Schmutzige Demokratie

Jürgen Roth "Schmutzige Demokratie"Ich war skeptisch als ich diesen Titel zur Hand nahm, denn ich vermutete eine verkürzte, um Aufmerksamkeit heischende plakative Darstellung der vielfach beklagten Politikverdrossenheit. Was Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands, indes vorlegt, ist eine grundsolide, faktenreiche Analyse über den in der Tat beklagenswerten Zustand der Demokratie in vielen Teilen Europas. Ausgehend von der Beobachtung, dass die aktuelle Flüchtlingskrise populistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet hat, bietet Roth zunächst eine Vielzahl von drastischen Beispielen über die zunehmend radikal nationalen Strömungen nicht etwa nur in der Türkei, in Ungarn oder der Slowakei. Überzeugend weist er nach, dass führende politische Akteure vielfach von geschäftlichen Interessen geleitet ethische Grundwerte zwar lautstark benennen, de facto aber nicht danach handeln. Damit freilich nicht genug. Auf Fakten gestützt und sich dabei vielfach auch auf persönliche Informationen berufend, verweist Roth auf die Rolle dubioser politischer Akteure, die vielfach über gute Mafia-Verbindungen verfügen und vor allem die Mehrung ihres persönlichen Wohlstands im Sinn haben. Ungarns Außenminister Sándor Pintér nimmt im Dunstkreis russischer Geschäftsleute (neben vielen anderen) eine ausführlich geschilderte Rolle ein. Aber auch andere, die über derartige Verdächtigungen erhaben sind, werden mit Kritik bedacht:  So etwa auch Sebastian Kurz, der neue Obmann der ÖVP, der in seiner Funktion als Außenminister davon gesprochen habe, dass Migranten vor allem einer besseren ökonomischen Zukunft wegen nach Europa kämen, nicht aber weil sie um ihr Leben fürchten müssten (vgl. S. 27).

Ungleichheit gefährdet Demokratie

Dass in diesem Umfeld immer mehr Menschen am Wert der Demokratie zweifeln und nach einem „starken Mann“ rufen, von dem sie meinen, dass er ihre Anliegen besser vertreten würde, verwundert Roth nicht. Ausführlich zeigt er, wie auch die offizielle Politik in Deutschland diese Tendenzen beflügelt. Die selbst von Angela Merkel gewürdigten Leistungen des 2012 als Chef der Deutschen Bank zurückgetretenen Josef Ackermann und, pauschal formuliert, die rapide Zunahme des Wohlstandsgefälles trage zum Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie ebenso bei wie die von Roth zu Recht kritisierte Demontage sozialer Sicherungssysteme. Wie sehr insbesondere in Deutschland aufgrund dieser Entwicklung rechts-nationale Strömungen an Zuspruch gewinnen, macht der Autor am Aufstieg der AFD und eine Reihe weiterer radikaler Splittergruppen deutlich. Ein Besorgnis erregender Befund.

Die Erosion des Rechtssystems als tragende Säule einer gefestigten Demokratie, die wachsende Konzentration unglaublicher Finanzmittel in den Händen Weniger – das weltweitgrößte Finanzimperium „BlackRock“ alleine verwaltet € 4,7 Billionen, bedeutend mehr als der Wert aller in Deutschland produzierten Produkte und Dienstleistungen pro Jahr ($ 3,8 Billionen im Jahr 2014) und gewinnt auch in Europa zunehmend an Einfluss (vgl. S. 216). Vieles spreche dafür, dass eine humane demokratische Gesellschaft mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem unvereinbar ist, mahnt Roth. Immer mehr Menschen würden erkennen, dass „es inzwischen eine unüberwindbare Mauer zwischen politischer Ethik, der sozialen Gerechtigkeit und der realen Machtpolitik gibt“ (S. 215).

Was aber tun? Roth plädiert unter anderem dafür, den Fetisch der „schwarzen Null“ aufzugeben, massiv in Bildung und leichteres Wohnen zu investieren – allein in Deutschland fehlten „32.000 Lehrer und 124.000 Erzieher“ sowie „2,5 Millionen Sozialwohnungen“ (vgl. S. 247f.).  Vor allem aber gehe es darum, „für die Zukunft der Demokratie und die Zukunft der künftigen Generationen“ zu kämpfen (S. 286), insbesondere im zivilgesellschaftlichen Kontext.  Hier finden sich viele überzeugende Argumente für dieses Engagement. Walter Spielmann

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Wals: Ecowin, 2016. 319 S., € 24,- [D], 24,70 [A] ; ISBN 978-3-7110-0094-1

 

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