Hans H. v. Arnim, Verfasser zahlreicher Publikationen zum Themenbereich Staat und Parteien, legt hier einen weiteren Beitrag zur Diskussion um die" Krise der Politik" vor. Die Kernthese des Autors lautet: Die Krise der Politik hat strukturelle Gründe, die sich besonders in folgenden Problembereichen manifestieren:
1. Die Menschen kommen in unserem politischen System nicht zu Wort, sie können nichts verändern, weil sie ihre Interessen nicht selbst artikulieren können, sondern die Parteien ihnen diese Kompetenz abgenommen haben. Die Parteien ihrerseits vertreten die Interessen des Volkes aber nicht mehr, sondern entmündigen es.
2. Wichtige Sachprobleme werden nicht gelöst, sondern aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeklammert.
3. Die Parteien durchdringen alle Lebensbereiche. Auch jene, aus denen sie' sich eigentlich heraushalten sollten. Damit wird ein zentrales demokratisches Postulat, nämlich der politische Wettbewerb, unterlaufen.
4. Die Politiker interessieren sich in erster Linie für die Absicherung ihrer eigenen Position, die Lösung v.on Sachproblemen ist lediglich ein "Abfallprodukt" dieser Tendenz. Diese Thesen der" Entmündigung des Volkes" diskutiert v. Arnim anhand zahlreicher Beispiele, in denen die bestehende Struktur des politischen Systems seinen Ansichten recht zu geben scheint, wie beim Listenwahlrecht. der Parteienfinanzierung usw.
Sein Lieblingsbegriff, so zeigt sich, ist "Entmündigung ". und das steht einer offenen und sachlichen Analyse sehr oft entgegen. Der Vorwurf der Entmündigung der Bürger durch Parteien wird sehr pauschal und unreflektiert auf alle möglichen Defizite, die in unserem gegenwärtigen politischen System zweifellos vorhanden sind, übertragen und damit der kritische Blick auf mögliche Ansatzpunkte für Veränderungen, wie sie ja gerade Zukunftsforscher wie Robert Jungk aufgezeigt haben, verstellt. Der Autor selbst hat an Alternativen sehr wenig zu bieten.
J.P
Arnim, Hans H. v.: Staat ohne Diener. Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? München: Kindler, 1993.399 S., DM 38,-/sFr 32,30/öS 297
