürgerkommune kann nicht einmal installiert werden und funktioniert fortan wie ein Perpetuum Mobile. Sie ist vielmehr ein empfindliches Gebilde, das schnell zur schieren Form verdorrt, wenn einzelne der zentralen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.“ (S. 38)

 

 

 

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